Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

HA kleiner Schein bürgerliches Recht
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA kleiner Schein bürgerliches Recht
 
Autor Nachricht
loveangels
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 12:42:39    Titel: HA kleiner Schein bürgerliches Recht

Hi,
bin im 1. Semester und sitz grad vor meiner ersten Hausarbeit für den kleinen Schein im Bürgerlichen Recht.


Da L selbst beruflich sehr eingespannt ist, betraut er seinen fahrradkundigen Freund F mit dem Verkauf und seiner kompletten Abwicklung. F erkennt schnell, daß für das in Sammlerkreisen beliebte Rad noch ein sehr ordentlicher Preis zu erzielen ist. Nach einem entsprechenden Aushang in der ADFC-Ortsgruppe tritt K an ihn heran und fragt, was das Rad kosten soll. F hat den Wert vorher zutreffend auf 3.000 € geschätzt, und er nennt jetzt dem K diesen Betrag auch als Kaufpreis. F stellt dabei auch klar, daß er das Fahrrad nicht für sich, sondern für L verkaufe. Daraufhin schlägt K vor, daß sie dann doch lieber in den Kaufvertrag 1.500 € einsetzen sollten; er zahle dann an L diese Summe und ohne dessen Wissen an F 500 €. Damit hätten sie beide doch mehr von diesem Geschäft. F kann dieser Versuchung nicht widerstehen, rechnet mit dem mangelnden Durchblick von L und geht auf das Angebot ein. Als F und K allerdings dem L den Kaufvertrag vorlegen, um ihn abzuwickeln, gibt es mächtigen Ärger. L hat auf verschlungenen Wegen von dem Handel zwischen F und K erfahren und denkt gar nicht daran, das alte Mountainbike zu diesem Preis herzugeben.

Auch beruflich ist L vom Pech verfolgt. Seit Jahren betreibt er einen Delikatessenhandel in S. Bei Weingroßhändler Willi Winzer (W), der ebenfalls in S ansässig ist, bestellt L telefonisch 50 Flaschen Rotwein zu je 20 €. Da L aus Zeitmangel den Wein nicht wie gewohnt bei W abholen kann, bittet er den W, die Lieferung durch „UPS“ vornehmen zu lassen. W ist angesichts der gehobenen Preiskategorie mit entsprechender Gewinnspanne damit einverstanden. Als der Transport dann aber viel teurer als erwartet sein soll, besinnt er sich eines Besseren. Er bittet seinen Angestellten Udo Unglücksrabe (U), die gut verpackten Flaschen in seinem Kombi zu L zu bringen. Unterwegs wird U jedoch völlig schuldlos in einen Unfall verwickelt, alle Weinflaschen gehen dabei trotz sorgfältigster Verpackung und Lagerung zu Bruch. Der Unfall ist durch den Kraftfahrer Albert Achtlos (A) verursacht worden, weil er die Vorfahrt grob fahrlässig nicht beachtet hat.

Nun reicht es L endgültig. Er bittet Rechtsanwalt Rudi Ratlos folgende Fragen gutachterlich zu prüfen:

1. ob K von ihm die Herausgabe und Übereignung seines alten Mountainbike gegen
Zahlung von 1.500 € verlangen könne,

2 ob er von W die Lieferung neuer Weinflaschen verlangen könne,

3. ob er W den Kaufpreises für die zerstörten Weinflaschen schulde,

4. ob er gegen W Ansprüche wegen der zerstörten Flaschen Rotwein geltend machen könne. Besonders ärgert ihn dabei, daß er für den Wein bereits einen Abnehmer gefunden hatte, der 25 € pro Flasche gezahlt hätte. Dafür müsse ihn W jetzt entschädigen.
(Vorschriften des StVG und der StVO sind nicht zu prüfen)


Bei 1. geht es mir darum ob L anfechten könnte wegen arglistiger Täuschung, ob das Rechtsgeschäft durch § 138 BGB sittenwidrig ist oder kommt da jemand auf etwas ganz anderes?

Bei 2. bin ich bis jetzt so weit, dass ich L Nacherfüllung verlangen kann, durch die § 433 I 2, § 437 Nr. 1, § 439 I, III und § 447 II BGB – aber es wird ja nicht umsonst da stehen, dass der Verkäufer kein Mitverschulden am Unfall trägt, könnte dadurch nicht die Verantwortung des Verkäufers ausgeschlossen werden? Hätte dann L nicht auch seinen Anspruch auf Nacherfüllung verloren?

Bei 3. und 4. hab ich überhaupt nicht wirklich Ahnung.
Thali1
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 13:50:31    Titel: Fall

hallo,

aus Zeitgründen beschränke ich mich jetzt mal auf Frage 1.:
F und K haben hier die Willenserklärungen eines Kaufvertrags abgegeben. Hierbei handelte F als Stellvertreter des L gem. §§ 164 ff. BGB. Normale Rechtsfolge ist, daß das RG für oder gegen den vertretenen L wirkt.
a. F handelt im Namen des F und gibt dies auch zu erkennen. Dem Offenkundigkeitsgrundsatz ist genügt.
b. F gibt auch eine eigene Willenserklärung ab, da er den Preis festlegt und die ganze Abwicklung des Geschäfts übernehmen soll. (Hätte L dem F einen Preis vorgegeben, wäre F nur Bote.)
c. F hatte zunächst die zur Vertretung erforderliche rechtsgeschäftliche Vollmacht durch L gem. §§ 166 II f. BGB.
F hatte von L jedoch nicht die Vollmacht, das Rad für 1000 € zu verkaufen und 500.- € einzubehalten, bzw. L aus dem Geschäft nur 1500 € zuzuwenden. Die Vollmacht des F beschränkte sich auf den Verkauf zum richtigen Preis nach Treu und Glauben (§ 242 BGB, F war ja gerade sachkundig, F war nur für den Verkauf zu 3000 € bevollmächtigt.)
Somit handelte F ohne Vollmacht.
Vorliegend handelt es sich um einen Fall der sog. Kollusion (Einverständliches Zusammenwirken zum Zwecke der sittenwidrigen Schädigung) gem. § 138 BGB.
Da L das RG desweiteren nicht genehmigt hat, ist das Geschäft wegen § 138 BGB somit gem. § 177 I BGB unwirksam.
Nach anderer Ansicht wäre die Geltendmachung von Ansprüchen durch K wegen § 138 BGB ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB.

Eine Anfechtung durch L wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB kommt nicht in Betracht. Da F Stellvertreter ist, kommt es hinsichtlich solcher Willensmängel gem. § 166 I BGB nur auf F an. Wäre F getäuscht worden, würde dies auch für L wirken. F wurde jedoch nicht getäuscht. Dadurch hat auch L keinen Anfechtungsgrund gem. § 123 BGB. (§ 166 I BGB)


Zuletzt bearbeitet von Thali1 am 05 März 2006 - 15:17:30, insgesamt einmal bearbeitet
loveangels
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 15:05:43    Titel:

Suuuper, danke!!!!!!!!! Very Happy
Das hilft mir schon sehr viel weiter!

Danke!!!!!!!!!!! Very Happy Very Happy Very Happy
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA kleiner Schein bürgerliches Recht
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum