Flugsicherheit

paradoks

diese thema kommt zwar etwas verspätet aber ich fand es gerade in einem anderem thread angesprochen ..und zwar das luftsicherheitsgesetz
findet ihr die entscheidung richtig ..wei hättett ihr entschieden??
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es gibt keine technischen fehler-nur menschliche!

Justav · Moderator Anmeldungsdatum: 31.01.2006 Beiträge: 2147

Eine sehr schwere Frage.

Einerseits finde ich es bedenklich, eine Möglichkeit nicht auszunutzen mit der man möglicherweise tausende Menschenleben retten kann. Andererseits ist es natürlich nicht in Ordnung, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, und eine Maschine mit Unschuldigen abzuschießen (auch wenn eventuelle Entführer die Maschine vllt. so oder so zum Absturz bringen).

Allerdings finde ich, hätte dieser Beschluss nicht in der Form öffentlich abgehandelt werden sollen. Der Öffentlichkeit gegenüber wäre es besser gewesen so zu entscheiden, dass ein Abschuss gerechtfertigt ist und unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden darf. Klingt zwar paradox - aber: Jetzt weiß natürlich jeder Entführer, dass ihn niemand abschießen darf, es gibt kein Druckmittel mehr. Bei einer potenziellen Entführung hätte man insofern Druck ausüben können, dass mit einem gezielten Abschuss über ungewohntem Gebiet gedroht werden könnte, und man ihn so zum Einlenken hätten bringen können, da seine "Mission" möglichst großen Schaden anzurichten (Millionenstadt etc:) nicht mehr zuende gebracht werden könnte.
Insgeheim hätte es dann eine Vereinbarung geben sollen, keinen Abschuss durchzuführen.

paradoks

das ist eine gute variante aber ads geht in unserem staat leider nicht...cih denke auch nicht das man menschenleben gegeneinander aufrechnen kann doch sollte man auch bedenken das die menschen teilweise hundertprozentig sterben und andere mit in dem tod reißen
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Pauker · Moderator Anmeldungsdatum: 26.05.2005 Beiträge: 7565 Wohnort: Schwäbisch Hall

Hättest du mich vor dem Urteil gefragt, hätte ich vermutlich auch für den Abschuss plädiert und hätte dabei Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen.
Diese Entscheidung wird im Zweifelsfall fallen müssen - trotz Urteil und ohne Gesetz. Es ist letztlich eine Gewissensfrage... die der Jagdflieger bzw. dessen Kommandant oder auch der Verteidigungsminister dann fällen muss. Die strafrechtlichen Konsequenzen werden alle beteiligten dann zu tragen haben, obwohl hier wahrscheinlich jedes Gericht Verständnis für die Ausnahmesituation haben dürfte und keine großen Strafen verhängen dürfte. (so meine ich es mal in meiner Lieblingsmontagslektüre gelesen zu haben)

Im Nachhinein finde ich allerdings das Urteil des Verfassungsgerichtes gut. Ein Gesetz, das Menschenleben gegeneinander aufwiegt, verstößt gegen die Menschenwürde und ist verfassungswidrig. Eine solche pauschale Ermächtigung zur Tötung Unschuldiger durch den Staat darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Letztlich bleibt natürlich alles eine Gewissensentscheidung im Einzelfall. Die Rechtsunsicherheit für die Piloten ist unbefriedigend, wobei diese vermutlich am Allerwenigsten zu befürchten hätten, wenn sie auf Anweisung handeln.

Der Fall erinnert mich an die Androhung der Folter des Entführers des kleinen Jakob durch einen Polizisten.
Natürlich darf er das nicht, und das ist gut so. Letztlich hat er die Konsequenzen für sein Verhalten tragen müssen. Aber das strafrechtliche Urteil war m.W. sehr milde. Weiß jemand, ob es dienstrechtliche Konsequenzen hatte?

Gruß
Pauker
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ozz

sehr richtig, pauker.
natürlich wird ein flugzeug, welches als attentatswaffe missbraucht werden soll, trotz des urteils jederzeit abgeschossen werden - aber der befehlsgeber, der pilot und die darüber berichtenden zeitungen Wink

können sich halt nicht lapidar damit herausreden, dass das ja gesetzlich so vorgesehen war.

die terroristen können sich somit mitnichten 'in sicherheit wiegen'; der abschuss wird, eine entsprechende bedrohung vorausgesetzt, unausweichlich sein.
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how about a nice cup of s.t.f.u. ?

polity_x · Senior Member Anmeldungsdatum: 28.02.2006 Beiträge: 394

Pauker · Moderator Anmeldungsdatum: 26.05.2005 Beiträge: 7565 Wohnort: Schwäbisch Hall

Ein Rechtsstaat, der die Menschenwürde verletzt, ist m.E. kein Rechtsstaat. Ein Staat, der sich anmaßt, aktiv seine eigenen Staatsbürger aus Staatsraison zu töten, ist für mich auch inakzeptabel.

