Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
Gehe zu Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
 
Autor Nachricht
LadyHarmony
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 16
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 20:17:25    Titel: Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006

Hallo! Nachdem ja alle scheinbar nur mit Zivilrecht angefangen haben und ich mich verzweifelt mit Ö Recht rumplage, würde ich gerne hier die Diskussion zu Ö Recht anregen...
Hier dazu der Sachverhalt:



Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, FB Rechtswissenschaft
PD Dr. Felix Welti: Öffentliches Recht II - Hausarbeit; Abgabe bis zum 30. März 2006
Anlässlich des Umzugs des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in das ehemalige Haus der IG Farben verschärft sich der Streit über den Umgang mit der Geschichte des Gebäudes. Für den 13. Oktober 2006 ist ein Festakt des Fachbereichs im neuen Gebäude geplant, bei dem auch auf die Geschichte des Hauses Bezug genommen werden soll. N meldet für eine bis dahin nicht auffällig gewordene „Gruppe Nationaler Studenten (GNS)“, einen eingetragenen Verein, am 4. August 2006 für das Gelän-de vor dem Campus (Norbert-Wollheim-Platz und Bremer Platz) eine Kundgebung am 13.10. an, die unter dem Motto stehen soll: „Deutsche Industrielle waren keine Verbrecher - Nein zum alliierten Verfassungsdiktat!“, womit an die Geschichte des Hauses im Krieg und nach dem Krieg angeknüpft wird. Unter anderem heißt es in dem Aufruf der GNS „Unbewiesene Thesen über die Beteiligung der IG Farben an angeblichen ‚Vernichtungslagern’ sollen den deutschen Schuldkult anheizen.“
Nach zahlreichen Beratungen zwischen verschiedenen Gruppen, die diese Demonstration und ihre Inhalte ablehnen, kommt es zu einem Zerwürfnis. A meldet für die „Antifa“, eine nicht eingetragene lose Gruppierung, am 11. August eine Kundgebung unter dem Motto „Nazi-Aufmarsch verhindern - kein Pardon für IG Farben“ für den 13.10. an gleicher Stelle an. Am 14. August meldet Hochschullehrer H für ein Bündnis verschiedener Organisationen für den 13.10. ein „Fest für Demokratie“ wiederum an gleicher Stelle an, bei dem es keine Reden, sondern nur musikalische und kulturelle Beiträge geben soll.
Die Stadt Frankfurt als zuständige Behörde sieht sich nun in der schwierigen Lage, drei An-meldungen für konkurrierende Versammlungen am gleichen Tag und am gleichen Ort vorlie-gen zu haben. Nach eingehender Beratung beschließt sie, alle drei Versammlungen zu verbie-ten. Für die von N angemeldete Demonstration wird zur Begründung angeführt, sie gefährde das Ansehen der Stadt und Universität sowie die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Auf Grund des Aufrufes und entsprechender Vorstrafen von N wird befürchtet, dass die Demonstration zu Delikten nach § 130 Abs. 3 StGB genutzt wer-den würde. Zudem seien gewalttätige Zusammenstöße mit der von A angemeldeten Demonst-ration zu befürchten. Diese Befürchtung wird auch herangezogen, um die Demonstration von A zu verbieten, die mit einem erklärt militanten Anspruch auftrete. Jedenfalls könnten diese Versammlungen auf keinen Fall gleichzeitig in unmittelbarer Nähe stattfinden. Das von H angemeldete Fest sei schließlich gar keine Demonstration. Dementsprechend bestehe kein Anlass, es zu genehmigen. Zudem würde ein Fest auf dem Platz die Durchsetzung der Verbo-te gegen N und A unmöglich machen.
Alle drei Anmelder suchen beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das VG gibt nur dem Antrag des N statt, da er der zeitlich erste Anmelder gewesen sei. Die Verbotsgründe seien mit der Versammlungsfreiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der VGH verbietet am 12.10. auf das Rechtsmittel der Behörde die Demonstration von N, ver-wirft das Rechtsmittel von A und gestattet H, das Fest zu veranstalten. Im Falle von N fügt der VGH hinzu, der Gedanke der wehrhaften Demokratie müsse sich als Schranke derartiger Bestrebungen erweisen. Das von H angemeldete Fest genieße hingegen sehr wohl den Schutz der Versammlungsfreiheit. Als die friedlichste der angemeldeten Demonstrationen sei es zu genehmigen.
Erstellen Sie im Hinblick auf den weiteren Rechtsweg ein Gutachten über die Vereinbarkeit der Entscheidungen des VGH mit dem Grundgesetz. Prüfen Sie dabei die verfassungsrechtli-chen Fragen umfassend.



