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Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
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zwischenspiel
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 14:58:26    Titel:

prüft ihr den GNS verein nur oder dann auch nochmal den N.. ich weiss net ob ich beides prüfen soll.. oder jetzt bloss den GNS verein... was macht ihr mit dem H (Hochschullehrer)... den kann man meiner meinung nach bloss in verbindung mit dem Art. 3 I prüfen.....
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 15:22:50    Titel:

@zwischenspiel
naja also den h könnte man doch auch sicher prüfen ob sein "fest der demokratie" überhaupt unter art.8 fällt.


nochmal meine frage wie baut ihr das gutachten auf?!

prüft ihr die zulässigkeit durch und dann begründetheit mit schutzbereich etc oder wie macht ihr das....mir is das im moment noch nicht so klar.
Rolling Eyes
Gizmo44
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 17:34:04    Titel:

@ zaf: der Meinung bin ich auch. Allerdings bleibt nun noch das Problem, was können die beiden anderen machen? ich lese mich grad durch die VwGO
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 17:49:24    Titel:

ich weiß nicht ob es ein "problem" darstellt...
die behörde der stadt frankfurt legt auf das urteil des vg
beschwerde.... dann wird die sache vom vgh erneut anders entschieden...

die behörde der stadt frankfurt wollte ja grundsätzlich alle versammlungen verbieten ...

vielleicht ist es dann doch so das die behörde doch noch weitere rechtswege ausschöpfen will um alle zu verbieten...


ich bin verwirrt Confused

@Gizmo44
der a ist ja nachdem der vgh seine versammlung verboten hat auch in seinem grundrecht auf versammlung verletzt!
LadyHarmony
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 16
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 17:55:18    Titel:

@zaf eben... das denke ich auch.. also, dass die Stadt das nciht mit sich machen lassen wird.. ich denke, dass sie sich auf Art. 28 GG berufen könnte, nämlich das Selbstverwaltungsrecht!!!
Aber ich weiß halt net, welches Rechtsmittel sie einlegen kann...
Aber da steht ja "weiterer Rechtsweg", deswegen denke ich sollen alle 3 Fälle weiter verfolgt werden. Zumal ja sonst gar nicht der Fall des H erörtert wird, also nicht geprüft werden wird, ob es überhaupt eine Demo ist..

Oder bei was wolltet ihr sonst den H miteinbringen??!!

Wegen der Kürze der Zeit ist das kein Ding. Das BVerfG kann auch einen Eilbeschluss machen. Meinte damit nur, dass das das Argument sein könnte für die direkte Zuständigkeit des BVerfG statt erst des BVwG...
LadyHarmony
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 16
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:03:24    Titel: Übungsklausur vom 13.1.2006

wegen der Zulässigkeit der VB.. schaut wirklich ma in die Lösungskizze der Übungsklausur!!! Da steht das genau so drin, dass eigentlich das BVwG zuständig wäre, aber die VB beim BVerfG zulässig sein kann aus wichtigen Gründen!!!
http://web.uni-frankfurt.de/fb01/Ebsen/loesung100.pdf
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:08:41    Titel:

nun gut
dennoch löst das nicht welchen weg man jetzt gehen soll
1.weg -> die behörde klagt weiter
2.weg -> die betroffenen klagen ( da würde h aber nicht vorkommen da er ja alles hat was er will)

wenn die behörde klagen würde wäre das doch keine "normale" vb
sie is doch teil des staats...
LadyHarmony
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 16
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:11:19    Titel: ICQ

Hat wer von Euch ICQ?? Ich geb Euch einfach ma meine Nummer:
313-319-954...
da klappt das mit dem Diskutieren vl. besser also schneller als hier übers Forum..
zwischenspiel
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:21:21    Titel:

hm also.. ich würde den H einfach so einbeziehen, dass er bei art. 3 I erwähnt wird... anders geht es ja net! H kann ja keine verfassungsbeschwerde einlegen, da er ja sein fest veranstalten kann.
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:37:55    Titel:

im endeffekt hat keiner vb eingelegt.... ( zumindest ist das nicht aus dem sachverhalt zu entnehmen)
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