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Wohnheim Mietvertrag
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 11:36:06    Titel: Wohnheim Mietvertrag

Hallo,

Ich habe folgendes Problem:

Ich habe an ein Studentenwerk eine Annahmeerklärung für einen Wohnheimplatz gesendet, kann diesen Platz jetzt jedoch nicht annehmen.

Nun wurde mir geschrieben, dass ich für das gesamte Semester Miete zahlen muss.

Jedoch habe ich den Mietvertrag NICHT unterschrieben und genau auf diesen beruft sich das Studentenwerk nun Zitat: "Da Sie nicht fristgerecht gekündigt haben, kann ein anderer Kündigungstermin nach § 5 (3) des Mietvertrages nicht akzeptiert werden."

Meiner Meinung nach ist ein Mietverhältnis nicht zustande gekommen, da ich den Mietvertrag ja nicht unterschrieben habe!!

würde mich über eure Hilfe sehr freuen!

Gruß
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 12:29:57    Titel:

Hi rand. Die Annahmeerklärung war nicht zufällig gleichzeitig die Einwilligung in den Mietvertrag..? Denn meist läuft es beim Studentenwerk so ab, dass die Rücksendung des unterschriebenen Mietvertrages die Annahme des Angebots des Studentenwerks bedeutet. Wenn du tatsächlich einen bindenden
Mietertrag geschlossen hast, würde ich ihn an deiner Stelle einfach umgehend kündigen, falls deinerseits kein Interesse mehr an dem Platz besteht. Die Kündigungsfristen der Wohnheimmietverträge sind meist doch recht kurz, i.d.R. 4 Wochen.
-=rand=-
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 13:11:26    Titel:

hi, ich habe bereits gekündigt, jedoch wurde mir mitgeteilt dass ich das ganze semester zahlen muss.......
den Mietvertrag musste man extra unterschreiben....das kann doch also die annahmeerklärung nicht ersetzen oder? in der annahme erklärung steht jedoch dass ich mich verpflichte den mietvertrag zu unterschreiben....was ist nun aber wenn ich diesen nicht unterschreibe??
Sad

gruß
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 13:30:29    Titel:

also rand, das sieht wohl nicht gut aus für dich..du hast durch die unterzeichnung der annahmeerklärung einen vorvertrag unterzeichnet, indem du dich (genauso wie die andere partei) dazu verpflichtet hast, den hauptvertrag, ergo den mietvertrag, abzuschliessen. das ganze ist in unserem rechtssystem möglich durch den grundsatz der vertragsfreiheit, der vorliegend einen kontrahierungszwang (tatsächlicher Vertragsschluss) für dich bedeutet. das studentenwerk hat also, basierend auf deiner annahmeerklärung, einen anspruch gegen dich- die zahlung der miete.
-=rand=-
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 14:23:59    Titel:

ich sehe auch schwarz....

nur frage ich mich:
was würde passieren wenn ich die wohnung beziehen würde, ohne dass ich den mietvertrag unterschreibe....?

für was ist der mietvertrag eigentlich noch notwendig, wenn schon alles über die annahmeerklärung geregelt wird?

da würde doch dann eine unterschrift für alles reichen, wenn man durch die annahmeerklärung auch den mietvertrag unterschreiben muss...
-=rand=-
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 14:25:40    Titel:

tony_cascarino hat folgendes geschrieben:
also rand, das sieht wohl nicht gut aus für dich..du hast durch die unterzeichnung der annahmeerklärung einen vorvertrag unterzeichnet, indem du dich (genauso wie die andere partei) dazu verpflichtet hast, den hauptvertrag, ergo den mietvertrag, abzuschliessen. das ganze ist in unserem rechtssystem möglich durch den grundsatz der vertragsfreiheit, der vorliegend einen kontrahierungszwang (tatsächlicher Vertragsschluss) für dich bedeutet. das studentenwerk hat also, basierend auf deiner annahmeerklärung, einen anspruch gegen dich- die zahlung der miete.


