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Drei Probleme
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W.Kaiser
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Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beiträge: 1623
Wohnort: BGL

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 21:37:50    Titel: Drei Probleme

In Forumsbeiträgen ist häufig zu lesen, unsere Politiker könnten nichts und mit Deutschland ginge es mehr bergab als bergauf. Persönlich fühle ich mich wie von macbethschen Hexen beobachtet, die tuscheln „ Pst, pst, lasst ihn arbeiten, wir kommen später und nehmen diesmal mehr. Recht ist schlecht, und schlecht ist recht“.

Schaut man näher hin, so findet man dazu drei große Probleme:


1. Das Staatsverschuldungsproblem: Vor kurzem erst gestand unser neuer Finanzminister, dass auch er nun Neuschulden aufnehmen musste, ähnlich wie der abgewählte. Kann mir bitte am Beispiel des Bundeshaushalts erklärt werden, wie weit sich unsere Staatsverschuldung technisch treiben lässt?

Könnte unsere Regierung ein Gesetz erlassen, nach dem die Geldmittel für die Neuverschuldung von den Sparkonten der Bürger als Solidarbeitrag abgebucht werden können; sie hätte jetzt doch eine zwei drittel Mehrheit?

Besteht die Lösung der Regierung für das Staatsverschuldungsproblem derzeit darin, dass sie auf bessere Jahre wartet, in denen die Steuereinnahmen wieder entsprechend hoch sein würden?



2. Das Neue-Bundesländer-Problem: Neben der Staatsverschuldung werden auch die hohen Kosten der Wiedervereinigung als Grund für unsere desolate finanzielle Situation genannt. Und der Grund für diese Kosten, wäre die schwache Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer, heißt es. Der Bundesfinanzminister wiederum klagt, dass die neuen Bundesländer die zur Hebung eben dieser Wirtschaftskraft überwiesenen Transfermilliarden größten Teils verkonsumieren, anstatt sie zu investieren. Ist das nun Betrug oder gibt es einen Vertrag, der das erlaubt?

Andere „Ostländer“ sind nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ja auch wieder auf die Beine gekommen. Warum klappt das bei uns nicht?



3. Das Kleine-Leute-Problem: Unsere Regierung muss permanent Kredite aufnehmen, da wir über unsere Verhältnisse leben. Macht eine diese Schulden nicht, so wählen wir sie ab. Diese Situation resultiert daraus, dass der eigentliche Souverän in Deutschland von der Menge der kleinen Leute gebildet wird und die wollen konsumieren und nicht sparen.

Unsere Regierungen werden von kleinen Leuten für kleine Leute gewählt.

Kann eine Regierung, die den kleinen Leuten gehorchen muss, die beschriebenen Probleme des Landes lösen? Anders ausgedrückt, kann ein Land, das von kleinen Leuten geführt wird, in der Welt mithalten? Ein Wirtschaftsbetrieb kann das nicht.

Zu diesem Umstand las ich schon, „müsse halt sich opfern“, „sich einfach abwählen lassen“; das wären so die Lösungen. Kleine Leute wählen in der Mehrheit nach dem Aussehen und den ihnen gemachten Versprechungen. Dadurch erhalten wir immer telegenere und sprachgewandtere Politiker aber keine fachlich und charakterlich kompetenten.

Wie erreichen wir die Entkopplung von Schönheit und Klugheit in der Politik, die fürs Land so wichtig wäre?

Wie schaffen wir es, dass unsere Politiker sachbezogene Lösungen einführen können, ohne dabei befürchten zu müssen, sich beruflich zu ruinieren?

Als Lösung 1 sehe ich,“lassen wie es ist“. Dann werden wir weiter langsam verelenden, bis die kleinen Leute diesen Zusammenhang durchschauen, Angst bekommen und dadurch bei der Wahl Politiker und Reformen erlauben, die das Problem beheben können.

