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Polizisten soll Turban und Kopfttuch erlaubt werden
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Polizisten soll Turban und Kopfttuch erlaubt werden
 
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Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 21:36:13    Titel:

x


Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 16:53:24, insgesamt einmal bearbeitet
Sheep
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 972

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 22:22:14    Titel:

Zitat:
OVG Rheinland-Pfalz

Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen

Ein Justizvollzugsbeamter muss seine Uniform so tragen, dass seine Unterarmtätowierungen nicht zu sehen sind, so entschied nunmehr endgültig das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, nachdem der Beamte zuvor bereits im Eilrechtsschutzverfahren in zwei Instanzen gescheitert war.

Der Kläger ist als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahre 1999 in der Justizvollzugsanstalt Koblenz tätig. Bereits bei seiner Einstellung waren an seinen beiden Unterarmen großflächige Tätowierungen vorhanden, die aus der Zeit seiner Tätigkeit als Matrose stammen. Durch schriftliche Anordnung wurde der Kläger verpflichtet, seine Uniform so zu tragen, dass die Tätowierungen nicht sichtbar sind. Hiergegen hat der Kläger den Rechtsweg beschritten und eingewandt, dass seine Autorität und sein Ansehen innerhalb der Anstalt durch die Tätowierungen bisher nie in Frage gestellt worden seien. Außerdem führe die Anordnung zu schwerwiegenden Einschränkungen der Persönlichkeitsentfaltung.

Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht – wie schon das Verwaltungsgericht in der Vorinstanz - nicht gefolgt und hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Durch das Tragen einer Uniform solle ein einheitliches und neutrales Auftreten der Beamten erreicht werden. Mit diesem Zweck seien die großflächigen und deshalb besonders auffälligen Tätowierungen des Klägers trotz des Einstellungswandels der Bevölkerung zu Tätowierungen nicht vereinbar. Vielmehr ähnelten die Tätowierungen des Klägers denjenigen, die auch im Milieu von Strafgefangenen verbreitet seien. Deshalb bestehe die Möglichkeit eines Distanzverlustes zu den Strafgefangenen und damit einer Schwächung der Autorität des Beamten. Demgegenüber wiege die Einschränkung der Persönlichkeitsentfaltung des Klägers weniger schwer. Die Maßnahme treffe ihn nur bei der Ausübung seines Dienstes und gravierende körperliche Beeinträchtigungen seien nicht zu befürchten. Dass das Land den Kläger trotz der Tätowierungen eingestellt habe, schließe die nachträgliche Anordnung, sie beim Tragen der Uniform zu verbergen, nicht aus, so das Oberverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2005,

Aktenzeichen: 2 A 10254/05.OVG


Quelle: http://www.marktplatz-recht.de/nachrichten/19505.html
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 05:52:17    Titel:

Durchblick 65 hat folgendes geschrieben:
@Bürger : die Mehrheit der Bürger - Bürger - möchte nicht -ich wiederhole NICHT von Ihren ( Regeln hin oder her -liebe Moderatoren -es gibt einen Punkt wo man nur noch siezen will und kann ! ) Ideen missioniert werden ! Da Sie offenbar Probleme haben den mehrheitlichen Willen des Volkes zu respektieren empfehle ich sich ein eigenes zu wählen ! Ihre Beratungsresistenz und Ihre Verbissenheit mit der Sie hier aufwarten zeigt das Sie gewisse demokratische Spielregeln mißachten und somit den Eindruck erwecken es nicht ertragen zu können ,sich einer Mehrheit zu beugen !


Ich fasse zusammen, nach deiner Meinung darf ich also meine Meinung nur dann kundtun und versuchen eine Mehrheit dafür zu gewinnen, wenn zufällig gerade die Mehrheit der Bevölkerung diese Meinung teilt?

Seltsame Vorstellungen so gar nicht an der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientiert. Aber das wär ja nur eine formale Kritik.

Wie sollen Politiker und Parteien dann zur Willensbildung des deutschen Volkes beitragen? Erst dass Volk fragen und solange schweigen bis sich zufällig eine Mehrheit gerade für die Ansicht bildet, die sie vertreten?

Was wird wohl ein Galileo Galilei oder ein Darwin zu deinen Ansinnen sagen, könnten sie es hören. Oder ein Einstein? Vielleicht wäre er ja hingerichtet worden und auf Scheiterhaufen verbrannt worden weil seine Relativitätstheorie damals sicher nicht von der Mehrheit des deutschen Volkes geteilt wurde, die meisten verstehen sie bis heute nicht und glauben nur daran, weil man ihnen gesagt hat, dass sie stimmt. Glücklicherweise war Einstein so vernünftig Deutschland den Rücken zu kehren ohne die Mehrheit danach gefragt zu haben.

