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Kirchenrecht! Kennt sich jemand damit aus?
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Maike
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beiträge: 1
Wohnort: Greifswald

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2004 - 14:33:34    Titel: Kirchenrecht! Kennt sich jemand damit aus?

Folgendes Problem begegnete mir grad in einer Hausarbeit und lässt mich nicht mehr los (hier der Sachverhalt):

Im Rahmen des Ladenschlussgesetzes gab es in Meck-Pomm/Greifswald eine Ausnahmeregelung, die die Öffnungszeiten am Samstag bis 22 erlaubt und Sonntag von 10 bis 18. Einmalig das ganze wegen eines Festes in einem Ort vor Greifswald.
Die Kirchengemeinden fühlen sich in ihrer Sonntagsruhe und in der Religionsausübung beeinträchtigt.

Sind sie antragsbefugt?
Können Kirchengemeinden Rechte ihrer Gemeindemitglieder geltend machen oder nur eigene?

Wäre prima, wenn mir da wer weiterhelfen könnte!!
Noname
Gast






BeitragVerfasst am: 22 Sep 2004 - 16:26:40    Titel:

Was heißt 'antragsbefugt'? Welches Gericht, welcher Rechtsweg???
Gast







BeitragVerfasst am: 23 Sep 2004 - 16:39:02    Titel: Verwaltungsrecht...

Hallo!
Die Kirchengemeinden wollen im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage, einem Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO, gegen die Ausnahmeregelung vorgehen.

Nun ist die Frage, ob die Kirchengemeinden antragsbefugt sind, d.h. dürfen die überhaupt ein Verfahren beginnen ? (=> sind ja Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit juristische Personen und können deswegen Klage erheben)

Weiterhin müssen die aber auch in ihren Rechten verletzt sein.
Hier käme zum einen Art. 139 WRV iVm. Art. 140 GG in Betracht sowie ein Vertrag mit dem Land Meck.Pomm und der Pomm. Kirche in dem unteranderem auch die Sonntagsruhe festgehalten wird.

Fraglich ist nun aber, inwiefern sie in ihrem Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung betroffen sein könnten und ob die Kirchengemeinden auch die Rechte der Mitglieder geltend machen können (Popularklagen sind ausgeschlossen so weit ich weiß...) aber nur weil andere Sonntags einkaufen gehen, können die doch ungestört den Gottesdienst feiern... oder nicht?

soweit bin ich nun schon gekommen, mich aber trotzdem wieder aufgehängt....

Vielleicht hast du ne Idee?

Danke,
die Maike
Noname
Gast






BeitragVerfasst am: 23 Sep 2004 - 17:05:09    Titel:

Soweit so gut. Dieser Weg ist aber nur möglich, wenn die Ausnahmeregelung eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist.

Außerdem muss der Antragsteller durch die Anwendung der Rehtsvorschrift in seinen Rechten verletzt sein oder in absehbarer Zeit werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Kein Dritter, nix.

Es kann aber noch einen anderen Rechtsweg geben...
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