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HA großer schein öffrecht
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cogitoergosum
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 06 März 2006 - 20:59:02    Titel: HA großer schein öffrecht

Hey leute hat jemand ein paar ideen? wäre echt cool,..thx

Die E-ON AG erhält im Bundesland X eine Genehmigung für ein großes Kohlekraftwerk,
obwohl das Vorhaben einen erheblichen Natureingriff darstellt. Zudem wird ein Schadstoffgrenzwert
aus einer Verordnung zum BImSchG nicht eingehalten. Der Grenzwert ist ein Gefahrenabwehrgrenzwert;
er setzt eine EG-Richtlinie zu Schadstoffgrenzwerten um. Das Verfahren
hat die zuständige Behörde „aus Gründen der Zeitersparnis“ etwas abgekürzt und kurzerhand
die Naturschutzbehörde nicht beteiligt. Ferner hat die zuständige Behörde eine Reihe
namentlich bekannter, einwendungswilliger Bürger an der Erhebung von Einwendungen sowie
an der Teilnahme am Erörterungstermin gehindert. Daß die Naturschutzbehörde und die
Bürger etwas Sachdienliches zur Entscheidung hätten beitragen können, ist zweifelhaft, aber
nicht gänzlich ausgeschlossen.
Der 300 m von der Anlage entfernt wohnende Grundstückseigentümer A ist mit der Genehmigung
nicht einverstanden. Abgesehen von dem nicht eingehaltenen Grenzwert findet er
auch das Verfahren gegenüber der Naturschutzbehörde und den Mitbürgern „nicht in Ordnung“
(auch wenn A selbst fristgerecht eine vollständige Einwendung erhoben hat und diese
auch auf dem Erörterungstermin zur Sprache gebracht hat). Zudem bemerkt A (zu Recht), daß
man im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auch zu einem anderen Abwägungsergebnis
hätte kommen können. Zwar liegt kein klassischer Abwägungsfehler wie etwa
eine Abwägungsfehlgewichtung vor. A findet jedoch, daß angesichts des Art. 15a EG-IVURichtlinie
nunmehr das zuständige Verwaltungsgericht und nicht mehr die Behörde die naturschutzrechtliche
Abwägung vorzunehmen habe. Die zuständige Behörde wiederum findet,
daß den A das Verfahren nichts angehe; im übrigen könne man etwaige Verfahrensfehler immer
noch während eines Prozesses heilen. Erst recht ginge das Abwägungsproblem ein Gericht
nichts an, weil nun einmal kein Abwägungsfehler vorliegt. Zumindest sei die Abwägung
keine Frage, die den A irgendetwas angehe.
A vermutet, daß eine Klage wegen des Gefahrenabwehrgrenzwertes begründet wäre (zumindest
weiß er, daß er damit eine Klagebefugnis hätte). Um für den Fall etwaiger Beweisprobleme
„auf Nummer Sicher zu gehen“, möchte er aber gerne noch weitere Rechtsmängel der
Genehmigung rügen, damit seine Klage in jedem Fall Erfolg hat. A bittet deshalb den Rechtsanwalt
R um ein Rechtsgutachten, welche Rechtsfehler er inhaltlich rügen kann – in welchen
Punkten die Klage also „begründet“ wäre.
Bearbeitungshinweise:
• Die Zulässigkeit der von A angedachten Klage bleibt außer Betracht.
• Es ist der korrekte Text der IVU-RL zugrundezulegen und nicht der vereinfachte
Text, welcher der Umweltrechtsklausur zugrundelag.
• Die aktuelle Fassung der EG-IVU-RL ist ein Teil der Richtlinie 2003/35/EG, die
Sie im Volltext bei www.google.de finden, indem Sie genau diese Zahlenkombination
eingeben.
• Landesrecht ist nicht zu berücksichtigen; stattdessen sind die Regelungen des allgemeinen
Verwaltungs- und Naturschutzrechts des Bundes zugrundezulegen.
cogitoergosum
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Anmeldungsdatum: 06.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 17:41:08    Titel: ha bremen

hat niemand ne idee? noch nichts damit zu tun gehabt? würde mich über jeden hinweis freuen,..vielen dank!
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