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Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Ö Recht II Frankfurt Main Welti, WS 2005/2006
 
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Santoro
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Anmeldungsdatum: 25.07.2005
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 17:34:39    Titel:

Hi, ich werde auch die Hausarbeit schreiben aber zunächst brauche ich das Kennwort für die Übungsklausuren auf der Homepage.
Diese Akte X Scheiße ist ja zum kotzen!

Kann Jemand es mir verraten?
skanti
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 11:02:32    Titel:

2305
Gizmo44
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 15:28:48    Titel:

@ zwischenspiel: ich bin schon der Meinung, dass es ein nazionalsozialistischer Verein ist. Sie wollen ja leugnen, dass die IG Farben damals an der Zwangsarbeit beteiligt war. Das und allein der Grund, dass sie sich GNS nennen, läßt mich zu der Annahme kommen. Vielleicht lässt es Dir ja auch klarer werden, wenn Dir mal die Geschichte des IG Farben Hauses anschaust.
Santoro
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Anmeldungsdatum: 25.07.2005
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 18:01:57    Titel:

Andererseits hatte Siemens auch damals Zwangsarbeiter, dann würde jeder der Siemens unterstützt auch ein Nationalsozialist sein.
Gizmo44
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 12:24:41    Titel:

Darum geht es doch gar nicht!
Es geht darum, dass der GNS die Zwangsarbeit leugnen will und deshalb meiner Meinung nach ein Nazi-Verein ist.
Gresetian
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 10:16:44    Titel:

Hi
Also an den zu prüfenden Artikeln dürfte ja weiter nichts zu rütteln sein, außer vielleicht an denen für die Stadt Frankfurt. *g*

Fraglich ist ob die Meinung die durch die GNS da kundgetan werden soll wirklich in den rechtsradikalen Raum fällt. Es geht hier ja um 2 Aussagen

1. Deutsche Industrielle waren keine Verbrecher. Das ist ja ganz klar mit der Geschichte zu beantworten sieh z.B http://www.fritz-bauer-institut.de/info/ig-farben-haus.htm

2. Nein zum allierten Verfassungsdiktat
Mit der Aussage hab ich so meine Probleme. Das unsere Verfassung uns von den Allierten "diktiert" wurde ist auch in der geschichte verankert.

Jetzt die Frage, theorethisch könnte man die Versammlung unter Auflagen, z.B nur den zweiten Teil der Meinung als Motto zu nehmen, doch noch zulassen. Das BVerfG hat ja schon öfter mit Kundgebungen von rechtsradikalen Vereinigungen zu tun gehabt, und sie auch schon unter Auflagen zugelassen. Kann man die Meinung also aufdrieseln oder muss man die Meinung als ganzes hinnehmen?
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:13:34    Titel:

ich habe da mal ne frage:
is jemanden klar auf welcher grundlage das verbot der gns erging?
is das §15 VersG?
Santoro
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Anmeldungsdatum: 25.07.2005
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:40:14    Titel:

Also eine Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Frankfurt können wir vergessen!
Als Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde kommen ausschließlich Rechtsnormen in Betracht. Wer dies in der Praxis übersieht und mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde Gerichtsurteile angreift, muss mit einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG rechnen: BVerfG (K), 2 BvR 693/04 vom 11. Mai 2004, http://www.bverfg.de, Abs. 8 und 10 = NVwZ 2004, 1349 f.


Also so wie ich das sehe können GNS und Antifa jeweils VB einlegen ( Art.8 ). Aber welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat gegen das Urteil des VGH vorzugehen bin ich leider überfragt....
Dr.Ogen
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:50:54    Titel:

also nochmal zum verständnis (für mich): Very Happy

1. GNS gegen gerichtsurteil: verfassungsbeschwerde art. 8 (evtl. 5 I, 2 I)
2. Antifa gegen gerichtsurteil: verfassungsbeschwerde art. 8 (evtl. 5 I, 2 I)
3. Stadt gegen Hochschullehrer: ??????? (normenkontrolle oder sowas?)
4. GNS und Antifa gegen Hochschullehrer: verfassungsbeschwerde art. 3

punkt 3 und 4 sind kacke ich weiss, daran arbeite ich noch Smile stimmt doch aber so vom gedanken her, oder?
michiffm
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Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 16:39:37    Titel:

ho...

so wie ich es verstehe ist da gar nix mit einer verfassungsbeschwerde...

man soll nur die [b]vereinbarkeit [/b der entscheidung des vgh mit dem gg überprüfen...d.h "einfach" ein gutachten schreiben indem geschaut wir ob das was der vgh da so macht mit dem gg überhaupt vereinbar ist...
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