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Groß Ö-Recht HA!Baurecht...
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Alumba
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Anmeldungsdatum: 24.09.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 03:14:35    Titel: Groß Ö-Recht HA!Baurecht...

Hallo,
also ich könnte einpaar Tipps oder Gedankenanstösse gebrauchen bei meiner Hausarbeit. Irgendwie komm ich granicht weiter.
Hab den Sachverhalt mal eingestellt. Ist aber sehr lang.Sorry.Wäre nett wenn ihr ihn trotzdem lest und mir weiterhelfen könntet.


Nach dem Tode Ludwig Fromms werden dessen Söhne Lothar, Ludwig und Karl Miteigentümer der vä-terlichen Ländereien in der bayerischen kreisangehörigen Gemeinde Plankenfels (Verwaltungsgemein-schaft Hollfeld, Landkreis Bayreuth). Es handelt sich um ein 4ha großes Grundstück mit der Fl.Nr. 08/15 in der Gemarkung Eichenmühle, 150m von der Wiesent, einem etwa 2m breiten Gewässer zweiter Ord-nung, entfernt gelegen. An der nordseitigen Grenze trennt eine dichte Weißdornhecke die bewirtschafte-ten Äcker vom Fluss. Im Flächennutzungsplan ist das gesamte Gebiet als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen, ein Bebauungsplan existiert bislang nicht.
Die Brüder denken nicht an eine Fortführung der Landwirtschaft im Sinne ihres verblichenen Vaters. Statt dessen beschließen sie gemeinsam, ein Sporthotel mit einer Grundfläche von 2.500m² und Übernach-tungsmöglichkeiten für 150 Personen zu errichten. Zusätzlich wollen sie eine Reitanlage, Tennisplätze sowie ein Areal zum Bogenschießen anlegen.
Von dem Vorhaben können sie, nicht zuletzt unter Hinweis auf die zu schaffenden Arbeitsplätze sowie die Bedeutung für den Fremdenverkehr, sowohl den ersten Bürgermeister als auch die meisten Mitglieder des Gemeinderates überzeugen. Die vereinzelt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Nähe zur Wiesent werden mehrheitlich nicht geteilt. Diese sei zwar in den letzten Jahren mehrfach über die Ufer getreten. Jedoch sei die für den Bau vorgesehene Grundstücksfläche, soweit erinnerlich, noch nie überflutet wor-den, und auch nicht Teil des im Jahre 1985 vom Wasserwirtschaftsamt Bayreuth bemessenen Über-schwemmungsgebiets der Wiesent.
Am 30.9.2005 schließen die Brüder nach entsprechendem Beschluss des Gemeinderates mit dem Ge-meinschaftsvorsitzenden Thegan einen schriftlichen Erschließungs- und Folgekostenvertrag, in dem es unter anderem heißt:
§ 2
1Der Gemeinderat der Gemeinde Plankenfels hat in seiner Sitzung am 21.9.2005 beschlossen, für das in Anlage 1 näher bezeichnete Gebiet "Wiesentschleife" einen Bebauungsplan aufzustellen, der dieses Gebiet als Sondergebiet ausweisen soll, auf dem die Errichtung eines Hotels mit angeschlossenen Sportanlagen möglich ist. 2Gleichzeitig soll der bestehende Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. 3Die Planungen sollen erst fortgeführt werden, wenn der in § 3 S. 2 genannte Betrag entrichtet ist.
§ 3
1Die Herren L, L und K verpflichtet sich, die anfallenden Erschließungskosten in vollem Umfang zu übernehmen. 2Zu diesen gehört insbesondere ein sofort fälliger Betrag in Höhe von 15.000 € für die Errichtung einer Ampelanla-ge an der Kreuzung der Staatsstraßen St2186 und St2191, welche der Regelung des Zufahrtsverkehr zum Baugrund-stück dienen soll. 3Darüber hinaus finanzieren die Bauherren die infolge des Baus notwendige Erweiterung der gemeindlichen Kläranlage.
Nach Eingang der Zahlung der 15.000 € wird die Ampelanlage noch im Oktober 2005 errichtet. Darauf-hin wird die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für Flächennutzungs- und Bebauungsplan ord-nungsgemäß durchgeführt.
Im Dezember 2005 stellen L, L und K bei der Gemeinde gemeinsam einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, wobei sie die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans schriftlich anerkennen. Die Gemeinde leitet diesen Antrag an das Landratsamt Bayreuth weiter, und erteilt zugleich ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben.
Die gegen die Bauleitpläne vorgebrachten Einwendungen werden am 10.1.2006 im Gemeinderat erörtert und durch Beschluss zurückgewiesen. Eine weitere Änderung der Planung wird nicht beabsichtigt. Der Satzungsbeschluss wird auf die erste Sitzung nach den Winterferien verschoben.
Am 2.3.2006 erhalten die Brüder dennoch einen mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehe-nen Bescheid des Landratsamts, mit dem der Bauantrag abgelehnt wird. Das Vorhaben könne nicht ge-nehmigt werden, da im Außenbereich, zumal in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, das Bauen grundsätzlich unzulässig sei.
Die Nachforschungen der verblüfften Bauherren ergeben, dass schon im August 2005 durch das Wasser-wirtschaftsamt Bayreuth mithilfe eines digitalen Geländemodells derjenige Überflutungsbereich für den Verlauf der Wiesent neu berechnet wurde, für den bei einem sog. „100-jährlichen Hochwasser“ (HQ100) erhebliche Schäden zu erwarten sind. Daraus resultierte eine Ausweitung des im Jahre 1985 bestimmten Gebietes, welches nunmehr auch Teile des Grundstücks mit der Fl.Nr. 08/15 der Gemarkung Eichenmüh-le umfasst. Über diese Neubestimmung wurde die Verwaltungsgemeinschaft mit der Bitte um Mitteilung an die betroffenen Mitgliedsgemeinden schriftlich in Kenntnis gesetzt. Eine Weitergabe der Information durch die Verwaltungsgemeinschaft unterblieb jedoch.
Am 13.1.2006 war die Gefährdungslage durch die Wiesent Gegenstand einer Sitzung des Kreistages, in der mit einer Mehrheit von 54 zu 7 Stimmen beschlossen wurde, für den vom Wasserwirtschaftsamt be-rechneten Überflutungsbereich eine "Verordnung über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes für das Gewässer Wiesent im Landkreis Bayreuth" auf der Grundlage von § 31b Abs. 2 WHG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 BayWG zu erlassen. In der Verordnung findet sich eine Regelung, nach der alle natürli-chen und künstlichen Abflusshindernisse im festgesetzten Gebiet zu beseitigen sind. Weiterhin sieht die Verordnung in Fällen besonders schwerwiegender Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse die Mög-lichkeit einer Entschädigung vor. Als Anhang ist eine parzellenscharfe Umgebungskarte Bestandteil der Verordnung. Aus dieser ist der räumliche Geltungsbereich ersichtlich, der sich auf das Gebiet der Ge-meinden Hollfeld, Plankenfels und Waischenfeld erstreckt. In Vollzug des Beschlusses fertigte der Land-rat die Verordnung am 16.1.2006 aus. Der Text der Verordnung wurde anschließend im Amtsblatt des Landkreises Bayreuth bekannt gegeben. Vom Abdruck der Umgebungskarte wurde aus technischen Gründen abgesehen. Statt dessen wurde das Gebiet grob umschrieben und auf eine konkret bezeichnete Internetseite des Landkreises Bayreuth verwiesen, auf der die Karte abgerufen werden kann.
Im Februar 2006 endlich forderte das Landratsamt die Gemeinde auf, die Bauleitplanverfahren für das Gebiet "Wiesentschleife" einzustellen. Nach Ansicht der Behörde dürften in Überschwemmungsgebieten keine Baugebiete ausgewiesen werden. Eine Ausnahme komme vorliegend nicht in Betracht, da zumin-dest die Wasserrückhaltung negativ beeinflusst würde. Das Einzugsgebiet der Wiesent liege - was zutrifft - im Karstgebiet der Fränkischen Schweiz, weshalb gerade bei gefrorenem Untergrund in Tauwetterperi-oden das Niederschlags- und Schmelzwasser nicht in den klüftigen Untergrund versickern könne und aufgrund der fehlenden Pufferung durch den Boden oberflächig abfließe. Die Ausweisung als Baugebiet zerschneide die natürlichen Retentionsräume des Gewässers ohne Möglichkeit eines Ausgleiches, so dass ein ausreichender Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet werden könne.
Die Brüder legen fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 2.3.2006 ein. Sie meinen, die Verordnung sei null und nichtig. Einerseits seien sie vor deren Erlass in keiner Weise um ihre Stellungnahme gebeten worden, was aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlich sei. Andererseits sei ü-berhaupt nicht nach außen gedrungen, welche genauen Grenzen das Gebiet habe. Deshalb könne die Re-gelung ihrem Vorhaben nicht entgegenstehen. Auf den Abschluss der Bauleitplanung habe man sich oh-nehin bereits mit der Gemeinde geeignet, darauf bestehe nun ein Anspruch.
Für den Fall, dass ihr Bauvorhaben undurchführbar sei, überlegen die Brüder weiter, auf welchen Wegen sie die für die Ampelanlage übernommenen Kosten ersetzt verlangen können. Sie sind der Ansicht, die Gemeinde hätte die Planungshindernisse kennen und auf diese hinweisen müssen. Der Vertrag wäre dann überhaupt nicht zustande gekommen.
Schließlich begehren sie auch Ersatz für die mittlerweile erfolgte Beseitigung der Weißdornhecke. Diese Maßnahme sei schließlich durch die Verordnung unerlässlich geworden, da die Hecke einem schadlosen Hochwasserabfluss entgegenstand.
Bearbeitervermerk:
In einem umfassenden Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind in der vorgege-benen Reihenfolge folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der zulässige Widerspruch der Brüder begründet?
2. Welche Ansprüche haben die Brüder auf Ersatz der Kosten für die Ampel und für die Weißdornhecke?
Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben bei der Bearbeitung außer Betracht.


Hab ja gesagt es ist viel! Embarassed
Also falls jemand das ganze tatsächlich liest und eine Idee hat:Bitte melden!!!
Danke und Gruß,
Tina
silberpfeil
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 13:54:15    Titel:

Hallo, na dein Beitrag hat ja riesigen Anklang gefunden, bin auch grad dabei sie zu schreiben, bist du mittlerweile weitergekommen oder hast dus aufgegeben?
Alumba
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Anmeldungsdatum: 24.09.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 20 März 2006 - 20:17:53    Titel:

Hey,
naja ich bin noch nicht wirklich weiter gekommen. Uns selbst? Was hälst du von der vorherigen Einigung mit der Gemeinde? Zuständig?Ich hätte ja gesagt nein, sondern das LA, aber ein Freund meinte, dass doch. Hab aber noch nichts dazu gefunden.
Was meinst du zu der Nutzungsänderung?
Ach keine Ahnung, diese HA nervt mich total.
Schreibe gerade auch Groß-BGB, da überlege ich schon fast Groß-ÖRecht doch nicht mehr zu schreiben.Sad Naja mal sehen wie ich noch voran komme.
Falls du irgendwas zum nachlesen findest, kannst du es mir ja posten.
Werde mich noch mal etwas mehr einlesen und falls ich was finde, melde ich mich.
Gruß
silberpfeil
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2006 - 20:36:54    Titel:

Bist du mittlerweile weitergekommen? Zur Zuständigkeit des Landratsamtes hab ich was gefunden du auch, oder brauchst dus noch?was hälst du von der Staatsstraße? also meiner Meinung nach ist der Vertrag nichtig, komm auch lieder gar nicht weiter, wie gehts dir? Des blöde ist auch daß ich noch niemand kenn, weil ich erst zum kommenden Semester in BT eigeschrieben bin...wie weit bist du mit den beiden HAs?

VG
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