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Hausarbeit Ö-Recht in Köln
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stabiloboss
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 22:28:19    Titel:

ellegirl23 hat folgendes geschrieben:
Ich denke es werden zwei OS. Stellt man zum einen auf den Antragsgegener ab , so erscheint es schon merkwürdig zu sagen Bundeskanzler und Bundespräsidenten gleichzeitig zu erwähnen, da es sich um zwei verschiedene " Vergehen " handeln soll.


ich bin zur zeit auch mehr der meinung das ein os reicht, weil die fragestellung schon sehr präzise ist und eigentlich nicht mehr hergibt.
wobei die kiste mit der kanzlerin natürlich inzident zu klären ist.

versuche mich im moment anhand des urteils vom 25.8.05 in die materie einzuarbeiten (hat zwar sicher inzwischen schon jeder gefunden/gelesen aber trotzdem nochmal als link weiter unten) .. da war auch bloss der bp antragsgegner ...

aber ich tappe nach wie vor ziemlich im dunkeln, bin also für alles offen Wink

http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/es20050825_2bve000405
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 22:36:22    Titel:

Zwei OS wären auch alleine schon deshalb unlogisch weil nach der Klage und nicht nach den Klagen gefragt ist. Das vorgehen der Kanzlerin muss man sicherlich inzident in den Voraussetzungen des 68 prüfen da eine instabile politische Lage da sein muss und die bekommt man durch das Verhalten der Kanzlerin. Da prüft man dann wiederum ob dieses Verhalten vielleicht rechtswidrig war und dabei dann ob sie an den Koalitionsvertrag gebunden war. So zumindest meine erste Vermutung.
ellegirl23
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 09:45:11    Titel:

Und wer ist dann der Antragsgegener? Beide oder nur der Bundespräsident?
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 10:09:38    Titel:

Gegner ist natürlich nur der BP. Das ist ja auch der einzige der den Bundestag aufgelöst hat und das widerum das was die S-Fraktion überprüfen lassen möchte.
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 12:56:14    Titel:

online.maria hat folgendes geschrieben:
Gegner ist natürlich nur der BP. Das ist ja auch der einzige der den Bundestag aufgelöst hat und das widerum das was die S-Fraktion überprüfen lassen möchte.


OK, hast mich überzeugt. Mir ists recht, macht die Sache eher nicht schwieriger!
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 13:40:54    Titel:

Naja eine inzidenterprüfung ist nicht gerade die schönste Sache aber 2 OS sind eher abwegig. Wink

Schon eine Ahnung für Frage 2?
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 14:31:31    Titel:

online.maria hat folgendes geschrieben:
Naja eine inzidenterprüfung ist nicht gerade die schönste Sache aber 2 OS sind eher abwegig. Wink

Schon eine Ahnung für Frage 2?


Naja, "schön" ist das alles nicht...

Aufgabe 2 werde ich erst am Ende bearbeiten. Aber bei Depenheuer in der Vorlesung wurde das irgendwann mal angesprochen. Ich bilde mir an, mich daran erinnern, dass es nur für die Zukunft folgen hat (ohne Gewähr!)...
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 20:06:35    Titel:

Danke, ich meine auch mal sowas gelesen zu haben. Wenn ich es nochmal finde sage ich bescheid wo
ellegirl23
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 21:15:35    Titel:

Stecke tief in einem Problem bei der Begründetheit bzw. bei der Frage der Voraussetzungen fest. Habe gerade in einem Kommentar nachgelesen , dass es streitig, b eine Vertrauenfrage stattgefunden hat, wenn nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bei der Abstimmung anwesend waren. Meint ihr, dass soll hier thematisiert werden.

Eigentlich denke ich nicht, da ja keine Angaben getroffen werden, wievile der C- Partei den Saal verlassen, dennoch bin ich da echt am überlegen. Was meint ihr dazu?
ellegirl23
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 21:18:03    Titel:

Stecke tief in einem Problem bei der Begründetheit bzw. bei der Frage der Voraussetzungen fest. Habe gerade in einem Kommentar nachgelesen , dass es streitig, b eine Vertrauenfrage stattgefunden hat, wenn nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bei der Abstimmung anwesend waren. Meint ihr, dass soll hier thematisiert werden.

Eigentlich denke ich nicht, da ja keine Angaben getroffen werden, wieviele der C- Partei den Saal verlassen, dennoch bin ich da echt am überlegen. Was meint ihr dazu?
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