Als Lösung 2 sehe ich, „sich opfern“, wie die Regierung Schröder es bei Hartz IV vorgeführt hat. Ob Frau Merkel es wagt dies fortzusetzen? Aber danach droht uns womöglich eine Rot-rot – Regierung und wir haben alle Minderleister beisammen.

Als Lösung 3 sehe ich eine Wahlrechtsänderung etwa in Richtung Stimmengewicht gesteuert von Steueraufkommen und Kinderanzahl.

Als Lösung 4 sehe ich landesweite soziale Unruhen wegen Elend und anschließender Wiederaufbau, wie nach WKII beginnend mit 40 DM.

Hat jemand weitere Lösungen?

Gruß,
W.Kaiser
paradoks
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Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 182
Wohnort: sanft-am-berge oder sunftenburg

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 22:21:55    Titel:

erstmal respekt das du die problem so gut gefunden hast und wie du schon sagts gibt es kaum lösungen
die lösungen einer durchgreifenden regierung schleß ich aus da der mensch gierig ist und verblendet und deswegen die probleme nicht sieht und wie du sagtest war hartz vier ein anfang nur das es ja auch zu problemen führte und das die leute die bisher arbeitslos waren aber drei fernseher hatten nicht mherin ihrem pseudo luxus leben konnte und gingen deswegen auf die barrikaden
deine dritte variante verstößt gegen das grundgesetz da dann nicht mehr alle gleich wären und ist deswegen nicht ausführbar
ich halte das vierte für wahrscheinlich doch eigentlich denke ich das irgendwas kommt was niemand erwartet und ich denke das d. einfach im stab versinkt ..mal sehen was dan kommt vielleicht wieder kleinstaaterei oder ein großer europäischer staat oder (da ja irgendwann kein öl etc.) jeder arbeitet mit seiner familie für sich
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
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BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 22:33:25    Titel:

Ich schließe mich der Problemanalyse von W.Kaiser an. Die Verunglimpfung von Arbeitslosen (die mit den 3 Fernsehern) möchte ich aber nicht so stehen lassen.

Gruß
Pauker
frerki
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Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 174
Wohnort: 'ne mittlere Großstadt in Norddeutschland...

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 11:04:43    Titel:

Vielleicht noch einmal ein Aspekt, der noch nicht genannt wurde:

M.E. mangelt es den deutschen Politikern ein Stück weit an "Diskussionskultur" (den Gesprächspartner ausreden lassen können, ihm ernsthaft zuhören, in der Lage zu sein, eigene Fehler einzugestehen...)

Das kommt wohl daher, dass es i.d.R. verdammt hart ist, sich in der Politik "bis ganz nach oben" durchzubeißen, und dass hierzu gerade Eigenschaften förderlich sind (Rücksichtslosigkeit, Beharren auf der eigenen Position, Polemik), die in der gesamtdeutschen Politik eher hinderlich sind und oft das Zustandekommen guter Ideen als Produkt von fruchtbaren Diskussionen verhindern.

Ein Regierungs-Politiker KANN beziehungsweise DARF doch eigentlich einer Aussage der Opposition gar nicht öffentlich zustimmen! Wann hört man schon mal Sätze wie "Einverstanden, Ihre Argumente haben mich überzeugt..."?!
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 11:51:16    Titel:

Das mit der Diskussionskultur hat m.E. einige weitere Ursachen.

In Fernsehdiskussionen hat der einzelne Redner wenig Zeit. Der "Gewinner" der beim Zuschauer im Gedächtnis bleibt ist oft derjenige der die meisten Redeanteile hatte. (deswegen wurde ja beim Schröder-Merkel-Duell auch städig die Redezeit verglichen).

Des weiteren muss ein Politiker polarisieren um in den Medien wahrgenommen zu werden. Das ist m.E. gerade das Problem der SPD. Die liegt in den Umfragen ja weit hinter der CDU. Warum? Ich denke es liegt am "Kuschelkurs" von Herrn Müntefering. Wenn er eh mit der CDU übereinstimmt, hat die CDU wohl recht und man wählt gleich sie.

