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Mit der Verfassung gegen Arbeitslosenhass
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AndreasCK
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Anmeldungsdatum: 03.01.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 13:30:44    Titel: Mit der Verfassung gegen Arbeitslosenhass

Adenauer hat vor einem halben Jahrhundert gesagt: "man sei fünfzig Jahre lang Hochstapler gewesen, jetzt müsse man vorsichtig sein".
Aber in der Berliner Bundesrepublik blüht die Hochstapelei, Menschenfeindlichkeit wieder im medialen Ausmaß.

Bei der Verabschiedung von Luftsicherheitsgesetz und Hartz-Reformen gingen die Volkspolitikaster aufs Ganze und verletzten alle möglichen Artikel des GG!

Weil die BVG-Richter das Flugzeug als Fortbewegungsmittel auch benutzen, untersagten sie den Abschuss sogar des entführten Passagierflugzeugs ganz recht im Ganzen, und nicht nur einzelne Artikel des Luftsicherheitsgesetzes.
Bei dieser Gelegenheit wurde dem Staat das Recht der unschuldigen Menschen, außerhalb eines Krieges, zu töten auch verboten! Also auch der bewaffnete Einsatz der Soldaten im Inland. (Was kann die verfassungswidrigen Hartz-Reformen dazu noch "schwer anwendbar" in der Ausbeutung der 1-Euro-Jobber machen.)

Man muss nicht das Clausewitz-Werk blättern um zu wissen, dass die Soldaten bei Unruhen im Innern nur für Pazifikationen geeignet sind, um die Ziele gegen den Wille des Volkes zu erzwingen, wie zeigt es neuestes Beispiel der Verrottung der Gesellschaft in Irak.

Nur die Politikaster, und das mit dem (tatsächlichen oder simulierten) IQ unter 75, können ein unvereinbares Gesetz mit soviel Artikeln des GG verabschieden.
Es ist auch möglich, dass die Volkspolitiker ganz absichtlich (machiavellistisch) verfassungswidrige Gesetze verabschieden, hoffend, dass die BVG-Richter wagten sich nicht das ganze Gesetz für nichtig erklären.

Ob die Verabschiedung nicht verfassungsgemäß konstruierbare Gesetze gleicht einfach dem Staatsterrorismus? (Quatschen über "die Anleitung zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes auf dem silbernen Tablett serviert" suggeriert dies!)
Es ist unbedingt nötig ein Gerichtverfahren, um die wahre Ziele der Autoren und Beführworten des für nichtig erklärten Luftsicherheitsgesetzes aufzuklären.

So was wie Wiederholung des Nürnbergprozesses - aber diesmal vor der Verankerung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland in der Verfassung.

Ein Beispiel wie kann man "aberwitzig" auch das Antiterrorrecht anwenden:
Die Umweltschützer werden in Dänemark nach Antiterrorgesetz bestraft. Die Terroristen können ruhig weiter machen. Das Antiterrorgesetz fand schon seine Scheinanwendung.
Mit anderen Worten: Wenn gibt es solches Gesetz, das kann man immer die Juristen finden, die als Terrorismus alles betrachten werden, sogar die Fürze im WC.


Es scheint, um die verfassungswürdige Ziele zu erreichen, drängen die Volkspolitiker zur Unruhen, wenn nicht zur Symptome der "Bürgerkrieg", weil nur dann lässt sich die ewige Artikeln (u.a. Artikel 1 GG) aus der Grundgesetz wegschmeißen.
Derart vernichtende Niederlage für so verfassungswürdige Volksbiertischpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht muss ein rechtliches Nachspiel haben.
Außerdem die Vorbereitung eines Bürgerkriegs ist auch strafbar.

Wie die Terroranschlage zu außergewöhnlichen Maßnahmen nicht berechtigen könnten, also die Verteidigung des Rechts gegen den Terror darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden,
genauso die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann man nicht mit der Kampf gegen die hausgemachte Arbeitslose ersetzt werden.
Und gerade dies machen die Volkspolitikaster auch absichtlich! (Sie versuchen die Arbeitslose ganz einfach ökonomisch "abzuschießen"!)

Die eigenartige "Wirtschaftstransformation", grenzende schon damals an Wirtschaftskriminalität, begann noch während der Kohl-Regierung mit dem Rausschmiss (Pogrom) der älteren Beschäftigten aus dem Posten um den Platz für den Berufsanfänger zu machen. (Schreckliche historische Assoziationen!). Auch die Arbeitszeit wurde damals bis zu 60-Stunden pro Woche "entnazifiziert", Vermögensteuer abgeschafft...

Aber erst Schröder-Regierung perfektionierte "gesetzlich" massiven Abbau der Arbeitsstellen und Arbeitnehmerechten. Dazu noch die ruinöse Steuergeschenke an die Kapital und Spitzenverdiener führte zum Kollaps erst des Sozialstaates natürlich zu Lasten der "Kapitallose", die dazu noch immer öfter arbeitslos sind oder in Kürze werden.

Die, nicht selten mit den Zuwendungen gesteuerten, Volkspolitikaster weigern sich den ökonomischen Sinn der Arbeit für Arbeitenden zu sichern (wenn schon dann nur Kombilohn - als das neue Geschenk an Arbeitgeber, statt Mindestlohn), argumentierend dies mit der drohenden Kapitalflucht ins Ausland.
Am lächerlichsten ist, dass obwohl zurzeit der Mindestlohn nur 1 Euro beträgt - im Vorjahr sind 50 Milliarden Euro in die europäischen Nachbarländer geflohen.

Das Problem ist, dass "nicht investiertes" Kapital wie ein Atommüll ist. Deponieren kostet Geld des Normalsteuerzahlers.
Übrigens meistens erst dieses geflohene Geld ist in Deutschland investiert. Und die Rolle der Regierung ist die Staatskassen dabei auch auszufüllen.
In Deutschland muss das "Vermögen" nicht unbedingt "verdienen" und dabei auch die Staatskassen ausfüllen, um sich nicht zu dekapitalisieren, weil es u.a. die fehlende Vermögensteuer nicht kompensieren muss.
Also der Staat soll die Steuer erheben, wo das Geld ist, und nicht da rauben wo es leicht ist.
Und wegen des toten Kapitals im Sparschwein ist so schwer in Deutschland die Arbeitsstelle zu finden. Und der Staat muss dies, u.a. durch die Wiedererhebung des Vermögenssteuers, ändern und nicht warten bis 2030, wann das Problem der Arbeitslosigkeit, nach Meinung der Volkspolitikaster, durch das Aussterben der heutigen Arbeitslose, findet die "Endlösung".

Die Volksparteienhochstapelei braucht die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zur Pazifikation des voraussichtlichen Widerstands von Arbeitssklaven, die, zumindest 100 Stunden pro Woche arbeitenden, 1-Euro-Jobber.
Die Fußballweltmeisterschaft war nur der gute Deckmantel.


Die Folgen der bisherigen Volkspolitikhochstapelei:


Statt Blühendenlandschaften gibt s "blühende" Arbeitslosigkeit, und c.a. 1,5 Billionen Euro öffentliche Schulden, weil u.a. die Kohl-Regierung die Finanzierung der deutschen Einheit durch die Plünderung der Sozialkassen, um die Unternehmer nicht zu belasten, durchführte.

Staat Halbierung der Arbeitslosenzahl, die siebenjährige Medienkanzlerschaft perfektionierte, mit der "warmen Hand" im Rahmen des Kampfs mit den "Arbeitsunwilligen", gesetzlich diese Handlungen durch die sog. Hartz-Reformen, die der Ex-Arbeitsdirektor von VW verfasste.
Ex, weil in die VW-Affäre verwickelt ist. Aber die Hartz-Reformen leben weiter. Man kann sagen rauben immer wirkungsvoller.

Gerade die Merkel-Regierung versuchte mit Leistungskürzungen für die, unschuldig wie ein Lamm (in Arbeitslosigkeitsursachen), unter 25-Jährigen Arbeitslosen u.a. Ausgleich der Regelsätze des ALG II zwischen Ost und West zu finanzieren und plündert jetzt die Elternkassen (einfach Kohlschule) statt die Wohlhabenden und Großkapital zur Kasse bieten.
Es sieht so aus wie einen "Volksturmerlass" vor der totalen Niederlage des III. Reichs.
276 €, das ist sogar in Februar weniger als 10 € pro Tag. Das deckt nicht die Busfahrtkosten in der größeren Stadt von einem Stadtteil zum anderen Stadtteil hin und zurück.
Über aktive Arbeitsplatzsuche, Mobilität kann ein junger Arbeitsloser vergessen.

Die führenden Volkspolitikaster verhalten sich wie Callgirls gegenüber dem Globalkapital. Und sind sie auch so bezahlt. (Die Politiker-Nebenverdienste, oder die Scheinverträge für Beraterdienste.)

Das Spekulationskapital ist geizig, ausnutzt jede Möglichkeit (natürlich im Rahmenbedingungen, die es schmiert) um die Gewinne zu maximalisieren, aber es ist kein Idiot um solche Politikaster (die schon ihren Wählern untreu gewesen sind) beschäftigend in die eigene Sachen einzuweihen.
Deswegen die Gegenleistung für die "warme Hände" hat eine Form wie jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit Firmenchef zu führen oder die Abgeordneten beziehen ein Gehalt ohne der vorgesehenen Leistung im Scheinvertrag zu erbringen. Es ist auch die Möglichkeit eine "Makulatur" zu produzieren um, zum Schein, den Scheinvertrag zu erfühlen.
Man muss nur überprüfen ob diese Volksparteipolitikhochstapelei ist überhaupt verfassungskonform?
Übrigens diese Zuwendungen sollen den Gewinn belasten. Sind sie als die Firmenkosten gebucht, das ist die Steuerhinterziehung. (Al Capone-Fall)

Die Steuergeschenke für Spekulationskapital, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitnehmerechtenabbau sind verfassungswidrig (Art. 14 (2), 20 (1) GG), weil der Reichtum von Wohlhabenden nur noch auf der Verarmung der Bevölkerung, getreu nach dem Motto: Gewinne rauf, Arbeitsplätze weg, basiert.

Nicht das erste Mal die Weltbank hat festgestellt: "Armut hemmt Wachstum".
In Deutschland schwächt die soziale Ausgrenzung (5 Mio. ohne Arbeit als Quelle der Lebensunterhalts, Steuergeschenke an Wohlhabende) Binnenkaufkraft und verursacht das schlappe Wirtschaftswachstum. Die Exportweltmeisterschaft produziert nur die Arbeitslosen und Armutslöhne.

Wie in der Bananenrepubliken, braucht man vor allem die Arbeitssklaven um die Bananen zu ernten und nicht sie zu verspeisen, weil jede, durch den Einheimischen, gefressene Banane den Gewinn der Exporteure verringert!
Deswegen ist es wichtig ökonomische Gesamtrechung des Exportwahns zu machen und nicht nur den Milchmädchenrechnungen der Benefizianten des Exportwahns zu glauben.
Schließlich der Exportwahn hat auch in Ex-DDR den Binnenmarkt lahm gelegt.

Aus der Sicht des Spekulationskapitals ist die Verarmung in Deutschland willkommen und unvermeidlich. Aber ist sie Verfassungskonform?
Schließlich die Wähler wählen und dann bezahlen die Politiker damit die Bereichung in allen sozialen Schichten stattfand. (Art. 14 (2), 20 (1) GG!)
Und stattdessen, seit Anfang der 90er Jahre sind mehr als drei Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gestrichen worden und gleichzeitig expandiert der Niedriglohnsektor wo die Menschen arbeiten zu Löhnen, die ihre Existenz nicht sichern können.
Dadurch das Realeinkommen befinden sich dauern im Sinkflug und kein Wunder, dass die Kaufkraft ständig sich verringert.
Aber das schadet dem Spekulationskapital kaum, das die Rekordgewinne in Milliardenhöhe vor allem aus den Steuerschenkungen und Rausschmissen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und erpresste Mehrarbeit ohne Entgelt erwirtschaftet. (Solche sind die Schröder-Rahmenbedingungen!)
Als Dankeschön die Volkspolitikaster sichern sich die Zuwendungen sog. Abgeordneten-Nebeneinkünfte, oder vorbereiten, als Regierungsmitglieder, ihre künftige Positionen in den Aufsichtsräten (u.a. Herren Schröder und Clement lassen Abhängigkeiten erkennen).

