Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Ö-Recht in Köln
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Ö-Recht in Köln
 
Autor Nachricht
online.maria
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 23:33:52    Titel:

Ich denke auch dass man das nicht thematisieren muss weil keine Angaben im Sachverhalt sind wieviele da noch anwesend waren. Bei der Vertrauensfrage würde ich eher darauf eingehen ob die "unechte Vertrauensfrage" überhaupt zulässig ist.
robelz
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 01:01:59    Titel:

ellegirl23 hat folgendes geschrieben:
Stecke tief in einem Problem bei der Begründetheit bzw. bei der Frage der Voraussetzungen fest. Habe gerade in einem Kommentar nachgelesen , dass es streitig, b eine Vertrauenfrage stattgefunden hat, wenn nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bei der Abstimmung anwesend waren. Meint ihr, dass soll hier thematisiert werden.

Eigentlich denke ich nicht, da ja keine Angaben getroffen werden, wieviele der C- Partei den Saal verlassen, dennoch bin ich da echt am überlegen. Was meint ihr dazu?


Wie man dreht oder wendet: Man kann aus dem Sachverhalt nicht entnehmen, wie groß die C-Partei ist. Sie muss zwar min. die zweitgrößte sein ( Arrow große Koalition), aber man könnte ja nur bei der größten eine Aussage treffen (>25%).

Und Spekulationen will ja in Jura wirklich keiner sehen. Also scheint an dieser Stelle auch kein Problem zu liegen!

Auch die Auffassung, dass man zwar die V-Frage an eine Sachabstimmung koppeln kann, für beides aber verschiedene Mehrheiten gelten, lässt sich hier zwar anmerken, führt aber, wenn man sich ihr anschließt zum KO für die Klausurlösung (mangels Angaben)...
stabiloboss
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 03:41:57    Titel:

robelz hat folgendes geschrieben:
Und Spekulationen will ja in Jura wirklich keiner sehen. Also scheint an dieser Stelle auch kein Problem zu liegen!


ich halt das auch für ne nebelkerze .. das sollte man wenn überhaupt, dann nur kurz in nem nebensatz abhandeln ..


und nach wie vor suche ich nach den rechten in denen sich die s-fraktion verletzt bzw. unmittelbar gefährdet sieht Confused
robelz
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 08:03:35    Titel:

Da auch BVerfGE 62,1 einen Organstreit zulässt, weil Art. 68 möglicherweise falsch angewendet wurde, auch wenn er keinen in seinen höchstpersönlichen Rechten unmittelbar berührt, darf man wohl davon ausgehen, dass §64 BVerfGG zu eng gefasst ist. Berührt im eigentlichen Sinne werden nur die einzelnen Abgeordneten in den Art. 38, 39, also in der Ausübung des Mandats (Auslegung von 3Cool über 4 Jahre (39). Das würdest Du aber (wie eben auch in BVerfGE 62,1 geschehen) nur innerhalb des Organstreits kurz angeführt werden...
stabiloboss
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 15:43:42    Titel:

hmm .. ok, im BVerfGE 62,1 klagen aber auch einzelne abgeordnete das sie in ihren rechten aus Art.38 (i.V.m Art.39) verletzt wären ..

die s-fraktion ist aber nu kein einzelner abgeordneter, sondern eine fraktion.
du meinst die fraktion kann sich quasi stellvertretend für ihre mitglieder auf deren rechte aus art.38 berufen?

ne quelle dazu hätt ich bislang nich gefunden Confused


.. vielleicht denk ich auch bloss wieder zu kompliziert .. bisschen sehr wenig schlaf gehabt in den letzten tagen Wink
robelz
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 15:54:01    Titel:

Jetzt fragst Du mich was... Werde erst in der nächsten Woche mit meinen Recherchen in die Tiefe gehen, dann sage ich Dir mehr dazu Wink
stabiloboss
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 16:35:29    Titel:

evtl. kommt man an die kiste ran, wenn man die s-fraktion erstmal so, "ohne grund" klagen lässt .. dann wäre erstmal bei der antragsbefugnis schluss, weil hat nicht nicht eindeutig behauptet in eigenem recht verletzt zu sein.
das organstreitverfahren wäre der prüfung durch das bverfg entzogen.

aber: fraktionen können (im eigenen namen!) die verletzung von rechten des bundestages geltend machen (bverfge 2, 143, 152f; bverfge 90, 286, 353f) .. und das auch gegen eine bundestagsmehrheit (also auch gegen den bundestag selbst wenn dieser mehrheitlich keine verletzung sehen möchte).
"die durch §64 abs.1 bverfgg zugelassene prozessstandschaft der fraktionen druch den bundestag soll damit den "gemeinsamen verfassungsbruch" von regierung und parlamentarischer mehrheit zu lasten der parlamentarischen minderheit verhinden"

dadurch wäre die s-fraktion doch antragsbefugt.


.. möglicherweise ist das ein funktionierender ansatz Confused
robelz
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 17:17:44    Titel:

Klingt doch gut, ich werde der Spur folgen...
online.maria
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 18:22:15    Titel:

Ich glaube die Antragsbefugnis ist kein Problem. Die Fraktionen sind durch die GO-BT mit eigenen Rechten ausgestattet und damit antragsbefugt. Das große Problem ist eher in der Begründetheit das Recht zu finden in dem die Fraktion durch die Auflösung verletzt ist.
stabiloboss
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 10
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 18:40:19    Titel:

online.maria hat folgendes geschrieben:
Ich glaube die Antragsbefugnis ist kein Problem. Die Fraktionen sind durch die GO-BT mit eigenen Rechten ausgestattet und damit antragsbefugt. Das große Problem ist eher in der Begründetheit das Recht zu finden in dem die Fraktion durch die Auflösung verletzt ist.


aber genau dieses recht muss man ja im rahmen der antragsbefugnis bereits ansprechen, d.h. das die "möglichkeit einer verletzung" vorliegt.
da sollte man dann das recht das verletzt sein könnte aber auch schon beim namen nennen (?!)

die eigentliche arbeit kommt dann natürlich in der begründetheit, da hast du natürlich recht!
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Ö-Recht in Köln
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6  Weiter
Seite 4 von 6

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum