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Maulkorbzwang
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CryingOutLoud
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Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 15:25:28    Titel: Maulkorbzwang

hallo erstmals
kann mir jemand beim folgenden Fall , insbesondere Aufbau, weiterhelfen?

Die nordrheinwestfälische Stadt X hat keine HundeVO erlassen und auch ansonsten bisher keinerlei gezielte Maßnahmen gegen besonders gefährliche Hunderassen ergriffen.
K ist darüber besonders verärgert, weil sie selber bereits einmal in einem Park von einem bissigen Bullterrier angefallen und erheblich verletzt wurde und seitdem immer wieder von ähnlichen Vorfällen in der Zeitung gelesen hat. Sie entschließt sich, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die Stadt X auf Erlass einer Hundeverordnung zu verklagen, welche die Haltung und die Zucht von Hunden bestimmter, auch in den Hundeverordnungen anderer Bundesländer als gefährlich eingestufter Hunderassen rechtlichen Beschränkungen unterwirft.
K ist der Meinung, dass die Stadt X einfach eine solche HundeVO erlassen muss, um seiner Pflicht zum Schutz der Sicherheit seiner Bürger nachzukommen.
Hat die Klage der K Aussicht auf Erfolg ?

Danke für jeden denkanstoß
CryingOutLoud
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 16:04:43    Titel:

Grundsätzliches zum Rechtsschutz gegenüber einem rechtswidrigen Unterlassen von Rechtsnormen:
Schenke, Verwaltungsprozeßrecht, Rn. 1081 ff.
Zu Gefahrenabwehrverordnungen:
Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, Rn. 472 ff.
Zu Hundeverordnungen:
Schenke, POR, Rn. 611 ff.; JURA 1/2006, S. 64 ff.; JURA 9/2005, S. 603 ff.
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