Ich hoffe du nimmst es mir nicht übel, aber ich werde auch weiterhin meine Ansichten vertreten, ohne die Mehrheit zu fragen, solange ich das in diesem Forum und in diesem Land noch darf.

Ich glaube übrigens nicht, dass die Mehrheit des deutschen Volkes die Meinung teilt, man dürfe nur dann seine Meinung sagen, wenn die Mehrheit hinter einem steht.

Was folgt rein logisch für denjenigen, der behauptet man dürfe nur das vertreten was die Mehrheit denkt, wenn die Mehrheit das anders sieht?

Die Situtation ist im übertragenen Sinne derjenigen eines verzweifelten Barbier nicht unähnlich, der zu Zeiten Peter des Großen in einem kleinen russischen Dorf lebte. Als der Zar aus der Kutsche Männer mit ihren langen Bärten erblickte ärgerte er sich und befahl unserem armen Barbier , alle männlichen Dorfbewohner zu rasieren. Als er das gierige Leuchten in den Augen des Barbier sah, ergänzte er rasch seinen Befehl und das Unheil nahm seinen Lauf. "Natürlich sei ihm verboten die Dorfbewohner zu rasieren die das selbst besorgen" sagte der Zar bevor sich die Kutsche in Bewegung setzte. Man fand den armen Barbier am nächsten Morgen. Unrasiert baumelte er an einem Strick vom Dachbalken seiner Kammer, auf dem Boden lagen die Scherben seines Spiegels, auf den er doch so stolz war.

Hoffen wir, dass du deine eigenen Anforderungen nicht ganz so ernst nimmst, wie der Barbier den Befehl des Zaren.


Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger


Zuletzt bearbeitet von Bürger am 14 März 2006 - 06:06:35, insgesamt 2-mal bearbeitet
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 06:00:43    Titel:

Sheep hat folgendes geschrieben:
OVG Rheinland-Pfalz

Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen...


Das bestätigt nur, dass es kein Vorurteil ist, wenn ich behaupte unsere Gesellschaft ist immer noch stärker an Verpackungen als an Inhalten orientiert. Ich finde das Urteil eher albern und provinziell. Immerhin gibt es Juristen, die das offensichtlich ähnlich sehen. Das lässt für unsere Gesellschaft hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 07:43:07    Titel:

x

Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 16:46:11, insgesamt einmal bearbeitet
Demq
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Anmeldungsdatum: 03.02.2006
Beiträge: 258

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 07:56:39    Titel:

Zitat:
Die Ideen, die im Grundgesetz verankert sind werden sich durchsetzen, und dazu gehört eben auch, dass niemand wegen seiner Herkunft und Kultur, wegen seiner Religion und seinen politischen Haltungen benachteiligt werden darf.


Da die Polizei ein Staatorgan ist und Deutschland kein Kalifat ist, ist es nicht vertretbar das "Staatsmänner" bzw. BeamteInnen in religiöser Aufmachung aufträten. Sie müssen sogar ganz im Gegensatz - absolut neutral bzw. in Uniform aufträten (siehe Polizei-Uniform -> was sucht da noch ein Kopftuch?!)
Demq
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Anmeldungsdatum: 03.02.2006
Beiträge: 258

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 08:05:54    Titel:

Zitat:
...

Im Übrigen gibt es keine absolut neutrale Kleidung. Kleidung ist immer Ausdruck einer bestimmten Kultur, auch wenn manche darin das Fehlen einer Kultur erkennen wollen.

Neutral wäre es, wenn wir die Polizisten nackt auf die Strasse schicken würden, unrasiert und mit langen zotteligen Haaren. Das wäre ein "neutraler" Homo sapiens. Alles andere sind Präferenzen. Wer sich also für die Hose, das Hemd und die Krawatte entscheidet entscheidet keineswegs neutral.

Wer hat dieses Märchen von der vermeintlichen Neutralität erfunden? Zugegeben, klingt vielleicht besser, als der Spruch "Europäische Polizisten und Turban, igittigitt" oder "Toitsche Polizisten müssen toitsch sain, vom Mittelscheitel bis zum Stiefäll, Nix Turrrpan wo kämän wirrr da sonst hin....".

Die Frage ist, unterscheiden sich diese Statements tatsächlich im Inhalt oder nur in der Verpackung. Ich fürchte letzteres.

In diesem Punkt, leider nicht in anderen Punkten, erscheinen mir viele muslimischen Staaten viel toleranter. Sie erlauben tatsächlich Uniformen mit westlicher Mütze, Hemd und Hose. Sind uns die muslimischen Staaten in der Kleiderfrage der Polizei moralisch schon überlegen?
...