Das wird sich m.E. vor der heißen Phase des Wahlkampfs in BW und der Pfalz noch ändern. Wer Themen setzen will muss laut sein und gegen etwas sein.

Gruß
Pauker
Jockelx
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Anmeldungsdatum: 24.06.2005
Beiträge: 3596

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 12:20:18    Titel:

Hi,

ich werde ich an dem Politiker-Bashing nicht beteiligen, sondern
Frau Hamm-Brücher sinngemäss zitieren:
Wir leben in einer Demokratie und wenn man meint, dass etwas falsch läuft,
hat man selber die Möglichkeit zur Veränderung.

Und selbst wenn man dazu nicht bereit ist, sollte man sich daran erinnern,
dass der Wähler die Politike zu Lügnern gemacht hat.
Ehrliche Wahlkämpfer haben stets verloren.

Jockel
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
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BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 12:39:10    Titel:

eine weise Frau... und genau meine Meinung. Ich wollte auch nicht auf Politiker einschlagen. Im Gegensatz zu vielen, habe ich ein einigermaßen positives Bild. Eine Analyse der Gesetzmäßigkeiten im politischen Tagesgeschäft darf man aber schon vornehmen.

Es ist ja schon auffällig, dass plötzlich mit einer Kanzlerin Merkel alles geht, wo man doch vorher wochenlang von "Leichtmatrosen" und "die kann es nicht" gesagt hat.

Die reflexartige Ablehnung all dessen was die jeweilige Konkurrenz macht, hat sich angesichts der realen Probleme dieses Landes schnell aufgelöst.

Gruß
Pauker
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 12:40:33    Titel:

@freidenker: Auch wenn wir vermutlich zu anderen Schlussfolgerungen aus dieser Analyse kommen, möchte ich dir in der Analyse selbst ausdrücklich zustimmen. Wink

Gruß
Pauker
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 13:36:21    Titel: Re: Drei Probleme

W.Kaiser hat folgendes geschrieben:
In Forumsbeiträgen ist häufig zu lesen, unsere Politiker könnten nichts und mit Deutschland ginge es mehr bergab als bergauf. Persönlich fühle ich mich wie von macbethschen Hexen beobachtet, die tuscheln „ Pst, pst, lasst ihn arbeiten, wir kommen später und nehmen diesmal mehr. Recht ist schlecht, und schlecht ist recht“.



Sicher und das hat einen einfachen Grund. Zufriedene Leute haben meistens weniger Grund sich zu beschweren. Also wirst du in Foren selten Personen antreffen die sich darüber beschweren wie gut es Ihnen geht.


Zitat:

Schaut man näher hin, so findet man dazu drei große Probleme:


Findest du? Ich sehe mehr als drei große Probleme. Das hängst aber doch eher damit zusammen aus welchem ideologioschen Blickwinkel man das betrachtet. Was hältst du von der These je engstirniger die Ideologoe, desto eher die Neigung alle Probleme auf wenige Ursachen zurückzuführen, um sie dann als gordischern Knoten mit einer Billiglösung zu bewältigen?

Zitat:

1. Das Staatsverschuldungsproblem: Vor kurzem erst gestand unser neuer Finanzminister, dass auch er nun Neuschulden aufnehmen musste, ähnlich wie der abgewählte. Kann mir bitte am Beispiel des Bundeshaushalts erklärt werden, wie weit sich unsere Staatsverschuldung technisch treiben lässt?


Das wäre etwa so, als ob ich fragen würde, wie weit du dich technisch verschulden lassen könntest. Es gibt keine technische Grenze für Schulden, es gibt gesetzliche Bestimmungen auf Landes- und Bundeseebene und im europäischen Rahmen. Wenn wir nicht bis 2007 einen nach EU-Kriterien augeglichenen Haushalt schaffen, dann müssen wir mit Sanktionen rechnen.