Hoffe, dass jemand das diskutieren mit anfangen wird...
LadyHarmony
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 16
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 20:48:12    Titel: Behörde gegen H

Die Stadt Frankfurt wollte ja eigentlich keine Veranstaltung von H haben... mit der Begründung, dass die Veranstaltung ja keine Demonstration sei und deswegen nicht genehmigt werden müsse...
Der VG sowie der VGH genehmigen sie jetzt widerum..
Jetzt frag ich mich, welches der weitere Rechtsweg für die Behörde ist, weil H ist ja jetzt zufrieden und kann feiern... Kann die Stadt auch ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom VGH einlegen und wenn ja was und wo, also bei wem???
zaf
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 11:59:44    Titel:

gute frage
ich heb bis jjetzt noch nicht so die ahnung was mit "gutachten" gemeint ist.

zumindest denke ich das das "fest" des h nicht unter art.8gg fällt!
loveparade urteil des bverfg
michiffm
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 15:13:07    Titel: ho

hi...
habe mir gerade die ha ausgedruckt...
irgendwie verstehe ich nicht wie man anfangen soll...

die sache mit dem "fest für demokratie" ist finde ich nicht nicht so einfach wie bei der loveparade...immerhin ´handelt es sich ja um ein bündnis verschiedener organisationen...

naja wie auch immer ich muss mir erstmal gedanken machen..

...besonders die fallfrage verwirrt mich..

bis später
zaf
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 16:02:23    Titel:

@michiffm
ja du hast recht...dieses "fest für demokratie" könnte doch kniffliger werden als gedacht...
ich kam auf die sache mit der love parade weil es eben unteranderem eine "musikalische" Veranstaltung ist ohne "reden"

fraglich is jetzt halt ob das fest zur polit. meinungsäuserung beiträgt...und so
"kulturelle Beiträge" vielleicht doch den schutz von art 8 gg zulassen...

----------------------------
die fallfrage verstehe ich auch nicht so recht.
kann ja eigentlich keine vb sein...

meinungen anregungen
Youra
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 17:16:15    Titel:

Ich habe mich entschlossen, wie folgt zu prüfen:
1. Grundrechtsverletzungen ggü. GNS-Verein (Art.8 I, 5 I, 2 I, 9, ggf. 3) ? Wenn ja, Zulässigkeit einer VB
2. siehe oben (außer Art.9 ) ggü. Antifa, vermutlich aber alles (-)
3. noch keine Ahnung
a) weil Veranstaltung vermutlich nur durch allgemeine Handlungsfreiheit Grundrechte berührt, diese aber gerade nicht verletzt werden.
b) weil Beschwerdeführer Stadt Ffm. ./. VGH (Konfusionsargument?, d.h. keine Antragsberechtigung, da selbst Teil des Staates???)
zaf
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 17:26:26    Titel:

wieso willst du art9gg prüfen?

es wird doch nichts von einem möglichen verbot des vereins erwähnt
oder habe ich etwas übersehen?!

willst du das gutachten nach vorbild einer "normalen" vb aufbauen?
Youra
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 19:30:07    Titel:

@zaf
Art.9 nur der Vollständigkeit halber, weil Verein: aber Schutzbereich nicht eröffnet.
Ich bekomme jetzt schon ein Platzproblem, daher prüfe ich zuerst nur Verletzung von Grundrechten und erst im Fall einer Verletzung die Zulässigkeit einer VB. Ansonsten quillt die Festplatte über.
Gizmo44
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 16:18:20    Titel:

Hallöchen,

auch ich muss mich dieser HA annehmen. Was ist denn nun zu tun? Eine VB? es sind meines Erachtens durch die Entscheidung des VGH doch jetzt nur N und A beschwert. Dann würden die beiden doch, um ihre Interessen durchzusetzen doch eine VB machen, oder?

Rolling Eyes
zwischenspiel
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:48:54    Titel:

ja und wie es nun...prüft ihr bloss den GNS oder dazu noch den N...oder reicht es wenn ich bloss GNS prüfe...?! oh man wasn kack :S
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
Seite 1 von 6

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum