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anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
 
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Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 09:50:49    Titel:

Stimmt, dann wenn hilfsgutachtlich Ansprüche auf Sachmängelhaftung K ---> V geprüft sind, gilt S.2.
Meine Frage ist: Wenn man die anf. Unmöglichkeit feststellt, muss man dann den Annahmeverzug des K nach § 326 II 1 2.Alt. prüfen, damit V seinen Anspruch auf den Kaufpreis behalten kann, oder Prüfung des Annahmeverzugs erst bei der nachtr. Unmöglichkeit (Diebstahl )?
n8-11e
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 12:03:45    Titel:

Hab mir überlegt, dass ich bei Abs. 1 beide Unmöglichkeiten feststelle, damit ich mich nicht entscheiden muss, wegen welcher er denn jetzt nicht leisten kann, man muss ja von dem Zeitpunkt nach dem Diebstahl ausgehen.
Bei Abs.2 steht man allerdings erneut vor dem Problem, welche Unmöglichkeit man denn jetzt prüft. Aber selbst wenn man auf die Unmöglichkeit wegen des Sachmangel abstellt und Var.1 prüft, also dass der Gläubiger für den Umstand verantwortlich ist, sowie wenn man Var.2 prüft (Annahmeverzug), so ist beides zu verneinen, weshalb man auf jeden Fall auf das Ergebnis kommt, dass der Anspruch auf die Gegenleistung nicht bestehen bleibt.
Hab mir also überlegt, dass ich mich einfach vor der Entscheidung drücke und beides prüfe, komme ja zum gleichen Ergebnis.
Wenn man es zeitlich betrachtet, dann besteht ja schon vor dem Diebstahl schon kein Anspruch auf Gegenlesitung und nach dem Diebstahl erst recht nicht mehr.

Bin für Anregungen aber sehr Dankbar! Very Happy
ischche
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 19:21:25    Titel:

Kann mir jemand mal eine Skizze der Falllösung zeigen??
Ich wäre sehr dankbar. Very Happy

Details wären sinnvoll....
ischche
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 13:47:07    Titel:

Ich glaube bei der 1. Fragestellung liegt im Bezug auf das Bezahlen durch den K ein Schuldnerverzug vor. Was denkt ihr? Was wären dann die Rechtsfolgen?
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 18:26:31    Titel: Zurück zum Thema

Wink

n8-11e hat geschrieben:
Verfasst am: 15 März 2006 - 20:12:05 -------------------------------------"Aber gilt S.2 dann nicht erst für die Ansprüche K gegen V also auf die Sachmängelhaftung?
(Natürlich müsste man dies in diesem Falle hilfsgutachtlich prüfen.)"


Wenn der Haftungsausschluss ( Verkauft wie besehen ) schon nach der Prüfung des Sachmangels im Rahmen der anfänglichen Unmöglichkeit geprüft ist, dann sind die Ansprüche des K gegen V wegen Sachmangels von vornherein ausgesclossen.....?
Man braucht hilfsgutachtlich nichts zu prüfen oder ?
Bedenken habe ich auch deswegen, weil die dritte Frage auf Ansprüche (Plural ) des K gegen V gerichtet ist, d.h entgangener Gewinn und noch etwas, aber WAS?
Wo genau in den Aufbauschema muss der Haftungsausschluss erläutert werden?
Wenn jemand schon daran gedacht hat, freue ich mich auf eine Antwort Smile
ischche
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 01:42:04    Titel: Re: Zurück zum Thema

Zitat:

Bedenken habe ich auch deswegen, weil die dritte Frage auf Ansprüche (Plural ) des K gegen V gerichtet ist, d.h entgangener Gewinn und noch etwas, aber WAS?


Also ich würd sagen, ein anderer Anspruch besteht darin, dass K ja einen Anspruch auf Übereignung des Motorrads haben könnte..Das ist aber im Endeffekt zu verneinen, denk ich (-> Unmöglichkeit)...
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 09:56:30    Titel:

Kann K aber Ansprüche auf Sachmängelhaftung gegen V haben oder nicht, weil der Haftungsausschluss vorher schon verneint ist?
ischche
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 16:30:08    Titel:

Ich glaube K hat keinen Anspruch auf Sachmängelhaftung, da die Haftung ausgeschlossen wurde (-> § 444 BGB)...

Aber ich denke K hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen dem entgangenen Gewinn, den er beim Weiterverkauf erzeilt hätte...
satori
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 21:37:23    Titel: Vielleicht doch....

Wo spielt das ganye eine Rolle:
" Keine Vertragserklärungen, sondern nur eine " Wissenserklärung " ist die Äußerung des Verkäufers , Mängel seien ihm nicht bekannt" - Schuldrecht nach Anschpruchsgrundlagen, Schellhamer Rn. 85, mit Verweiss:
Abgrenzungskriterium zw vereinbarter Beschaffenheit und Beschaffenheitsgarantie ist daher der Garantiewille des Verkäufers. Bei blosser Beschreibung oder Anpreisung der Sache ist kein Garantiewille gegeben. BGH NJW 96, 1962

Das heist dass es keine Vereinbarung gab, dass das Rad unfallfrei sein soll, also Unfallfreiheit ist kein Bestandteil des vertrages geworden , also liegt zwar ein Magel vor, der ist aber unbeachtlich, da er der V für diese Wissenserkläruing nicht HAFTET, also ist die Sache nicht mangelhafr isd §434 I.1 , also die Sache hat doch die vereinbarte Beschaffenheit.... also Annahme verzug usw. Bitte um Hilfe , da ich nicht weiss ob ich so argumentieren kann....

Die Frage lautet, gibt es überhjaupt eine Vereinbarung dass das Rad unfallfrei sein soll.....
Ringelblume
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 14:01:27    Titel:

Hallo,
Ich glaube der Sachmangel spielt eine Rolle bei Feststellung anfänglicher Unmöglichkeit. Vereinbarte Beschaffenheit gibt es eher nicht, aber § 434 I 2 Nr2, übliche Beschaffenheit, das Fahrzeug ist mit erheblichen Unfallschäden belastet. Sachmangel liegt also vor.
Der Annahmeverzug würde ich verneinen,da es an einem ordnungsgemäßen Angebot fehlt ( Motorrad ist mangelhaft).
Mein Problem ist, WO DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS SINNVOLL GEPRÜFT WERDEN MUSS?Muss dieser gleich nach dem Sachmangel oder erst bei Ansprüche K-->V? Welche Ansprüche überhaupt könnte K gegen V auf Sachmängelhaftung haben? SchErsatz vielleicht, aber wo ist dann der Schaden?
Ich würde sagen, dass der Anspruch auf entg. Gewinn auf nachtr. Unmöglichkeit-Dibestahl beruht, hat nichts mit dem Sachmangel und die anfängl Unmöglichkeit zu tun.

Danke
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