Zitat:

Könnte unsere Regierung ein Gesetz erlassen, nach dem die Geldmittel für die Neuverschuldung von den Sparkonten der Bürger als Solidarbeitrag abgebucht werden können; sie hätte jetzt doch eine zwei drittel Mehrheit?

Besteht die Lösung der Regierung für das Staatsverschuldungsproblem derzeit darin, dass sie auf bessere Jahre wartet, in denen die Steuereinnahmen wieder entsprechend hoch sein würden?


Nein, die Mehrwertsteuer wird erhöht. Das solltest du eigentlich wissen.

Zitat:

2. Das Neue-Bundesländer-Problem: Neben der Staatsverschuldung werden auch die hohen Kosten der Wiedervereinigung als Grund für unsere desolate finanzielle Situation genannt. Und der Grund für diese Kosten, wäre die schwache Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer, heißt es. Der Bundesfinanzminister wiederum klagt, dass die neuen Bundesländer die zur Hebung eben dieser Wirtschaftskraft überwiesenen Transfermilliarden größten Teils verkonsumieren, anstatt sie zu investieren. Ist das nun Betrug oder gibt es einen Vertrag, der das erlaubt?
Andere „Ostländer“ sind nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ja auch wieder auf die Beine gekommen. Warum klappt das bei uns nicht?


Ich weiß nicht genau mit welchem Land du denn die Bundesländer vergleichst. Ein Unterschied zu anderen Ländern im Osten ist das hohe Niveau in den westlichen Bundesländern. Den Menschen in den Ostländern sind seinerzeit vom Kanzler der Wiedervereinigung blühende Landschaften versprochen worden. Renten, Pansionen und Beamtenbezüge wurden mit 70%-100% vom Westniveau ausgezahlt. Das ist unter dem Paradigma der Wiedervereinigung eine politisch notwendige Entscheidung gewesen, man kann die Menschen in einem Staat nicht unterschiedlich behandeln. Trotzdem ist klar, das verschlingt Unsummen. Zusätzlich wurden an falscher Stelle, zu viel und zu schnell investiert. Ein weiterer und vielleicht entschiedener Punkt ist die Zesrtörung der Konkurrenz am Anfang der Weidervereinigung. Bis auf ganz wenige Industriezweige wurde die ganze Industrie mit Millionen von Arbeitsplätzen inerhalb weniger Jahre entsorgt, teils weil sie marode war, zum anderen Teil weil man sich billiger Konkurrenz erledigen konnte, zum Dritten weil die Betriebe an den erstbesten verkauft wurden. Diese Umstände aus politischen Notwendigkeiten und Fehlern werden uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Es ist nämlich alles andere als einfach einen Staat von der Größe der ehemaligen DDR zu schlucken, seine Wirtschaft komplett zu sanieren und gleichzeitig einen großen Teil der Bewohner auf höchstem Niveau sozial zu versorgen. Auch wenn sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt, muss das relativ reiche Deutschland diese Kröte ersteinmal verdauen.

Zitat:

3. Das Kleine-Leute-Problem: Unsere Regierung muss permanent Kredite aufnehmen, da wir über unsere Verhältnisse leben. Macht eine diese Schulden nicht, so wählen wir sie ab. Diese Situation resultiert daraus, dass der eigentliche Souverän in Deutschland von der Menge der kleinen Leute gebildet wird und die wollen konsumieren und nicht sparen.

Unsere Regierungen werden von kleinen Leuten für kleine Leute gewählt.


Die Beeinflussung der sogenannten "kleinen Leute" hängt doch mit unseren demokratischen Auffassungen zusammen und ist ein hohes politisches Gut. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in denen Menschen, die einfach Glück gehabt haben und sich ökonomisch mit sehr oft fragwürdigen Methoden durchetzen konnten nun politisch mehr Rechte haben sollten. Diese ist eine abenteuerliche und abstruse Vorstellung. Auf die Inkompatibilität mit dem Grundgesetz musss ich denke ich nicht hinweisen.

