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Hausarbeit Ö-Recht in Köln
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robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 24 März 2006 - 21:30:34    Titel:

stabiloboss hat folgendes geschrieben:
robelz hat folgendes geschrieben:
Grob gesagt:
1. Frage: Muss BP auflösen, oder hat er sogar eine Prüfungspflicht? (Prüfungspflicht IMHO +)
2. Frage: Hat er geprüft (unklar)
3. Frage: Waren die einzelnen Schritte verfassungskonform?
3a) Formell
3b) Materiell

Danach kannst Du zum Ergebnis kommen, dass alles dufte war, oder eben, dass der BP hätte nicht auflösen dürfen. Beides ist gut vertretbar und beides wurde vom BVerfG vertreten (Siehe auch die 2 abweichenden Meinungen in 62,1)...


hmmm .. also so richtig geprüft hat der bp laut sachverhalt ganz sicher nicht ... hat's ja nichtmal versucht Wink

".. glaubt, ohnehin keinen Entscheidungsspielraum mehr zu haben, löst er .. noch am selben Tage den Bundestag auf ..."


Ja klar. Wenn Du NICHT zu dem Ergebnis kommen würdest, wäre die HA ja auch nach 2 Seiten vorbei. Du MUSST also zum Ergebnis kommen, dass er a) prüfen MUSSTE und es b) verhauen hat.

Wobei "er glaubt" ja schon anzeigt, dass er darüber nachgedacht hat Wink
Selbst dafür gäbe es eine Meinung (die grob aussagt, dass es nicht anzweifelbar ist, dass er einen guten Grund hatte, sonsern nur darum geht, dass er einen hatte. Weiss leider nicht mehr, wer das war. Sollte aber unbeachtlich sein)...
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 17:43:35    Titel:

Haz jemand schon was zu Frage 2 gefunden? Bisher habe ich nur gefunden dass der BT weiter beschlussfähig etc. bleibt bis Neuwahlen durchgeführt werden. Logischerweise darf es nichts ausmachen wenn nach den Neuwahlen festgestellt wird dass es rechtswidrig war denn man kann ja dann schlecht die Arbeit der letzten beiden Jahre rückgängig machen
online.maria
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Anmeldungsdatum: 04.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 21:23:45    Titel:

Und eine Frage noch:

W baut ihr die fehlende fernsehansprache der BP ein?
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 21:36:06    Titel:

online.maria hat folgendes geschrieben:
Und eine Frage noch:

W baut ihr die fehlende fernsehansprache der BP ein?


Als Indiz für die Nichtprüfung...

Aber ich tendiere derzeit stark zur abweichenden Meinung von Lübbe-irgendwas aus der Entscheidung von 2005...
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