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1.Hausarbeit- Schuldvertragsrecht; Deliktsrecht
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Justinchen
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 16:35:00    Titel: 1.Hausarbeit- Schuldvertragsrecht; Deliktsrecht

Hallo, die Zeit Drängt und ich schaffe es einfach nicht ohne einige Tips (Aufbau und Probleme) diese HA noch rechtzeitig fertig zu schreiben..
Hier ist der Sachverhalt:
1. Rechtsanwalt R, der eine eigene Kanzlei hat, arbeitet u. a. für den Unternehmer U. U Hat R im Januar 2005 mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. er will seinen Betrieb evtl. umstrukturieren und will nun von R wissen, ob und wie er den Betriebsrat beteiligen muss. Das von R erstellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass U den Betriebsrat nicht zu beteiligen braucht. U verfährt entsprechend. In dem vom Betriebsrat angestrebten Verfahren vor dem Arbeitsgericht muss U 9 Monate nach Übergabe des Gutachtens erfahren, das R neuere Gesetzesänderungen übersehen hatte und daher zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen war. U verweigert die Bezahlung der noch offenen 2500€, da er sich aufgrund des "unbrauchbaren" Gutachtens nicht mehr an den Vertrag gebunden fühle. Bei einem zutreffenden Gutachten hätte er den Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt, und zu dem Arbeitsprozeß wäre es nicht gekommen.
Hat R einen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung für das Gutachten?
2. Daneben hat U den R mit der führung eines Gerichtsprozesses beauftragt. U hatte von dem Händler V im Juni2003 eine Motoryacht für 32000€ gekauft. In einer nach längerer Diskussion dem kaufvertrag handschriftlich hinzugefügten Regelung sind die Rechte des Käufers bei Mängeln auf den Nacherfüllungsanspruch beschränkt worden. Nach der Lieferung versah U die Yacht mit einem Echolot und einer TV-Anlage für 5000€. Schon auf der ersten Fahrt zeigten sich zahlreiche Mängel der Yacht, die dem Schiff schon bei Übergabe anhafteten und die V auch zu vertreten hatte. U erklärte nach zweimal gescheiterter Nachbesserung den Rücktritt von dem Kaufvertrag. Die von R im Namen des U erhobene Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises unsd Ersatz der nutzlosen Aufwendungen für die nunmehr wieder ausgebauten Zubehörteile gegen V Zug um Zug gegen Rückgewähr der Yacht war vor dem Landgericht erfolglos. Daher beauftragte U den R Berufung einzulegen. Durch ein Versehen versäumte R die Frist für die ansonsten zulässige Berufungseinlegung.
U meint, dass die Berufung, wäre sie fristgerecht eingelegt worden, in jedem Fall Erfolg gehabt hätte. Er verlangt nun von R 37000€ Schadensersatz. zu Recht?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 16:45:33    Titel:

Schau mal in den Olzen/Wank, Zivilrechtliche Klausurenlehre, Fall 14
("Auch Rechtsanwälte machen Fehler"). Da werden einige Probleme des Falles in ganz ähnlicher Konstellation behandelt.
Ebenfalls interessant: das BGH-Urteil zum Ersatz frustrierter Aufwendungen auf eine Kaufsache:
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr275_04.htm
sowie dessen unzählige Besprechungen, zB JURA 3/2006, 201 ff.
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