Zitat:

Kann eine Regierung, die den kleinen Leuten gehorchen muss, die beschriebenen Probleme des Landes lösen? Anders ausgedrückt, kann ein Land, das von kleinen Leuten geführt wird, in der Welt mithalten? Ein Wirtschaftsbetrieb kann das nicht.


Das hängt von den Entscheidungsträgern und deren Beinflussbarkeit zusammen, ist also allgemein kaum zu beantworten. Manche Politiker können es und praktizieren es auch, andere nicht.

Zitat:

Zu diesem Umstand las ich schon, „müsse halt sich opfern“, „sich einfach abwählen lassen“; das wären so die Lösungen. Kleine Leute wählen in der Mehrheit nach dem Aussehen und den ihnen gemachten Versprechungen. Dadurch erhalten wir immer telegenere und sprachgewandtere Politiker aber keine fachlich und charakterlich kompetenten.
Wie erreichen wir die Entkopplung von Schönheit und Klugheit in der Politik, die fürs Land so wichtig wäre?


Findest du unsere Bundeskanzlerin ist sprachgewandt und besondes telegen?

Zitat:

Wie schaffen wir es, dass unsere Politiker sachbezogene Lösungen einführen können, ohne dabei befürchten zu müssen, sich beruflich zu ruinieren?


Die Frage ist doch eher, was sind sachbezogene Lösungen. Der Tenor deiner Ausführungen, alles wird gut wenn nur intelligente Politikerunpopuläre Lösungen realisieren könnten, lässt sich auch dazu verwenden um unsoziale und ungerechte Lösungen der Mehrheit aufzudoktrinieren, die sich ansonsten kaum gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen.


Zitat:

Als Lösung 1 sehe ich,“lassen wie es ist“. Dann werden wir weiter langsam verelenden, bis die kleinen Leute diesen Zusammenhang durchschauen, Angst bekommen und dadurch bei der Wahl Politiker und Reformen erlauben, die das Problem beheben können.


Genauso funktioniert unsere Demokratie. Das ist tausendmal besser als die Kontrolle einem diktatorischen System oder einen durch welche Attribute auch immer ausgezeichneten Kaste welche Richtung maßgeblich bestimmen soll.

Zitat:

Als Lösung 3 sehe ich eine Wahlrechtsänderung etwa in Richtung Stimmengewicht gesteuert von Steueraufkommen und Kinderanzahl.


Das ist keine Lösung, dass ist undemokratisch und absolut grundgesetzwidrig. Das unsere nationalen Denker es immer wieder evrsuchen ihre Vorstellungen über die HIntertür implementieren zu wollen...

Zitat:

Als Lösung 4 sehe ich landesweite soziale Unruhen wegen Elend und anschließender Wiederaufbau, wie nach WKII beginnend mit 40 DM.


Der immerwährende pompöse Traum nationalen Kräfte an dem sie sich ideologisch aufgeilen: ..alles geht den Bach herunter und dann wie ein Phönix aus der Asche werden national denkende Überwesen an die Regierung kommen und alle Probleme lösen. Wie nur, kommst du zur Ansicht dass solche Systeme es besser schaffen würden? Bisher hat sich unser demokratisches System mit all seinen Unvollkommenheiten als stabiler erwiesen als alle dikatorischen Systeme. Es ist politisch und ökonomisch stabiler als das Kaiserreich, stabiler als die Weinmarer Republik, stabiler als das angeblich tausendjährige Reich und auch stabiler als ein System nach stalinistischen Vorgaben. Es gibt keinen Grund wieder in alte Fehler zurückzufallen und über die Hintertür eine Art Konglemerat aus Geld, Kindersegen und nationalrassistischen Vorstellungen durchsetzes Kastensystem einzuführen, eine solche Vorstellung ist schlicht grotesk.