Leider die EU als Dachorganisation, trotz des Verstoßes gegen EU-Stabilitätspaket, nur murmelt und spielt damit in Sanierung des Staatshaushalts durch die Hartz-Reformen, Mehrwertsteuererhöhung und schlagartige Verarmung von "Kapitallosen" mit, statt durch Sanktionen sofort Haushaltdefizit in den Griff zu bekommen. Schon u.a. die Wiedererhebung des Vermögenssteuers zum Teil erledigte die Sache.
Deswegen kann es nicht wundern, dass die Normalbürger, nicht nur in Deutschland, genug EU haben. Dazu noch die EU-Steuer-Idee!!!

Es ist dringend notwendig die Gesamtrechung durchzuführen, um festzustellen, wie die eventuelle Arbeitszeitverkürzung (30-35 Stunden pro Wochen) beeinflusst der Binnenmarkt und füllt die Staats- und Sozialkassen aus?
Jeder durchschnittlich intelligente und unkorrupte Politiker sollte solche Idee überdenken.

Der Streik im öffentlichen Dienst ist der erste Widerstand gegen der Wille der Volkspolitikaster, die den Wirtschaftsmist bauen, die Marktwirtschaft umwandeln in Raubwirtschaft um die Nebeneinkünfte zu kassieren.
Schließlich z.B. die Uni-Kliniken-Ärzten arbeiten schon "70 Stunden pro Woche und kriegen dafür 2 000 Euro netto".
Und eine Woche das ist 7*24= 168 Stunden - also nach der Meinung der Volkspolitikaster, es gibt noch die Möglichkeit die Wochenarbeitszeit zu verlängern und die Vergütung zu kürzen!

Solcher verbrecherische Wahnsinn wird solange triumphiert, wie lange die Kliniken werden, wenn schon, nur ein paar Euro Entschädigung für Fehler der nicht ausgeschlafenen und übermüdeten Ärzte bezahlen.
Auch für die Klinikenmanager die Gewinnmaximalisierung geht vor Vernunft und sogar vor Hippokratischer Eid. (Schröder-Rahmenbedingungen!)

Es ist schon aus der Pharaonenzeit klar, dass der Staat ein wichtiger Arbeitgeber ist.
Und so kann der Staat "die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger" schaffen. Aber dazu der Staat muss volle Staatskassen haben.
Besonders betrifft dies die geleerte, durch die Schröder-Steuergeschenke an Globalkapital, Stadtkassen.

In der Berliner Bundesrepublik ist schon seit einem Jahr 1-Euro-Mindestlohn. Und deswegen der Arbeitspräsident hält höhere gesetzliche Mindestlöhne für Arbeitsplatzkiller und "Irrwege mit fatalen Folgen".
Die Putzfrauen für 1-Euro pro Stunde mit Möglichkeit von Steuerabschreibung das ist das, was nach solcher Milchmädchenmeinung die Arbeitsplätze schafft.

Damit die Arbeit keine biblische Strafe, Arbeitssklaverei nur eine Lebensunterhaltsquelle war, die Mindestlohn muss zwischen 7,50 Euro wie in Großbritannien und 12 Euro (und das ohne Gesetz) in Dänemark, bei der Riesterrentepflicht, sein. Und das sofort wie Leistungskürzungen für unter 25-Jährigen Arbeitslosen.

Mit Entsetzen kann man beobachten, wie die Nazipropaganda-Ziele, die Volksparteien mit pink S wie Arbeitsstellenfressende Hartz-Reformen und schwarzem C wie die Verzweiflung von Arbeitslosen nach der erfolglosen Arbeitsuche, jetzt erst verwirklicht sind.
Nur mit einer kleinen Korrektur, statt Rassenhass - der rassenunabhängige Arbeitslosenhass mit der verstärkten Verfolgung von "Kapitallosen" Kinderhabenden. (Junge Arbeitslose müssen bei den Eltern bleiben + Kürzung des ALG II.)

Auch jetzt wurde zuerst, durch wirtschaftskriminellen Machenschaften, den Millionen Menschen die Arbeitsplätze beraubt, um sie später als "Arbeitsunwilliger" mit Etiketten: "Abzocker, Sozialschmarotzer und Parasiten" zu bezeichnen und Endlösung vorzubereiten für "kapitallose" Arbeitslose, die sich hierzulande entscheiden zu bleiben.
(Und das ohne Vernichtungslagern aber so was wie "openair" Lagerverhältnisse sogar mit der Zwangsarbeitandrohung und eine Art von einer lebensunterhaltsraubende "Rampe" für immer aussortierende "50-Jährige plus" Arbeitnehmer von Arbeitsplätzen.)

Um die Gewinne von Spekulationskapital zu maximalisieren, versuchen die Volksparteien (wenn auch unabsichtlich) durch den Weg zurück ins 19. Jahrhundert zwei Ziele, zu erreichen:
- Die Arbeitslosenvertreibung, um sie im Ausland einen Job suchen mussten, oder sie planmäßig bis 2030 aussterben lassen. Schon jetzt verursacht ein niedriges Einkommen die ungesunde Ernährung der deutschen Bevölkerung und verteuerter Zugang zum Arzt (u.a. Praxisgebühr) verringert die Zahl der Arztbesuche, was kann fatal die Gesundheit der Bevölkerung beeinflussen.
Und sowieso landen die Überschüsse auf den Konten der Pharmaindustrie.
- Die Leistungskürzungen für die unter 25-Jährigen Arbeitslosen, sehen fast wie eine Strafe für versäumte "Zwangsterilisation" aus der Kaufman-Plan (1941).
Zurzeit laut der Volksparteien, wegen des fehlenden Nachwuchses, könnte es planmäßig erst ab 2030 wieder zu Vollbeschäftigung kommen.
Also die weitere Senkung von Geburtrate in Deutschland, aus Sicht der Volkspolitikaster, ist erwünscht und trotz der Scheinmanöver realisiert!
Und das ist praktisch ein einziger Plan der Volksparteien!
Aber auch diese grausige "Lösung" hat einen Schönheitsfehler. Nach der Bevölkerungsschrumpfung wieder verringert sich die Binnenkaufkraft und deswegen noch einmal von vorne.

Leider die Arbeitslosigkeit verschwindet nur dann, wenn die Unternehmer die Arbeitnehmer suchen werden.

Also planmäßige Bevölkerungsschrumpfung deutet zumindest auf eine ökonomische Debilität, wenn nicht auf den braunen Terrorismus, der ist wieder mit den demokratischen Mitteln realisiert.

Fazit:

Obwohl im GG Art. 20 (1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." steht, und der Staat nach einem früheren BVG-Urteil "die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger" schaffen muss, zurzeit nahmen die Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerden zu Hartz IV nicht an und verwiesen auf die Ausschöpfung des normalen Rechtswegs, das kann gerade bis 2030, wann die letzten 1-Euro-Jobber werden aussterben, dauern!

Leider diesmal sehen sich die Richter nicht, als Hartz-IV-Empfänger. Ganz einfach sie steigen nicht in das "Flugzeug des Typs ALG II" und darum befürchten sie auch nicht den ökonomischen "Abschuss" und deswegen solche Entscheidung.

Darum stellte, zumindest Berliner Sozialgericht, leicht, dass bei einer "bescheidenen" Lebensführung die Höhe des ALG II verfassungskonform ist,
Aber was bedeutet hier "bescheidene" Lebensführung, wenn die Bedarfssätze beim ALG II schon um 20% unter dem Existenzminimum liegen und fehlt bis zu 8 Mio. Arbeitsplätze? Weniger fressen, Placebo-Medikamenten (damit lässt sich 10 € Praxisgebühr sparen) um schneller zu sterben, um auch die Rentenkassen zu entlasten?

Auch bei dieser Gelegenheit ein 1-Euro-Job ist noch eine weitere Abzokerei von Hartz-IV-Bezieher. Es ist ganz Möglich, dass 1-Euro-Job verursacht mehr Kosten als bringt in die Tasche, weil:
Einerseits fehlt weiter die Kalkulation, ob überhaupt diesen Job einen ökonomischen Sinn (für 1-Euro-Jobber) hat.
Andererseits bedeuten diese Jobs, dass die Arbeitsplätze sind, nur die Arbeitgeber wollen nicht die Sozialabgaben für Arbeitenden bezahlen, und dadurch werden die 1-Euro-Jobber Verluste erleiden auch im Alter als Rentner, trotz der Leistung der regulären Arbeit.
Alles zeigt dafür, dass dann wieder eine Zwangsarbeiter-1-Euro-Job-Opfer-Stiftung unvermeidlich wird.

Außerdem 1-Euro-Jobs verstärken das Lohndumping, was wieder leert die Staatskassen.

Die Volkspolitikaster können nur dann in die Schranken gewiesen werden wenn sie möglich fern von Mistbaumöglichkeiten sein werden.

Um das zu durchführen, musste man Parteienverbot von Volksparteien beantragt werden.
Der Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 GG ist erfühlt und hinreichendes Beweismaterial (gekipptes Luftsicherheitsgesetz, Quatschen des Staatssekretärs über "die Anleitung zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes auf dem silbernen Tablett serviert", Hartz-Reformen, die vernichten Arbeitsplätze) vorhanden ist - also besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Antragstellung, um die "wirtschaftskriminelle Transformation in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie wieder nicht besiegt hat". (Nach Adolf H.)
Na ja, die Antragsberechtigten sind in diesem Fall: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat. Und das Parteiverbot der Volksparteihochstapelei kann man vergessen. (Wieder schutzlose Demokratie!!!)

Also bleibt nur eine machiavellistische Möglichkeit, um die Politikaster los zu werden.
Seit einiger Zeit über das Schicksal der Politiker entscheidet sog. Antisemitismus-Vorwurf.
Schließlich steigende Armut durch die wirtschaftskriminelle Rahmenbedingungen der Volksparteienhochstapelei mit pink S drin wie Hartz-Reformen und schwarzem C drin wie Verzweiflung der Arbeitssuchen - das sind die tatsächliche Ursachen des wachsenden Antisemitismus.
Wenn nur der Präsident des Zentralrats der Juden ermahnte, in seinem eigenen Interesse, die Volksparteihochstapelei als Quelle des Erstarkens der Judenfeindlichkeit, das wären zwei Fliegen auf einen Schlag.
Ganz einfach, die Verarmung der Bevölkerung zu Gunsten des Spekulationskapitals wurde gestoppt und dadurch die Antisemitismusursachen in der Bundesrepublik wären weg.
Na klar, die astronomische Börsenrekorddividenden muss man dann vergessen, aber besser das als die eventuelle Wiederholung von Rassenhass, die die Volkspolitikaster, wenn sogar unabsichtlich, vorbereiten.

Übrigens die sog. "Leugnungsgesetze" sind auch nicht verfassungskonform. Wird jemand ins Gefängnis gesteckt, der die Verbrechen der Inquisition leugnet oder sie sogar rechtfertigt?
In der Bundesrepublik kann man immer mehr die Assoziationen mit der umgekehrten Rechtanwendung von III. Reich erkennen. Wie frühe ein Mitempfinden das jetzt der Vorwurf des Antisemitismus, Inhalt ohne Bedeutung, wiegt schwer.

Nicht die sog. "Leugner" säen den Antisemitismus in Deutschland aber die Volkspolitikhochstapler, die schon 45-50-Jährige Arbeitnehmer aussortieren lassen.

Solche Politikaster muss man loswerden, bevor sie ihren Plan der Bevölkerungsschrumpfung, um auf diese Weise die Arbeitslosenzahl bis 2030 zu senken, imstande verwirklichen werden.
Die Hoffnung auf Selbstverpflichtung der Arbeitgeber deutet zumindest an gefährliche ökonomische Ignoranz der Politikaster (die ist skrupellos durch Zuwendungen simuliert). Jetzt ist, nach rausschmeißen ältere Arbeitnehmer durch Kohl-Regierung, so was wie 50-plus-Arbeitnehmerquote im Arbeitsleben ohne des gesetzlichen Zwangs kaum durchsetzbar.

