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Ermessen?
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jurakath
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 12:48:23    Titel: Ermessen?

Angenommen X erhält einen VA, der ihm verbietet den See zu befahren. Ermächtigungsgrundlage ist folgende Verordnung:§ Y VO:" es ist nicht gestattet den See mit Fahrzeugen zu befahren. Ausnahmsweise kann eine Sondererlaubnis erteilt werden." X hat diese Sondererlaubnis aber nicht beantragt. Ist das jetzt ein gebundener VA?
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 13:50:21    Titel:

Bei der kurzen Darstellung des SV: grundsätzlich ja, der VA hat dann Bestandskraft, wenn X nicht innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel einlegt. Tut er dies nicht erwächst der VA zum Vollstreckungstitel für die Verwaltung. Ermessensspielraum besteht für die Behörde vorliegend nicht- den einzigen Ermessensspielraum, den die Behörde in dieser Hinsicht hatte, ist der, überhaupt tätig zu werden (sog. Entschliessungsermessen).
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