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Dauer VA
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pink
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 21:16:48    Titel: Dauer VA

Ist gegen eine Sicherstellung von CD´s mit volksverhetzendem Inhalt als Dauer VA die Anfechtungsklage statthaft (weil Rückgabe der CD theorethisch möglich) oder die fortsetzungsfeststellungsklage, weil der VA sich erledigt hat, da die CD´s wegen ihrem volksverhetzenden Inhalt nicht zurückgegeben werden können ???
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 21:36:46    Titel: Dauer-VA

Hallo,
Meines Wissens ist immer nur die gemessen am Fall rechtsschutzintensivste Klageart statthaft und dies wäre vorliegend die Verpflichtungsklage, da nur diese die Aushändigung der Sachen zu erreichen vermag. Allerdings dürfte es vorliegend an der Klagebefugnis fehlen, da die Klage eindeutig und unter keinem Gesichtspunkt erfolgversprechend ist. Erledigt hat sich der VA noch nicht, da die Beschlagnahme noch andauert. Erst z.B. nachdem die CDs zurückgegeben worden wären, käme eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht, z.B. unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. (besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse)


Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 27 Feb 2006 - 22:06:13, insgesamt einmal bearbeitet
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 21:48:57    Titel:

Hmmm... sieht man als Grundlage der Beschlagnahme einen VA (und darin nicht einen Realakt), so wäre doch eigentlich die Anfechtungsklage einschlägig?! Sie könnte nach § 113 I 2 VwGO mit einem Annexantrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung, dh Herausgabe der dann ggf. ohne Rechtsgrundlage erlangten CDs verbunden werden.
Im Übrigen beruht mE die Ausgangsfrage auf einer kleinen gedanklichen Schleife; sie bedeutet, bereits bei der statthaften Klageart festzustellen, daß es sich bei der Beschlagnahme nicht nur um eine rechtmäßige, sondern sogar um eine gebundene Entscheidung handelte. "Erledigung" heißt aber, wie § 43 II VwVfG konkretisiert, (nur), daß der VA zurückgenommen, widerrrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist.
lini
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beiträge: 35
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 17:07:36    Titel: Re: Dauer VA

pink hat folgendes geschrieben:
Ist gegen eine Sicherstellung von CD´s mit volksverhetzendem Inhalt als Dauer VA die Anfechtungsklage statthaft (weil Rückgabe der CD theorethisch möglich) oder die fortsetzungsfeststellungsklage, weil der VA sich erledigt hat, da die CD´s wegen ihrem volksverhetzenden Inhalt nicht zurückgegeben werden können ???


Du scheinst auch in Gö die HA zu schreiben?! Recht komisch hat da nicht ganz Recht. Also eine Anfechtungsklage ist nicht einschlägig! Kann aber angeprüft und abgelehnt werden.
Wenn die CD beschlagnahmt wird, hat sich der VA durch durch den Zeitablauf erledigt. Wenn sich der VA erledigt hat, kommt auch keine Anfechtungsklage in Betracht. Also könnte noch die FFK einschlägig sein, aber da musst Du noch genauer schauen, ob die Erledigung bereits vor oder nach Klageerhebung eingetreten ist. Aber da gibt es ja einen Hinweis im SV. Wenn sie vorher eingetreten ist, ist es eine FFK analog. Wenn Du allerdings wirklich die HA in GÖ für den großen Schein schreibst, gibt es hier auch noch mal einen extra Thread, bei dem Du sicher noch ein paar antworten findest. Viel Erfolg Smile
Trinity0
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Anmeldungsdatum: 10.01.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 17:12:56    Titel:

Zitat:
--
eliane
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 17:45:36    Titel:

Die Beschlagnahmeanordnung ist ein VA; insofern hat Recht komisch Recht, und eine Anfechtungsklage mit einem Annexantrag wäre passend.
Vielleicht ist der Sachverhalt aber zu verkürzt dargestellt. Es kommt auf das Begehren des Klägers an. Hat er die CD für eine bestimmte Veranstaltung oder sonstiges benötigt und hat diese bereits stattgefunden, dann wird es ihm nicht in erster Linie um die Beendigung des behördlichen Gewahrsams gehen, sondern darum, dass er diese CD nicht gebrauchen konnte. Erledigung durch Zeitablauf würde vorliegen und eine FFK wäre einschlägig.
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