Um den Politikern die ökonomische Realität näher zu bringen muss man unbedingt die Politikergehälter (Diäten) an Mindestlohn mit dem Faktor maximal 7 ankoppeln.
Bei aktuellem Mindestlohn 500 Euro wäre es nur maximal 3500 Euro! Davon noch die Rentenfinanzierung!
Und keine Zuwendungen - witzig als Politiker-Nebeneinkünfte genannt!
Wollen sie wie heute verdienen, dann Mindestlohn müsste auch anständig sein: 1600-1800 Euro, und "bescheidene" Lebensführung wäre auch wirklich verfassungskonform, aber leider ohne der 1-Euro-Putzfrauen und 1-Euro-Streibrecher. Ganz einfach Wirtschaftshorror für Volkspolitikaster!
Nur dann erst werden die Politiker auch keine ferngesteuerten Androiden, die in Spekulationskapitaldienst stehen.

Und das ist keine Übertreibung, dass die Volkspolitikaster die Berliner Bundesrepublik in eine mitteleuropäische Bananenrepublik, mit 1-Euro-Putzfrauen, 1-Euro-Streikbrecher und Bundeswehreinsatz zur blutigen Pazifikationen von Widerstandleistenden: "Abzocker, Sozialschmarotzer und Parasiten" oder anderen "Transplantationsorganträger auf 2 Beinen" ("Tal der Wölfe"), umwandeln streben.

Wie das schon Schröder kläglich in seinem Appell an die Großindustrie gab zu: "seine warme Hand" für Börsenrekorddividenden ruinierte Binnenmarkt also auch die Nachfrage auf die Arbeitskraft, trotz der Exportweltmeisterschaft.

Die Rahmenbedingungen: niedrigere Steuern für Globalkapital schaffen keine neuen Jobs. Die gesetzliche Machenschaften der Volksparteien auch nicht. Umgekehrt sie drücken die Arbeitslöhne und produzieren Arbeitslosigkeit!
Und wieder, wie in III. Reich, die Arbeitsklaverei ist die Quelle des Wohlstands, aber in keinem Fall für die 1-Euro- oder Minijobber, die diese unterbezahlte Arbeit gerade leisten.
Das ist skrupellos kalkuliert. Eine eventuelle Zwangsarbeiter-1-Euro-Job-Opfer-Stiftung erst in 50 Jahren!

Vor etwa 70 Jahre glaubte auch fast niemand an Verwirklichung der Nazipropaganda-Ziele im Lande der Poeten und Philosophen. Und gerade im Lande der Dichter, Philosophen und präzisen Beamten war das nur möglich!

Die Demokratie ist in der "warmen Händen" der Volkspolitikaster, auch ohne den Bundeswehreinsatz im Inland aber mit Hilfe der "wählerischen" BVG-Richtern, schutzlos die wirtschaftskriminellen Machenschaften ausgeliefert.

Adolf Hitler hat im 1941 seine größte Leistung so bezeichnet: "Die nationalsozialistische Revolution hat in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie besiegt!"
Sheep
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 972

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 14:00:04    Titel:

Zitat:
Es ist schon aus der Pharaonenzeit klar, dass der Staat ein wichtiger Arbeitgeber ist.
Und so kann der Staat "die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger" schaffen. Aber dazu der Staat muss volle Staatskassen haben.


Wenn Du "unter-Peitschenhieben-Steine-durch-die-Wüste-ziehen" als menschenwürdiges Dasein betrachtest, ja.
Wink

Erklärst Du bitte noch mal die Verarmung der Bevölkerung als Ursache für Antisemitismus ? Worauf begründest Du diesen Zusammenhang ?

Zitat:
Ganz einfach, die Verarmung der Bevölkerung zu Gunsten des Spekulationskapitals wurde gestoppt und dadurch die Antisemitismusursachen in der Bundesrepublik wären weg.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 14:11:03    Titel:

Wenn Du "unter-Peitschenhieben-Steine-durch-die-Wüste-ziehen" als menschenwürdiges Dasein betrachtest, ja.
Wink

Tja, vielleicht waren die Bedingungen noch besser als die der Industriearbeiter im Frühkapitalismus des 19. Jhd.
Ich empfehle hierzu die zwar stark verkürzte aber doch interessante Reihe im Stern.

Gruß
Pauker
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