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[ÖffR] HA Staatsrecht / Grundrechte / Verfassungsbeschwerde
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FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 14:19:01    Titel: [ÖffR] HA Staatsrecht / Grundrechte / Verfassungsbeschwerde

Huhu Wink

Ich komme mit meiner lustigen^^ Hausarbeit momentan überhaupt nicht weiter.

In dem Fall geht es im Großen und Ganzen darum: Die Eltern eines Minderjährigen erheben Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, da sich ihr Sohn durch die Kruzifixe an seiner Schule in seiner Glaubensfreiheit verletzt fühlt.
Mein Problem ist nun: im SV steht, dass der Landtag in seiner Anhörung bekannt gibt, dass die VB schon allein deshalb unzulässig sei, da "eine Überprüfung vorrangig durch das Landesverfassungsgericht hätte erfolgen müssen (Hinweis: Art. 65 der Landesverfassung lautet: der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen)"
Die VB der Eltern jedoch richtet sich "direkt gegen" die Norm, die das "Aufhängen" von Kreuzen vorschreibt.

Ich bin nun gerade bei dem Punkt "Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität der VB" und blicke nun überhaupt nicht mehr durch.

Hätte die Verfassungsbeschwerde nun tatsächlich am Landesverfassungsgericht erhoben werden müssen? Confused

P.S.. Ich brauche keine Musterlösung. Es reicht mir womöglich ein einfacher Anhaltspunkt Wink
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 15:06:59    Titel:

Das Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde gehört nicht zum Rechtsweg iSv § 90 II BVerfGG; die Beschwerdeverfahren stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander.
Vgl. Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 857.
FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 16:05:07    Titel:

*hust*

Lieben Dank erstmal für die schnelle Antwort.

Das ist meine 1. Hausarbeit und irgendwie fühle ich mich reichlich überfordert.

Unter Beachtung des Hinweises "Art. 65 der Landesverfassung lautet: der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen" müsste ich wahrscheinlich auch meine Argumentation begründen, oder? (müsste ich hier nicht prüfen, ob der Beschwerdeführer gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorgehen will?)

Laut SV steht außerdem eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren (vor den Verwaltungsgerichten) noch aus. Heißt das nun letztlich, der Rechtsweg ist erschöpft? Und wie steht das im Zusammenhang mit der Subsidiarität?

Sorry, ich versteh es immer noch nicht. Gibt es eine Erklärung für die ganz Dummen? Sad
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
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BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 16:17:33    Titel:

Schau zur ersten Frage am besten mal in den genannten Degenhart; da wird das Verhältnis der Verfassungsgerichtsbarkeiten zueinander ausführlich erläutert.
Bei der zweiten Frage dürften die Ausführungen des BVerfG in dem der Aufgabe zugrunde liegenden Urteil schon helfen:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv093001.html
FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 16:37:43    Titel:

Jo, ich versteh's nicht Confused

Und: das Kurzifixurteil habe ich schon ein paarmal gelesen, aber danke für den "Tipp"
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 17:32:28    Titel:

"Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs liegt eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließende letztinstanzliche Entscheidung vor.

Allerdings kann der Grundsatz der Subsidiaritätin solchen Fällen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden, die sich nicht speziell auf das Eilverfahren beziehen, sondern Fragen aufwerfen, die sich genau so auch im Hauptsacheverfahren stellen, so daß letzteres geeignet ist, der behaupteten verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 [401]; 80, 40 [45]). Andererseits darf der Beschwerdeführer aber nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden
kann (vgl. BVerfGE 79, 275 [279]).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen, erheben sie eine speziell das Eilverfahren betreffende Grundrechtsrüge. Hinsichtlich der anderen (materiellrechtlichen) Grundrechtsrügen bedarf es keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Klärung. Insbesondere haben sich die Fachgerichte in den angegriffenen Entscheidungen umfassend mit den maßgeblichen Rechtsfragen auseinandergesetzt. Vom Hauptsacheverfahren ist kein zusätzlicher Ertrag zu erwarten. Auch ist es den Beschwerdeführern angesichts der fortschreitenden Zeit und des Fortgangs der Schulausbildung nicht zumutbar, auf den Abschluß des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden."

Der Rechtsweg (im Eilverfahren!) IST erschöpft.
Über die Rechtswegerschöpfung HINAUS kann aber das Subsidiaritätsprinzip der Zulässigkeit entgegenstehen, so daß der Beschwerdeführer dennoch auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird. - wiederum mit den o. g. Ausnahmen im Rahmen einer Zumutbarkeitsabwägung.
FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 17:42:24    Titel:

Danke für die Hilfe, aber nicht gleich so böse bitte Sad (so schwer von Begriff bin ich eigentlich gar nicht, ich denke wahrscheinlich nur schon paar Tage zu lange über das Zeug nach Wink)

Recht komisch hat folgendes geschrieben:
"Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs liegt eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließende letztinstanzliche Entscheidung vor.


ja, aber bei "mir" steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus, was mich wiederum grübeln lässt Rolling Eyes - vielleicht brauch ich einfach paar Minuten länger heute Wink
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 04 März 2006 - 19:10:17    Titel:

Gemach - war nicht böse gemeint, sondern sollte der Verdeutlichung der relevanten Prüfungspunkte dienen, um Dein Mißverständnis aufzuklären.

Das geschriebene Erfordernis des § 90 II BVerfGG ist zB auch erfüllt, wenn (nur) der Eilrechtsweg erschöpft ist, das Hauptsacheverfahren aber noch aussteht. Wenn Du "Hauptsacheverfahren" schreibst, habe ich den Verdacht, daß das bei deinem SV der Fall ist, wie oben in dem Urteil. Unmittelbar gegen Normen gibt es darüber hinaus strenggenommen gar keinen Rechtsweg, der erschöpft werden könnte. Gerade aus letztgenanntem Grunde hat man sich (neben "selbst, gegenwärtig, unmittelbar betroffen") den Subsidiaritätsgrundsatz ausgedacht ("da könnte ja jeder kommen").
Der (ungeschriebene) Grundsatz der Subsidiarität (der aus § 90 II BVerfGG abgeleitet wird) erlaubt aber grundsätzlich, den Beschwerdeführer trotzdem abzuweisen, wenn er noch auf das Hauptsacheverfahren warten könnte oder aber fachgerichtlich inzident eine Überprüfung der Norm erreichen kann. Letztlich findet hierbei eine Abwägung statt, inwieweit das zumutbar ist.

Die Argumentation zur Landesverfassungsbeschwerde dürfte sich iÜ ganz gut mit § 90 III BVerfGG begründen lassen.
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