Zitat:

Hat jemand weitere Lösungen?


Ja unendlich viele, nämlich alle anderen Lösungen, die nicht grundgesetzwidrig sind, die nicht mit Horrorszenarien arbeitet, die keine schnellen und einfachen Hau-Ruck-Lösungen anbietet sondern die in der Tat versucht, die Probleme zu bewältigen.

Eher sollten wir versuchen die Unabhängigkeit der Presse auch von ökonomischer Präsenz zu stärken und den Einfluss einer ökonomischen Lobby einzuschränken, damit Politiker unabhängige Entscheidungen treffen können. Unabhängige Politiker müssen dann nicht Entscheidungen gegen die Mehrheit rechtfertigen sondern können dann überlegen wie sie der Mehrheit helfen. Medien die weniger auf Sensationen und mehr auf Seriösität schauen sind in der Lage die Forderung der Politik kritiischer zu durchleuchten und darzustellen. Also nicht weniger Denokratie und sinnlose Untergangsszenarien sind das, was wir benötigen, sondern mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Verantwortung in dem das Volk an Grundsatzentscheidungen direkt beteiligt wird. Wenn sich der nationale Blickwinkel verändert und Pathos wie die Leistungsfähigkeit eines Volkes oder einer Nation beschwört, müssen wir darauf achten, was genau damit gemeint ist. Was haben wir von einem tausendjähig dauernden Pathos wenn unser Leben dabei vor die Hunde geht. Die Pyramiden oder die große Mauer werden von allen bewundert, aber wer würde schon mit einem Arbeiter tauschen wollen, der in der damaligen entbehrungsreichen Zeit lebte? Wenn wir als Kriterien nehmen wie gut eine Bevölkerung lebt, dann ist unser System das bisher leistungsfähigste. Also sollten wir nicht nach den ultimativen "Lösungen" suchen, die uns wahrscheinlich eher in die nächste Katastrophe treiben, sondern Lösungen im Kontext des politischen Systems zu erarbeiten. Nicht nationaler Pathos sondern die Interessen der Bevölkerung sind dabei Maßstab.



Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 18:16:01    Titel:

Diese engen institutionalen Grenzen waren nach dem Krieg eine Lehre aus der Weimarer Republik und ein "nie wieder"-Gedanke.
Ich denke die deutsche Demokratie ist heute weitgehend gefestigt und nicht mit Weimar zu vergleichen.
Wir leisten uns ein im weltweiten Maßstab sehr enges, bürokratisches und bewegungsunfähiges Netz an Kontroll- und Gesetzgebungsverfahren, die alle nur ein Ziel haben: Macht zu begrenzen.
Die Frage ist ob es auch ein Zuviel an Kontrolle geben kann, in dem Sinne dass jeder mitzureden hat, aber gar keiner mehr das Sagen hat.
Wer die Bundestagsdebatten aus den 80er Jahren in Phönix anschaut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die selben Themen (Rente, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung)! Was hat sich seitdem getan? Nichts! Eigentlich ist alles nur noch eine Stufe schlimmer geworden.

Für mich heißt das: Problem seit mindestens 20 Jahren bekannt. Lösung keine. Wer sich an die Lösung dieser Probleme heranwagt, wird abgewählt. Mit höherem Kindergeld und Eigenheimzulage lassen sich eben besser Wahlen gewinnen als mit "Rente ab 67" oder HartzIV. Und bei uns gibt es ja ständig Landtags- oder Bundestagswahlen.

Man müsste m.E. nicht unbedingt die Institutionen ändern. Vielleicht würde es reichen Bundes- und Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Dann haben wir alle 4 Jahre Wahlkampf und nicht jedes Jahr. Außerdem würde vielleicht manch Bürger endlich mal wieder über den Unterschied zwischen Land- und Bundestag nachdenken. Bisher sind Landtagswahlen doch in der Regel eine Abrechnung mit der Bundesregierung.

Gruß
Pauker
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