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Hausarbeit Ö-Recht in Köln
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online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 13:29:46    Titel:

Also ich halte 3 Organstreits für abwegig. Im Sachverhalt steht:
"Die S-Fraktion beschließt daher einstimmig, die Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Hätte die Klage der S-Fraktion Aussicht auf Erfolg?"
Die wollen also nur gegen die Auflösung durch den BP vorgehen. Den Koalitionsvertrag und das Verlassen muss man sicherlich inzident prüfung bei den Voraussetzungen des 68 GG.

So zumindest meine Vermutung.
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:02:17    Titel:

online.maria hat folgendes geschrieben:
Also ich halte 3 Organstreits für abwegig. Im Sachverhalt steht:
"Die S-Fraktion beschließt daher einstimmig, die Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Hätte die Klage der S-Fraktion Aussicht auf Erfolg?"
Die wollen also nur gegen die Auflösung durch den BP vorgehen. Den Koalitionsvertrag und das Verlassen muss man sicherlich inzident prüfung bei den Voraussetzungen des 68 GG.

So zumindest meine Vermutung.


Zugegeben, darüber habe ich auch nachgedacht, aber artet das dann nicht ins uferlose aus? Und wer ist der Gegner? Der BP? Wenn ich sage, dass er nur formell prüfen darf, dann kann ich ja allerhöchstens monieren, dass er das ganze "übereilt" abgehandelt hat.

Oder am Ende gar kein Organstreit, sondern eine Verfassungsbeschwerde?

Oder wie meinst Du das?
stabiloboss
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:30:40    Titel:

mich würde mal interessieren in welchen rechten sich die s-fraktion verletzt oder unmittelbar gefährdet sieht Embarassed
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:47:38    Titel:

stabiloboss hat folgendes geschrieben:
mich würde mal interessieren in welchen rechten sich die s-fraktion verletzt oder unmittelbar gefährdet sieht Embarassed


Du willst quasi die Lösung? Wink
stabiloboss
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:58:52    Titel:

robelz hat folgendes geschrieben:
stabiloboss hat folgendes geschrieben:
mich würde mal interessieren in welchen rechten sich die s-fraktion verletzt oder unmittelbar gefährdet sieht Embarassed


Du willst quasi die Lösung? Wink


aber vernünftig ausformuliert bitte! Twisted Evil

nee, aber ohne "grund" einen organstreit zu konstruieren kommt mir grad ein bisschen komisch vor .. so kommt ja nichtmal ein sinnvoller obersatz zu stande Wink
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 16:00:05    Titel:

stabiloboss hat folgendes geschrieben:
so kommt ja nichtmal ein sinnvoller obersatz zu stande Wink


Gut, ungefähr das Problem habe ich auch Confused
ellegirl23
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 17:06:39    Titel:

Also die Verfassungsbeschwerde scheidet auf jeden Fall aus, da die Fraktion laut Rechtssprechung ( BVerfG 70 ; 324 ( 351); NJW 1999; 2030) nicht Grundrechtsfähig ist und daher keine Antragsberechtigung für die Verfassungsbeschwerde inne hat. Bleibt also nur das Organstreitverfahren; sowie es das Bundesverfassungsgericht letztlich auch angenommen hat, als es über die Verfassungsmässigkeit der tatsächlichen Vertrauensfrage entschieden hat.

Ich denke auch das es sinnvoller ist nur zwei OS anzustreben. Die Einzelprüfung des Koaltionsvertrages scheint abwägig. Außerdem steht auf Seite zwei des Sachverhaltes, dass das Verhalten von Bundeskanzler und Bundespräsident überprüft werden soll.
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:38:26    Titel:

Kriegt man es denn hin, den Meinungsstreit über die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen bei der B unterzubringen?

Das Verfahren gegen C wäre sowieso auf fast jeder Ebene fehl gegangen, aber man hätte es eben erledigt...
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 21:06:10    Titel:

Ich denke trotzdem dass ein Os reicht. Im Sachverhalt steht zwar dass die Fraktion das Vorgehen von Bundeskanzler und Bundespräsident für rechtswidrig halten aber es wird danach gefragt ob die Klage der S-Fraktion über die Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung Aussicht auf Erfolg hat und die Bundeskanzlerin hat den Bundestag nunmal nicht aufgelöst.
ellegirl23
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 22:01:33    Titel:

Ich denke es werden zwei OS. Stellt man zum einen auf den Antragsgegener ab , so erscheint es schon merkwürdig zu sagen Bundeskanzler und Bundespräsidenten gleichzeitig zu erwähnen, da es sich um zwei verschiedene " Vergehen " handeln soll.
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