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Freiheit. Was wir Deutschen dürfen oder denken zu dürfen
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Ratio Bob
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 03:16:03    Titel:

DerBuerger hat folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht das Beamte einfach so in Deutschland in die Wohnung eines Bürgers marschieren dürfen. Ausnahmen davon sind natürlich ausgeschlossen.

Ja.. davon rede ich ja.. Glauben! Cool
Man glaubt es kaum, dass es so ist, weil es eben (überwiegend durch US-amerikanische Serien suggeriert) kaum zu glauben ist.

Ein anderer Fall:
Jemand sitzt im Auto - die Polizei kommt vorbei und "vermutet", dass die Person einen Joint geraucht hat - findet aber keine Beweise.
Trotzdem geht eine Notiz an die Verkehrs-Kreisbehörde mit dem Vermerk "Betäubungsmittel gefunden".

Vor Gericht würde diese bloße Vermutung kaum ziehen - aber die Verkehrsbehörde vom Kreis ordnet daraufhin einen Urintest an. Wird dieser nicht erbracht oder verweigert, wird die Fahrerlaubnis entzogen (die Kosten für den Test muß der Beschuldigte ohnehin tragen - egal ob der positiv oder negativ ausfällt).

Es gibt in der Verfahrensweise überhaupt keine Möglichkeit, diese Anschuldigung anzufechten - also quasi mal zu hinterfragen, wie es zu dieser Anordnung kommen konnte und so ggf. die Beweise überprüfen zu lassen - so etwas ist nicht vorgesehen im bürokratischen Ablauf einer Behörde - und es war auch nie geplant! (es darf nicht sein, was nicht sein kann)

Wo bleibt denn da die Beweisschuld?! - also zumindest einen Joint-Stummel oder die Asche im Aschenbecher müssten analysiert doch als Grund herhalten.
Nö.. fragt kein Mensch nach. Die Polizei hat Recht. "Die Partei - die Partei.. die hat immer Recht .. und Genossen es bleibet dabei..." {Propaganda-Lied der SED}

Freiheit Autofahren: Somit wird das Autofahren als Alternativ-Sanktionsmittel instrumentalisiert und gegen den Bürger eingesetzt.
Beispiel Zulassung: Besteht noch eine Steuerschuld? - oder hat der GEZ noch Forderungen an dich? Dann wirste wohl zu Fuß laufen müssen - oder Mami/Papi, Freundin oder Bruder muß die Karre zulassen. Nicht entrichtete Kfz-Steuer würde ich als kausalen Zusammenhand noch akzeptieren... aber alles was irgendwie öffentliche oder halb-öffentliche Forderungen angeht (z.B. GEZ), die durch zivilrechtliche Inkasso-Verfahren abgedeckt werden, haben nun den Charakter eines strafrechtlichen Zahlungsbefehls.

So wird die Judikative in unserem Land völlig umgangen und es in den Handlungsrahmen der Kreisbehörden gestellt, den Bürger zu betrafen und zu maßregeln, ohne, dass ein richterlicher Beschluss oder gerichtlicher Titel vorliegt.

Das ist ein Wildwuchs - ein Geschwür in der Gewaltenteilung unseres Staates, der nicht den Grundsätzen unserer Verfassung entspricht - es ist somit verfassungswidrig !

Als Bürger denken wir immer, dass wir starke, demokratische Rechte gegenüber amtlicher Willkür haben.
Das denken wir aber auch nur solange, bis wir mal wirklich damit konfrontiert werden.

Ich finde, daß das Verhalten unseres Staates da, wo wir ihn wahrnehmen, egal ob auf Bundes-, Landes oder Kreis-Ebene, nicht dazu beiträgt, unserem Volk in Zeiten sozial-ökonomischer Umbrüche das Gefühl zu geben, ein gemeinschaftliches, starkes, ideologisch intaktes und vorwärtsgewandtes Land zu sein - und somit den Gedanken zu transportieren, daß wir durch unsere freiheitlich orientierte Gesellschaft, unser Können und unser Wissen alle Widrigkeiten meistern werden und zukunftsgewandt neue Horizonte des noch jungen Jahrtausends erschliessen werden, denn Deutschland liegt in uns und Deutschland liegt vor uns.
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 22:21:22    Titel:

Zum Thema GEZ:

http://www.lustigestories.de/stories/gez.php


Zum Thema Polizei tötet mich ohne Durchsuchungsbefehl Very Happy :

Ist das relevant? Wievielen unschuldigen Bürgern passiert es, dass ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht wird?

Ausserdem hat das Bundesverfassungsgericht da sehr enge Grenzen gesetzt.
http://www.hiphophamburg.org/texte/bvg_entscheidung.html
WICHTIG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/text/rs20010220_2bvr144400
Kingpin
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Anmeldungsdatum: 03.11.2005
Beiträge: 289
Wohnort: K-PAX

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 12:02:06    Titel:

Niemand darf ohne "Richterliche Weisung" in eine Wohnung! Vermieter, Polizei, Ordnungsamt, (die verdammte) GEZ oder die Schwiegermutter.
Die Polizei darf nur in eine Wohnung, wenn "Gefahr im Verzug" besteht.
Klar ist dies wiederrum Auslegungssache, aber du kannst sie anschliessend wegen Hausfriedensbruch etc. verklagen, wenn sie einen Fehler gemacht haben!

@Mac D.

Zitat:
man sollte eben nicht an so komischen umfragen teilnehmen
desweiteren, wenn einer von denen in der wohnung ist und diese nicht auf befehl wieder verlassen will könnt ihr die lieben freunde in grün kommen lassen


Und anschliessend auf jeden Fall verklagen. Denn Hausfriedensbruch ist auch wenn du jemanden in deine Wohnung gelassen hast, und dieser sie nicht nach Aufforderung verlassen möchte.
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