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Problem bei Gutachten!
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cv007
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Anmeldungsdatum: 25.11.2005
Beiträge: 8
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 22:40:55    Titel: Problem bei Gutachten!

Hab Probleme mit meiner HA!
Hat jemand eine Idee???
Würd mich über jede Antwort freuen - auch PN! Laughing

Prof. X ist seit kurzem Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Biologie der Universität
Tübingen. Er beschäftigt sich mit der Erforschung und Entwicklung gentechnisch veränderter
Lebensmittel. Gegenwärtig untersucht er eine gentechnisch veränderte Weizensorte, die einen
besonders hohen Vitamingehalt aufweisen soll. Nachdem er die erforderlichen
Laboruntersuchungen durchgeführt hat, plant er, die Erprobung der Weizenpflanzen im
Rahmen einer ersten Freisetzung fortzuführen. Zu diesem Zweck begehrt die Universität die
für solche Freilandversuche gem. § 14 I 1 Nr. 1 GenTG erforderliche
Freisetzungsgenehmigung für die Versuchsperiode März bis September auf dem zwei Hektar
großen Versuchsgrundstück G I.

Während der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 18 GenTG stellt sich heraus,
dass dieses Versuchsgrundstück auf einer Länge von 150m unmittelbar an die
Wirtschaftsfläche von Landwirt A angrenzt. A bewirtschaftet seine Felder ausschließlich
ökologisch und entsprechend den Richtlinien des Bioland-Verbandes e.V. für organischbiologischen Landbau. Auf seinem Betriebsgrundstück baut A unter anderem Weizen an. Bei
einer Genehmigungserteilung befürchtet er starke Umsatzeinbußen. Er verkaufe sein Weizen
an Bäckereien, deren Kundschaft überwiegend aus sehr ernährungsbewussten Personen
bestehe, die bei der geringsten Gefahr einer Verunreinigung des von ihm angebotenen
Weizens von weiterem Kauf Abstand nehmen würden.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens spricht deshalb die Genehmigungsbehörde die Frage
an, ob nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Koexistenz die Freisetzung auf einem anderen
Versuchsgrundstück der Universität (G II) möglich sei, welches 200 m von der nächsten
bewirtschafteten Feldfläche entfernt gelegen ist. Gegen eine Verlegung der Freilandversuche
auf dieses Grundstück wendet die Universität die aus landwirtschaftlichen Aspekten
ungünstigere Lage ein, welche durch geringere Sonneneinstrahlung und eingeschränkten
Windschutz gekennzeichnet ist; zudem sei das Grundstück nur ein Hektar groß und lasse
repräsentative Ergebnisse nicht zu.

Die Behörde weist ferner darauf hin, daß Prof. X bislang niemals die Erprobung von
gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Rahmen eines Freilandversuchs überwacht habe
und „seine Unerfahrenheit angesichts der Schadensgefahr problematisch sei“.

Zudem müsse die Universität entsprechend der Vorgabe des § 16b II GenTG geeignete
Maßnahmen ergreifen, um Auskreuzungen auf nahe gelegene Felder zu verhindern.

Nach Abschluss des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens und Einholung des erforderlichen
Benehmens des Bundesamts für Naturschutz, des Robert Koch-Instituts und des Instituts für
Risikobewertung sowie der erforderlichen Stellungnahmen der Biologischen Bundesanstalt
für Land-und Forstwirtschaft und der zuständigen Landesbehörde erteilt das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Genehmigung zur Durchführung der
beantragten Freisetzung unter Hinzufügung folgender „besonderer Maßgaben“:

1. Die Freisetzungsgenehmigung wird für das Grundstück G II erteilt.
2. Die Genehmigungsinhaberin wird verpflichtet, durch Freihaltung eines Schutzstreifens
von 15m Breite und durch Errichtung einer Schutzzaunes in Höhe von 5m die
Auskreuzung in benachbarte Felder zu verhindern.

Prof. Dr. Martin Nettesheim/PD Dr. Felix Hammer SS 2006

3. Die Genehmigung wird erst dann wirksam, wenn die Universität der
Genehmigungsbehörde einen Projektleiter benennt, der die für die Aufgabe
erforderliche Sachkunde durch drei erfolgreiche Freilandversuche nachweisen kann.
4. Soweit trotz Ergreifung aller wirtschaftlich zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen
Auskreuzungen in andere Grundstücke zu beobachten sind, hat die
Genehmigungsinhaberin den Benutzern der betroffenen Grundstücke bei Eintritt einer
wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 36a I GenTG den entstehenden
Schaden auszugleichen.
5. Die Genehmigung wird gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollstreckbar erklärt.
Die Universität ist der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf antragsgemäße und
uneingeschränkte Genehmigungserteilung habe. Sie hält die mit der Genehmigung
verbundenen Einschränkungen für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Sie ist insbesondere
der Ansicht, daß in dem vorliegenden Fall die Anforderungen des § 16b II GenTG nicht
erfüllt werden müßten, da sich diese Vorschrift nur auf in Verkehr gebrachte Produkte
bezieht, die das Stadium der Freisetzung bereits erfolgreich durchlaufen haben. Im Übrigen
sei die Vorschrift verfassungswidrig und nichtig, weil sie verschiedene Grundrechte (etwa
Art. 14 I GG, 12 I, II GG, 5 III GG) verletze. Die Entwicklung vitaminangereicherten
Getreides werde wesentlich zur Steigerung der Ernährungsqualität und damit zur Bekämpfung
des Hungerproblems auf der Welt beitragen.

Die Universität möchte auch den durch die vierte Maßgabe entstandenen Eindruck „aus der
Welt schaffen“, sie könne bei nicht zu verhindernden Verunreinigungen anderer Felder
finanziell in Anspruch genommen werden. Der durch die Änderung des Gesetzes zur
Regelung der Gentechnik (GenTG) v. 21.12.2004 (BGBl. I 2005, S. 186) neu eingeführte §
36a GenTG bewirke einen unzulässigen Eingriff in ihre Rechte. Dessen Unanwendbarkeit
ergebe sich zum einen daraus, daß er Grundrechte wie die Forschungsfreiheit und die
Eigentumsgarantie unverhältnismäßig einschränke; im Hinblick hierauf sei die Vorschrift
jedenfalls verfassungskonform auszulegen. Zudem sehe die dem GenTG zugrundeliegende
Richtlinie des EG-Rechts eine derartige Haftung nicht vor.

1. Die Universität bittet Sie, im Rahmen eines Gutachtens die aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen zu beantworten. Es ist davon auszugehen, dass § 5 I 2
GenTAnhVO auf die Einwendungen der Universität keine Anwendung findet.
2. Zugleich fragt die Universität, welche prozessualen Möglichkeiten ihr zur
Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die ersten
drei „Maßgaben“ weist die Universität zugleich darauf hin, dass Eile geboten sei, da
mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Organismen in Kürze begonnen werden
müsse.
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