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verfassungsmäßigkeit eines gesetzes / zu hohes strafmaß
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 12:28:18    Titel: verfassungsmäßigkeit eines gesetzes / zu hohes strafmaß

hi...

ich muss im rahmen einer ö-recht-hausarbeit die verfassungsmäßigkeit eines gesetzes prüfen. die X-gmbh fühlt sich in ihren grundrechten verletzt. ich habe bislang festgestellt, dass die § 1 (werbeverbot) und § 2 (hinweispflicht) dieses gesetzes gegen grundrechte der x-gmbh verstoßen.

nur gibt es noch einen § 3 (zuwiderhandlungen werden mit freiheitsstrafe bis zu einem jahr oder mit geldstrafe bestraft). die x-gmbh hält das strafmaß für zu hoch. wie soll ich das gutachterlich verarbeiten?

außerdem § 4 (aufgrund dieses gesetzes kann das grundrecht auf freiheit der person eingeschränkt). hm...

vielleicht hat ja hier jemand einen tipp...
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