Shocked ist das dein ernst was du da geschrieben gast oder glaubst du echt daran?
Laughing
neutral = nackt ?! Laughing denn soltendie schweitzer nur noch nackt rumlaufen hahaha Laughing
[/quote]
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 13:45:37    Titel:

Demq hat folgendes geschrieben:


Shocked ist das dein ernst was du da geschrieben gast oder glaubst du echt daran?
Laughing
neutral = nackt ?! Laughing denn soltendie schweitzer nur noch nackt rumlaufen hahaha Laughing



Du irrst, meine Aussage lässt sich keineswegs auf die Formel neutral=nackt reduzieren, jedenfalls möchte ich meine Aussagen nicht so verstanden wissen. Nackt und neutral sind zwei unterschiedliche Attribute und dürfen es auch bleiben. Mein Ansinnen ist es darüberhinaus auch nicht, deutsche Polizisten oder gar alle Schweizer ihrer Blöße entraubt auf die Strasse zu schicken.

Bezogen auf die Polizisten in Uniform, wäre eine Nacktheit unserer Polizeibeamte eben nur die logische Konsequenz aus der Forderungen, dass sich Polizisten neutral kleiden sollten. Da es keine allgemein neutrale Kleidung gibt, schon gar nicht in einem interkulturellem Vergleich, könnten sich die Polizisten. sollten sie diese unsinnige Forderung zu erfüllen trachten, gar nicht anziehen und müssten der Logik folgend, nackt auf die Strasse gehen.

Mit dieser Einsicht ist keineswegs notwendigerweise und zwingend die Forderung verbunden, Polizisten nackt auf die Strasse zu schicken. Ich hoffe, du hast den Unterschied verstanden. Wesentlich intelligenter erscheint mir ein anderer Schluß aus dieser Feststellung: Eben nicht auf eine solch unsinninge, weil nicht erfüllbare Forderung nach einer neutralen Kleidung zu beharren, sondern Kleidung als Ausdruck einer bestimmten Kultur zu begreifen, in unserem Fall der mitteleuropäischen Kultur. Da wir aber, wie schon ausgeführt, de facto ein Einwanderungsland sind und über 10% der Einwohner dieses Landes aus einer anderen Kultur stammen ist es aus Sicht einer toleranten und kompromissbereiten Gesellschaft, zu der wir uns laut Grundgesetz bekennen, nun einmal sinnvoll, den multikulturellen Status, den unsere Gesellschaft hat, in den Uniformen seiner Staatsdiener entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Zum Beispiel könnten wir das, indem wir einzelne Kleidungsgegenstände wie die Kopfbedeckung aus der anderen Kultur als Option zuliessen.

Sicher mögen manche dagegen sein, es mag vielleicht sogar Gründe geben, die gegen multikulturelle Optionen der Dienstkleidung unserer Polizei sprechen. Nur eben bestimmt nicht die Forderung nach Neutralität der Kleidung. Die ist, drastisch ausgedrückt bullshit wie es der Amerikaner zu sagen pflegt. Wie nun mehrfach und ausführlich dargelegt ist die Neutralität einer Kleidung in einem interkulturellen Vergleich eine Illusion.

Nun ein paar Anmerkung zu den Schweizern, die du schließlich ins Spiel gebracht hast. Die meisten Schweizer tragen keine Uniform und meines Wissens besteht allgemein für die Bürger der Schweiz weder eine Uniformszwang noch wird die Forderung erhoben, Schweizer sollten sich neutral kleiden. Da scheinst du argumentativ etwas zu verwechseln.

Zum Neutralitätsbegriff der Schweiz gäbe es im Übrigen aber einiges zu sagen. Die Schweiz war im 2.Weltkrieg neutral lediglich im Sinne, dass sie zu keiner Kriegspartei gehörte. Das sich damit die vielberühmte Neutralität der Schweiz erschöpfte, wissen wir heute, denn ohne die Schweiz als vermeintlich neutralen Ort, hätte das NS-Regime viele seiner blutigen Transaktionen nicht durchführen können. Von daher wird die vermeintliche Neutralität der Schweiz heute von Historikern äusserst kritisch gesehen. Wie auch immer, der 2.Weltkrieg ist vorbei und die Schweiz ist heute im Allgemeinen so neutral oder nicht neutral wie andere europäische Länder auch.

Die Phrase von der Neutralität der Schweiz ist wieder ein Beispiel, wie sich tradierte Floskeln lange halten, auch wenn sie historisch und politisch längst als Unsinn entlarvt worden sind.


Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
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