was passiert wenn ich mich diesem kontrahierungszwang widersetze?
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 14:59:16    Titel:

Wie bereits erwähnt, stellt der Vorvertrag ein Verpflichtungsgeschäft dar. Mit dem Verpflichtungsgeschäft verpflichtet sich ein Rechtsträger zur Vornahme eines Tuns, Duldens oder Unterlassens. Im Normalfall bedeutet diese Verpflichtung, dass ein anderer Rechtsträger dieses Tun, Dulden oder Unterlassen von dem Verpflichteten einfordern kann: Es entsteht ein Anspruch gegen den Verpflichteten. Sinn und Zweck des Vorvertrages ist schnell erläutert: er greift in genau solchen Fällen wie dem deinigen, in dem der eine Vertragsteil sich einen Anspruch gg.über dem anderen Teil sichert, um für gewisse Eventualitäten (Nichtinanspruchnahme der Wohnung) eine Anspruchsgrundlage zu haben. Auf diesen Titel kann dein Vertragspartner eine etwaige Klage stützen (du übirgens auch). Der Vorvertrag begründet aber noch nicht direkt die schuldrechtliche Anspruchsgrundlage des Vermieters auf Zahlung der Miete (§ 535), sondern ist vielmehr auf Abschluss des Hauptvertrages gerichtet. Also hat das Studentenwerk in diesem Sinne keinen direkten Anspruch gegen dich auf Gegenleistung (Mietzahlung), denn diese würde einen bestehenden Mietvertag voraussetzen, wohl aber auf die Unterzeichnung des Mietvertrages (mit der die Gegenleistung dann einhergehen würde).
Wenn du mich persönlich fragst, ist da von deinem Studentenwerk gewählte Verfahren für beide Seiten etwas mühsam. Daher würde ich einfach mal direkt mit den zuständigen Personen in Kontakt treten und um Aufklärung ersuchen. Übrigens muss ja auch gar kein Kündigungsgrund vorliegen (wie das Studentenwerk an dich geschrieben hat), da gar kein Mietvertrag existiert. Du bist jedoch dazu verpflichtet den Mietvertrag zu unterschreiben, aufgrund der Annahmeerklärung. Ich würde dir vorschlagen, die Leutz beim Studentenwerk einfach darum zu bitten deinen Platz an jemanden zu vergeben, der diesen tatsächlich benötigt und den Vorvertrag aufzulösen. Merkwürdig finde ich auch die Praktik auf die Mietzahlung für ein komplettes Semester (hab ich doch richtig verstanden, ne?) zu pochen, selbst wenn ein Mietvertrag bestünde.
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 16:59:16    Titel:

danke für deine sehr ausführliche Antwort!

ich find es auch komisch, dass man für das ganze Semester zahlen muss, bei vorheriger kündigung...
ich werde versuchen mich mit den verantwortlichen Personen zu einigen..

Leider ging ich leichtgläubig davon aus, dass eine Kündigungsfrist von vllt 2-3 Monaten bestehen würde, dafür wäre ich natürlich bereit zu zahlen..
jedoch steht diese Bedingung der Kündigungsfristen gerade im Mietvertrag, welchen ich nicht ganz durchgelesen habe (mein fehler...) jedoch auch nicht unterschrieben habe...aber eben die Annahmeerklärung..
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 17:20:26    Titel:

Kein Thema, rand!
Im Zweifelsfall immer zweimal hinschauen- zumal bei solchen Spezialisten, wie den deinigen Studentenwerklern.. :wink:

Red einfach mit den Leuten, dann denke ich, wird sich die Geschichte regeln lassen.

Gutes Gelingen, Greetz B
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Anmeldungsdatum: 21.03.2005
Beiträge: 959

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 17:10:12    Titel:

ich nochmal:

die sache hat sich geklärt, es wurde ein Nachmieter gefunden! Smile

gruß
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