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kleine Hausarbeit öffentliches Recht Berlin
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climbertunk
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 18:40:24    Titel:

Hallo, ich schreibe die gleiche Hausabeit. Vielleicht können wir unsere Gedanken dazu ja mal über Telefon oder Email austauschen.
Würde einfach schneller gehen.

Ok. bis dann.
sams7
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 19:19:50    Titel:

Dann schreib doch einfach mal deine Mailadresse und ich schick dir dann meine Telefonnummer! Über´s Telefon geht´s wohl am Besten...
climbertunk
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 10:34:00    Titel:

Meine Email Adresse lautet: climbertunk@web.de
Paulinchen
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 10:43:25    Titel: Hausarbeit

guten morgähn,
da bin ich ja dankbar, dass es noch so einige ratlose studis gibt.
aber sagt mal leute, bezgl. der materiellen Verfassungsm. seid ihr euch sicher, dass nur Grundrechte und nicht Art. 38 I (2) GG in Frage kommen? Ich meine, dass die Grundrechte im Verhältnis Bürger - Staat gelten und sich Abgeordnete nicht ohne weiteres darauf berufen können.
climbertunk
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 11:40:36    Titel:

Der Abgeordnete ist auch Bürger und Privatperson. Hier geht es ja um eine Veröffentlichung seiner privaten Einkünfte aus Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Grenzen der Einschränkung sind die informationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art 1 Abs. 1 GG, Berufsfreiheit Art. 12 GG, und Eigentumsgarantie Art. 14 GG.

Die Freiheit des Mandats Art. 38 Abs. 1 S. 2 wird durch die Veröffentlichung von Einkünften außerhalb des Mandats nicht unmittelbar berührt.

Email: climbertunk@web.de
Paulinchen
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 13:49:39    Titel:

Aber es lässt sich doch wohl kaum wegdiskutiern, dass Abgeordnete zumindest in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind, wenn sie in Konzernen, Aufsichtsräten etc. gebunden sind und diese Unabhängigkeit soll ja gerade durch Art. 38 I (2) garantiert werden.
Also, ihr macht schwerpunktmäßig die Grundrechtsprüfung? Macht ihr das einzeln für § 44a und für die Anlage oder fasst ihr die Anlage als Konkretisierung auf?
panika
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 13:54:27    Titel: Gott sei Dank...

bin ich nicht die einzige, die diese komische Hausarbeit schreibt. Leider fange ich erst heute damit an. Sobald ich etwas interessantes habe, melde ich mich zu Wort.

Gruss
fippo
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Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 19:36:50    Titel:

hallo,

meine telefonnummer ist 030/ 28387806 und auch ich würde mich freuen, wenn wir uns bezogen auf die bestehenden fragen und probleme der ha austauschen würden. hilft bestimmt weiter.

gruß philipp
fippo
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Anmeldungsdatum: 11.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 19:57:17    Titel:

Paulinchen hat folgendes geschrieben:
Aber es lässt sich doch wohl kaum wegdiskutiern, dass Abgeordnete zumindest in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt sind, wenn sie in Konzernen, Aufsichtsräten etc. gebunden sind und diese Unabhängigkeit soll ja gerade durch Art. 38 I (2) garantiert werden.
Also, ihr macht schwerpunktmäßig die Grundrechtsprüfung? Macht ihr das einzeln für § 44a und für die Anlage oder fasst ihr die Anlage als Konkretisierung auf?


"durch die veröffentlichung möglicher interessenverbindungen von abgeordneten wird das freie mandat nicht beeinträchtigt, da das parlament dadurch keinen einfluß auf die ausübung des mandats anstrebt, sondern im gegenteil vorhandene einflußmöglichkeiten anderer offengelegt werden." die unabhängigkeit des abgeordneten bleibt nach freund und noch ein paar anderen unberührt.

ich glaube aber auch, dass man 38 I 2 ansprüfen sollte.
Paulinchen
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 10:21:25    Titel:

Guten Morgähn,
ja, mit Art. 38 I (2 ) habe ich ir folgendes überlegt: der Schutz des freien Mandats durch die Offenlegung gem. § 3 Anlage 1 GOBT ist die Rechtferigung für den Grundrechtseingriff.
Also haben wir zwei Grundrechtsprüfungen, eine zu § 44a AbgG und eine zu § 3 Anlage 1 GOBT. Für mehr reichen die Seiten doch gar nicht?! Seht Ihr das auch so?
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