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Flugsicherheit
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paradoks
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Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 182
Wohnort: sanft-am-berge oder sunftenburg

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 23:02:55    Titel: Flugsicherheit

diese thema kommt zwar etwas verspätet aber ich fand es gerade in einem anderem thread angesprochen ..und zwar das luftsicherheitsgesetz
findet ihr die entscheidung richtig ..wei hättett ihr entschieden??
Justav
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Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beiträge: 2695

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 23:09:04    Titel:

Eine sehr schwere Frage.

Einerseits finde ich es bedenklich, eine Möglichkeit nicht auszunutzen mit der man möglicherweise tausende Menschenleben retten kann. Andererseits ist es natürlich nicht in Ordnung, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, und eine Maschine mit Unschuldigen abzuschießen (auch wenn eventuelle Entführer die Maschine vllt. so oder so zum Absturz bringen).

Allerdings finde ich, hätte dieser Beschluss nicht in der Form öffentlich abgehandelt werden sollen. Der Öffentlichkeit gegenüber wäre es besser gewesen so zu entscheiden, dass ein Abschuss gerechtfertigt ist und unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden darf. Klingt zwar paradox - aber: Jetzt weiß natürlich jeder Entführer, dass ihn niemand abschießen darf, es gibt kein Druckmittel mehr. Bei einer potenziellen Entführung hätte man insofern Druck ausüben können, dass mit einem gezielten Abschuss über ungewohntem Gebiet gedroht werden könnte, und man ihn so zum Einlenken hätten bringen können, da seine "Mission" möglichst großen Schaden anzurichten (Millionenstadt etc:) nicht mehr zuende gebracht werden könnte.
Insgeheim hätte es dann eine Vereinbarung geben sollen, keinen Abschuss durchzuführen.
paradoks
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Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 182
Wohnort: sanft-am-berge oder sunftenburg

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 23:24:31    Titel:

das ist eine gute variante aber ads geht in unserem staat leider nicht...cih denke auch nicht das man menschenleben gegeneinander aufrechnen kann doch sollte man auch bedenken das die menschen teilweise hundertprozentig sterben und andere mit in dem tod reißen
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 00:04:02    Titel:

Hättest du mich vor dem Urteil gefragt, hätte ich vermutlich auch für den Abschuss plädiert und hätte dabei Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen.
Diese Entscheidung wird im Zweifelsfall fallen müssen - trotz Urteil und ohne Gesetz. Es ist letztlich eine Gewissensfrage... die der Jagdflieger bzw. dessen Kommandant oder auch der Verteidigungsminister dann fällen muss. Die strafrechtlichen Konsequenzen werden alle beteiligten dann zu tragen haben, obwohl hier wahrscheinlich jedes Gericht Verständnis für die Ausnahmesituation haben dürfte und keine großen Strafen verhängen dürfte. (so meine ich es mal in meiner Lieblingsmontagslektüre gelesen zu haben)

Im Nachhinein finde ich allerdings das Urteil des Verfassungsgerichtes gut. Ein Gesetz, das Menschenleben gegeneinander aufwiegt, verstößt gegen die Menschenwürde und ist verfassungswidrig. Eine solche pauschale Ermächtigung zur Tötung Unschuldiger durch den Staat darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Letztlich bleibt natürlich alles eine Gewissensentscheidung im Einzelfall. Die Rechtsunsicherheit für die Piloten ist unbefriedigend, wobei diese vermutlich am Allerwenigsten zu befürchten hätten, wenn sie auf Anweisung handeln.

Der Fall erinnert mich an die Androhung der Folter des Entführers des kleinen Jakob durch einen Polizisten.
Natürlich darf er das nicht, und das ist gut so. Letztlich hat er die Konsequenzen für sein Verhalten tragen müssen. Aber das strafrechtliche Urteil war m.W. sehr milde. Weiß jemand, ob es dienstrechtliche Konsequenzen hatte?

Gruß
Pauker
ozz
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 336
Wohnort: Yellow Brick Road 1, Emerald City

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 00:14:13    Titel:

sehr richtig, pauker.
natürlich wird ein flugzeug, welches als attentatswaffe missbraucht werden soll, trotz des urteils jederzeit abgeschossen werden - aber der befehlsgeber, der pilot und die darüber berichtenden zeitungen Wink können sich halt nicht lapidar damit herausreden, dass das ja gesetzlich so vorgesehen war.

die terroristen können sich somit mitnichten 'in sicherheit wiegen'; der abschuss wird, eine entsprechende bedrohung vorausgesetzt, unausweichlich sein.
polity_x
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 394

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 04:26:18    Titel:

Pauker hat folgendes geschrieben:
Ein Gesetz, das Menschenleben gegeneinander aufwiegt, verstößt gegen die Menschenwürde und ist verfassungswidrig. Eine solche pauschale Ermächtigung zur Tötung Unschuldiger durch den Staat darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.


Zu einem Rechtsstaat gehört aber immer auch Rechtssicherheit, und die ist durch diese Grundsatzentscheidung doch eingeschränkt. Sollte es den in meinen Augen unwahrscheinlichen Fall eines Flugzeugattentates nach Vorbild des 09.11.2001 geben, so wird, wie oben schon erwähnt, sicherlich das Militär eingreifen. Es wäre jedoch besser gewesen, diese Eignriffe auf rechtlich sichere Füße zu stellen, als im Zweifelsfalle von einer Angriffssituation auszugehen, in welcher, um den Einsatz der Streitkräfte in diesem Falle, formal der Verteidungsfall festgestellt werden müsste.
Wir sprechen vom Rechststaat, und auch ich bin ein großer Verfechter von Lincolns Zitat
Abraham Lincoln hat folgendes geschrieben:
Whoever is willing to sacrifice just a little freedom for [some] security deserves neither freedom nor security
dennoch sind aus Gründen der Staatsraison gewisse Entscheidungen nicht zu umgehen. Dieses Gesetz hätte Bestand haben müssen, um aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips auch für diesen Fall verbindlichen und zweifelsfreie Normen abzuleiten.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 09:55:50    Titel:

Ein Rechtsstaat, der die Menschenwürde verletzt, ist m.E. kein Rechtsstaat. Ein Staat, der sich anmaßt, aktiv seine eigenen Staatsbürger aus Staatsraison zu töten, ist für mich auch inakzeptabel.

Ich sehe das Problem der Rechtsunsicherheit schon. Nur sehe ich keine Möglichkeit, diese Rechtsunsicherheit aufzulösen, ohne schon pauschal per Gesetz Menschenleben gegen Menschenleben aufzuwiegen.

Gruß
Pauker
paradoks
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Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 182
Wohnort: sanft-am-berge oder sunftenburg

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 16:50:21    Titel:

ich muss pauker zustimmen und bin über die entscheidung des gerichts auch froh ...doch wenn es zu dem fall eines attentats kommt ...muss das militr ja sowieso erst die ziele der teroristen indentifizieren und dann kann man es immer noch als verteidigungs fall auslegen udn damit wäre es wieder rechtlich das flugzeug abzuschiessen
Grammatiker
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Anmeldungsdatum: 03.01.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 19:45:05    Titel:

Es ist sicherlich richtig, daß man ein Flugzeug in einem solchen Fall wohl trotz des Urteils abschießen lassen würde. Allerdings sind es nicht die Kommandanten und Piloten, die das entscheiden, sondern der verantwortliche Minister. Der Kommandant und der Pilot wären in einem solchen Fall nur Befehlsempfänger. Wer in einer solchen Situation den Befehl geben muß, ist übrigens auch eine Streitfrage. Sie wird im folgenden Aufsatz juristisch untersucht:

http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/UBWV_2004_241.pdf

Problematisch ist dies meiner Meinung nach deshalb, weil man als Soldat keine rechtswidrigen Befehle ausführen darf. Für den ausführenden Piloten ist das ein untragbarer Zustand. Führt er einen solchen Befehl aus, besteht die Möglichkeit, daß er hierfür verurteilt wird. Führt er ihn nicht aus, wäre das eine schwierige moralische Lage, aber man würde ihm rechtlich nichts vorwerfen können.
carabao
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beiträge: 104

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 15:00:34    Titel:

In Deutschland gibt es nur zwei Luftwaffenstandorte, die staendig einsatzbereit Abfangjaeger haben und deren Piloten fuer so etwas ausgebildet sind.

Bei dem Kleinflugzeug ueber Frqankfurt vor einiger Zeit brauchte die zustaendige Rotte aus Bayern Rolling Eyes eine Halbe Stunde bis sie bei dem verwirrten Flieger war. Die sind aber ganz nach Plan gestartet, ohne irgendwelche Pannen .

Was soll es bei dieser Situation nuetzen, wenn der Abschuss befohlen wird?

Der Terrorist, der in Frankfurt einen Jumbo entfuehrt hat sein geplantes Ziel doch laengst erreicht, bevor die Luftwaffe in Aktion treten kann.

Im Verteidigungsfall ist im Uebrigen nicht der Verteidigungsminister der Oberbefehlshaber.

Um das zu entscheiden, bleibt aber wohl kaum Zeit um den Bundestag einzuberufen und eine Debatte abzuhalten.



Im uebrigen teile ich die Meinung nicht, dass ein Waffenoffizier der Bundeswehr einfach so einen Befehl zum Abschuss einer Maschine ausfuehren wuerde.
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