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anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
 
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Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 19:14:17    Titel: anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug

Ist während einer anfänglichen Unmöglichkeit, die auf unbehebbaren Sachmangel beruht, einen Annahmeverzug möglich?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 19:24:57    Titel: hallo

hallo,

wenn eine Leistung unmöglich ist, kann man sie auch nicht annehmen.

Besteht keine Leistungspflicht, gilt dies auch für die Annahme.
n8-11e
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 19:50:26    Titel:

Ist es relevant, wenn niemand den Sachmangel kannte?

Wenn es sich um einen unbehebbaren Sachmangel handelt, ist der Kaufvertrag nach 311a ja gültig. Könnte man daraus nicht folgern, dass der Schuldner die Sache trotzdem anbieten muss, aber eben als mangelhafte?!
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 20:23:44    Titel:

Ist hier nicht § 326 II1 2.Alt. anwendbar?
Aber andererseits tritt die Unmöglichkeit ( unbehebbaren Sachmangel ) nicht zu der Zeit ein, zu welcher der Gläubiger in Annahmeverzug ist. Die Unmöglichkeit existiert schon vor Vertragsschluss sogar.....
Wenn man Annahmeverzug doch prüft, dann scheitert die Prüfung an ordnungsgemäßes Angebot.
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 21:09:04    Titel: Re: anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug

Ringelblume hat folgendes geschrieben:
Ist während einer anfänglichen Unmöglichkeit, die auf unbehebbaren Sachmangel beruht, einen Annahmeverzug möglich?


nein
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:34:55    Titel:

OK, dann gilt für den Fall der anfänglichen Unmöglichkeit wegen unbehebbaren Sachmangels, § 326 I S.2 ? Verkäufer kann nach §275I nicht mangelfrei leisten, eine Nacherfüllung ist bei Unfallfreiheit ausgeschlossen ----> Verkaüfer behält seinen Anspruch auf die Gegenleistung.
n8-11e
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:56:46    Titel:

Laut §326 I S.2 entfällt aber doch der Anspruch?!
Abs.2 kommt nicht in Betracht, weil ja kein Verzug vorliegt.
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 19:53:58    Titel:

nein, der Anspruch entfällt nach § 326 I S.2 nicht, verkäufer behält seinen Anspruch, wenn er im Falle der nichtvertragsgemäßen Leistung ( mangelhaftes Motorrad ) die Nacherfüllung nach §275I nicht zu erbringen braucht. Ich glaube, dass da hier genau der Fall ist.

Und der Annahmeverzug ist meines Achtens bei dieser anf. Unmöglichkeit ausgeschlossen, da die Unmöglichkeit nicht zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger in Annahmevezug ist, die Unmöglichkeit existiert seit dem Vertragsschluss, d.h bevor die Leistung fällig war.
Wie meint ihr?
n8-11e
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 20:12:05    Titel:

Aber gilt S.2 dann nicht erst für die Ansprüche K gegen V also auf die Sachmängelhaftung?

(Natürlich müsste man dies in diesem Falle hilfsgutachtlich prüfen.)
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 09:49:28    Titel:

Stimmt, dann wenn hilfsgutachtlich Ansprüche auf Sachmängelhaftung K ---> V geprüft sind, gilt S.2.
Meine Frage ist: Wenn man die anf. Unmöglichkeit feststellt, muss man dann den Annahmeverzug des K nach § 326 II 1 2.Alt. prüfen, damit V seinen Anspruch auf den Kaufpreis behalten kann, oder Prüfung des Annahmeverzugs erst bei der nachtr. Unmöglichkeit (Diebstahl )?
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