Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

kleine Hausarbeit öffentliches Recht Berlin
Gehe zu Seite 1, 2, 3  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> kleine Hausarbeit öffentliches Recht Berlin
 
Autor Nachricht
sams7
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 08:32:26    Titel: kleine Hausarbeit öffentliches Recht Berlin

Hallo,
ich soll untenstehende Norm im Wege einer abstrakten Normenkontrolle prüfen. Ich komme allerdings in der materiellen Begründetheitsprüfung nicht weiter. Hat vielleicht jemand eine Idee, wie die materielle Begründetheit aufzubauen ist, bzw. welche Grundrechte zu prüfen sind?

Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

§3 Veröffentlichung
Die Angaben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6 werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Angaben gemäß § 1 Abs. 3 über Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.


Über etwas Hilfe wäre ich wirklich sehr dankbar!
fippo
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 11 März 2006 - 19:26:17    Titel:

hallo,

ich schreibe die gleiche hausarbeit, habe allerdings erst vor 4 tagen angefangen... die prüfung der zulässigkeit verlief auch relativ problemlos. hast du bei der verbindung der beiden anträge irgendwelche probleme aufgeworfen?

seit heute beschäftige ich mich mit der formellen verfassungsmäßigkeit. kannst du mir eine gute quelle zur lösung der zuständigkeit bezüglich der anlage 1 der GOBT empfehlen?

gruß, philipp
fippo
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 11 März 2006 - 19:39:39    Titel:

hast du bei der prüfung der mat verfassungsmäßigkeit schon mal an Art. 38 I 2 gedacht oder passt der hier gar nicht?
sams7
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2006 - 20:29:22    Titel:

Hi,

also bei der Zulässigkeit hab ich den Meinungsstreit, ob Zweifel genügen oder ob der Antragssteller die Norm gar für nichtig halten muss. Hast du noch weitere Probleme gefunden?

Die Anträge können meiner Meinung nach einfach nach § 66 BVerfGG verbunden werden. Siehst du das anders?

Die "Verhaltensregeln" sind in der formellen Rechtmäßigkeit, denke ich, wie folgt zu prüfen: 1. Gesetzgebungskompetenz, 2. Gesetzgebungsverfahren.

Bei der materiellen Rechtmäßigkeit sind wohl beide male Grundrechte zu prüfen. Hast du bei den Verhaltensregeln irgendeine Idee, welche das sein könnten? Vielleicht Art. 12 I? Oder 3 I?
fippo
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 12:22:34    Titel:

also ich habe die anträge auch gemäß § 66 BVerfGG verbunden. hast du das mit einem satz abgehandelt oder noch einen extra prüfungspunkt eingefügt?
ansonsten habe ich bei der zulässigkeit auch nur das problem des zweifelns bzw. des für nichtighaltens der norm gefunden.

da der antragsteller im vorliegenden fall eine fraktion ist, welche nicht antragsberechtigt ist, habe ich im hilfsgutachten unter der bedingung eines antrages von 1/3 des bundestages weitergemacht. du auch?

bei der mat verfmkt der anlage 1 der BTGO ist 12I GG meiner meinung nach zu prüfen, bezüglich des 3 I GG bin ich mir nicht sicher... was ist mit 2 I GG, APR, was mit den grundrechtsähnlichen Rechten?
sams7
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 12:38:51    Titel:

Hi,

zu § 66 BVerfGG habe ich nur einen Satz, nämlich das die Anträge verbunden werden können. Mehr hab ich dazu nicht gefunden.

Das Problem mit der Fraktion hab ich nur kurz erwähnt, da 1/3 der Abgeordenten ausreichen. Ich hab auch gar kein Hilfsgutachten gemacht.

Zur mat. Verfassungsm.: ich hab mir das jetzt wie folgt gedacht: ich werde 12 I, dann evtl. 3 I anprüfen und schließlich 2 I prüfen. Ob die Prüfung damit beendet ist, weiß ich bis jetzt leider auch noch nicht...

Hast du in der mat. Verfassungsmäßigkeit bei § 44a noch mehr als den Art. 12 I geprüft?

Noch kurz zu der formellen Verfassungsm. bei § 44a: Liegt die Gesetzgebungskompetenz "kraft Natur der Sache" beim Bund oder hast du eine andere Lösung gefunden?
fippo
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 19:29:35    Titel:

hi, bisher habe ich bei der mat verfmkt bezüglich des 44a AbgG auch noch keine idee, was man neben 12 I GG noch prüfen sollte, bin noch nicht so weit...

bei § 3 Verhaltensregeln ist Art § 3 I GG u. a. zu prüfen, es geht hier um die gleichheit des abgeordneten bei der ausübung seiner berater- oder gutachtertätigkeit zu denjenigen, welche zwar die gleichen tätigkeiten ausüben aber nicht als abgeordnete im bundestag sitzen.

die gesetzgebungskompetenz bei 44 a AbgG könnte sich auch aus Art 48 Abs III s. 3 ergeben. ließ mal in einem Kommentar bei Art. 73 Nr. 8 GG nach. dort wird man bezüglich der kompetenzfrage bei angelegenheiten der abgeordneten auf Art. 48 III 3 GG verwiesen. aber prinzipiell habe ich auch gedacht, dass sich die kompetenz auch aus der natur der sache ergeben könnte. dem sollte man allerdings vielleicht noch mal genauer nachgehen.

ich bearbeite gerade die frage, ob der § 3 der verhaltensregeln.... überhaupt geeigneter prüfungsgegenstand im abstr normenkontrollverf sein kann. wie bist du hier vorgegenagen bzw hast du eine quelle, aus welcher sich näheres dazu ergibt?
sams7
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 21:29:23    Titel:

§ 3 Verhaltensregeln... ist gem. § 18 GOBT Bestandteil der GO. Bei der GOBT herrscht ein kleiner Meinungstreit darüber, welcher Rechtsnatur sie entsprechen. Im Ergebnis sagt die h.M., es handle sich um eine Satzung. Satzungen sind zulässiger Prüfungsgegenstand. (Zulässiger Prüfungsgegenstand ist nämlich Bundes- oder Landesrecht, auch untergeordnetes Recht wie Rechtsverordnungen oder Satzngen).
fippo
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 10:09:35    Titel:

bist du bezogen auf die gesetzgebungskompetenz bei § 44 a abgg dabei geblieben, dass man sie aus der natur der sache herleitet?
sams7
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 12:22:25    Titel:

Ich denke, dass ich dabei bleiben werde. Wollte aber nochmal in der Bibliothek in einem Kommentar nachlesen. Sag dir dann nochmal bescheid.

Bist du schon bei der mat. Verfassungsm. von § 44a? Komme bei Art. 12 I nicht so recht weiter...

Wenn du magst, können wir auch mal unsere Emailadressen austauschen oder vielleicht mal telefonieren?! Macht den Austausch vielleicht etwas leichter.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> kleine Hausarbeit öffentliches Recht Berlin
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2, 3  Weiter
Seite 1 von 3

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum