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Problem beim Feststellen der Vertragsart
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DodoBecks
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 16:11:38    Titel: Problem beim Feststellen der Vertragsart

Hallo,
also ich hab folgendes Problem.
In meinem Fall hat sich A eine Guthabenkarte im Sonnenstudio gekauft, damit er es dann selbständig benutzen kann, wann er will.
Meine Frage ist jetzt: Um was für einen Vertrag handelt es sich hier???
Kaufvertrag? Mietvertrag?
Bitte helft mir! Crying or Very sad

MfG Dodobecks
AJM
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 23:04:20    Titel:

M.E. nach Kaufvertrag über die Karte an sich (falls nicht kostenlos) und vielleicht Rechtskauf hinsichtlich der Nutzungen.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 23:56:19    Titel: Hallo

Hallo,

wenn man von einem Rechtskauf ausgeht, wäre er bezüglich des vorliegenden Falles gesetzlich ungeregelt. Ein reiner Mietvertrag liegt m.E. nicht vor, da nicht nur eine Sachnutzung, sondern auch eine Fruchtnutzung (Sonne) vorläge.
Es könnte sich hier um einen sog. unechten Mietvertrag handeln, bzw. um einen Vertrag besonderer Art. (Vertrag sui generis, § 311 I BGB)
Recht komisch
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 01:59:05    Titel:

Würde darin eher einen gemischttypischen Vertrag mit jedenfalls mietvertraglichen, möglicherweise auch werk- und dienstvertraglichen Elementen sehen. Die anwendbaren Vorschriften der jeweiligen Typenverträge dürften sich jeweils nach der konkreten Sachfrage richten.

Einen Rechtskauf kann ich nicht erkennen; zwischen den Vertragsparteien wird ja gerade erst die Entstehung eines Rechts, eine Verpflichtung im Verhältnis untereinander vereinbart, nicht eine Rechtsverschaffungspflicht.

Das Argument mit der "Fruchtnutzung" kann ich auch nicht ganz nachvollziehen; Kennzeichen des Mietvertrages ist es ja gerade, daß dem Mieter der Gebrauch des Mietgegenstandes gewährt wird. In der "Sonne" eine Fruchtziehung iSd Pachtvertrages zu sehen, ist zwar ein lustiger Gedanke, es fällt mir aber schwer, darin von der Sache selbst trennbare Erzeugnisse der Sache iSv § 99 BGB wie Eier, Milch oder eine Ernte zu sehen, ohne dabei zu grinsen. Würde sie daher eher bei den gewöhnlichen Gebrauchsvorteilen einordnen, zumal die §§ 953 ff. BGB auch so gar nicht passen.

Aber spaßiges Diskussionsthema Very Happy
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