Ich sehe das Problem der Rechtsunsicherheit schon. Nur sehe ich keine Möglichkeit, diese Rechtsunsicherheit aufzulösen, ohne schon pauschal per Gesetz Menschenleben gegen Menschenleben aufzuwiegen.

Gruß
Pauker
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paradoks

ich muss pauker zustimmen und bin über die entscheidung des gerichts auch froh ...doch wenn es zu dem fall eines attentats kommt ...muss das militr ja sowieso erst die ziele der teroristen indentifizieren und dann kann man es immer noch als verteidigungs fall auslegen udn damit wäre es wieder rechtlich das flugzeug abzuschiessen
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Grammatiker · Full Member Anmeldungsdatum: 03.01.2006 Beiträge: 89

Es ist sicherlich richtig, daß man ein Flugzeug in einem solchen Fall wohl trotz des Urteils abschießen lassen würde. Allerdings sind es nicht die Kommandanten und Piloten, die das entscheiden, sondern der verantwortliche Minister. Der Kommandant und der Pilot wären in einem solchen Fall nur Befehlsempfänger. Wer in einer solchen Situation den Befehl geben muß, ist übrigens auch eine Streitfrage. Sie wird im folgenden Aufsatz juristisch untersucht:

http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/UBWV_2004_241.pdf

Problematisch ist dies meiner Meinung nach deshalb, weil man als Soldat keine rechtswidrigen Befehle ausführen darf. Für den ausführenden Piloten ist das ein untragbarer Zustand. Führt er einen solchen Befehl aus, besteht die Möglichkeit, daß er hierfür verurteilt wird. Führt er ihn nicht aus, wäre das eine schwierige moralische Lage, aber man würde ihm rechtlich nichts vorwerfen können.
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Dieser Beitrag wurde in der bewährten Rechtschreibung verfaßt.

carabao · Full Member Anmeldungsdatum: 31.12.2005 Beiträge: 104

In Deutschland gibt es nur zwei Luftwaffenstandorte, die staendig einsatzbereit Abfangjaeger haben und deren Piloten fuer so etwas ausgebildet sind.

Bei dem Kleinflugzeug ueber Frqankfurt vor einiger Zeit brauchte die zustaendige Rotte aus Bayern Rolling Eyes

eine Halbe Stunde bis sie bei dem verwirrten Flieger war. Die sind aber ganz nach Plan gestartet, ohne irgendwelche Pannen .

Was soll es bei dieser Situation nuetzen, wenn der Abschuss befohlen wird?

Der Terrorist, der in Frankfurt einen Jumbo entfuehrt hat sein geplantes Ziel doch laengst erreicht, bevor die Luftwaffe in Aktion treten kann.

Im Verteidigungsfall ist im Uebrigen nicht der Verteidigungsminister der Oberbefehlshaber.

Um das zu entscheiden, bleibt aber wohl kaum Zeit um den Bundestag einzuberufen und eine Debatte abzuhalten.

Im uebrigen teile ich die Meinung nicht, dass ein Waffenoffizier der Bundeswehr einfach so einen Befehl zum Abschuss einer Maschine ausfuehren wuerde.
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Sind alle dummen Leute Rassisten?
Nein, aber alle Rassisten sind dumm.

Kingpin · Senior Member Anmeldungsdatum: 03.11.2005 Beiträge: 289 Wohnort: K-PAX

Man muss auch immer bedenken, wer in so einem Flugzeug sitzen könnte.. Wenn ein Helmut Kohl drinsitzen würde, wird man es garantiert nicht abschiessen..auch wenn man tausenden anderen Menschen das Leben retten könnte. In einer Demokratie ist jeder gleich, für mich schwachsinnig, höchstens gleichwertig, aber erzählt das mal unseren Politikern...!!
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Ein Prophet, wie wir alle wissen, spricht die höchste Wahrheit und wird deswegen meist gesteinigt. Natürlich wird ihm später zweifellos viel Ehre erwiesen.

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