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Mietminderung - Haus total Kaputt
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GerhardB
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 02:10:37    Titel: Mietminderung - Haus total Kaputt

Unten ist ein Link zu einer PDF Version eines Urteils des AG-Blankenese
in einer Mietminderungssache. Ich bin der Bruder des Klägers.

Vielleicht habt ihr ja Spass daran das mal zu lesen und Kommentare abzugeben.

www.netsun.de/urteila.pdf
GerhardB
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 02:25:13    Titel:

Am erstaunlichsten finde ich dass unser Mieter einfach die Miete um 10% wegen "Wohntemperatur unter 20 Grad Celsius morgens und abends" mindern darf obwohl er das nur behauptet und durch nichts bewiesen hat.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 03:44:15    Titel:

GerhardB hat folgendes geschrieben:
Am erstaunlichsten finde ich dass unser Mieter einfach die Miete um 10% wegen "Wohntemperatur unter 20 Grad Celsius morgens und abends" mindern darf obwohl er das nur behauptet und durch nichts bewiesen hat.


Wie dem Urteil zu entnehmen ist, wurde diese Behauptung aber im Prozeß gar nicht bestritten. Gegenteiliges wurde nicht vorgetragen.
Damit kann das für die Frage der Urteilsfindung als wahr unterstellt werden, und ein Beweis ist nicht notwendig.
GerhardB
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 11:16:50    Titel:

Wir haben den Vortrag des Beklagten, die Raumtemperatur würde zeitweilig unter 20 Grad liegen immer wieder bestritten.

In der Antwort auf die Klageerwiderung schrieb unser Anwalt am 6. Januar 2005 an das AG-Blankenese:

Zitat:

Die Frage der Heizleistung ist davon abhängig, dass der Therrmostat auf die richtige Temperatur eingestellt ist. Es bestehen hier Zweifel, ob der Beklagte eine korrekte Einstellung vorgenommen hat.

BEWEIS: Einholung eines Sachverständigengutachtens

Soweit der Beklagte vorträgt, dass ihm die Bedienunghsanleitung für die Heizung zu keinem Zeitpunkt herausgegeben worden ist, ist dieses unzutreffend. Bei der Schlüsselübergabe waren die Bedienungsanleitungen im Haus vorhanden gewesen.


Zuletzt bearbeitet von GerhardB am 18 März 2006 - 12:15:06, insgesamt einmal bearbeitet
GerhardB
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 12:13:38    Titel:

Ich freue mich dass schon jemand geantwortet hat.
In der untenstehen angegebenen PDF Datei ist das Protokoll der Verhandlung und des Ortstermins vom 18. Januar 2006.

http://www.netsun.de/agblknprot1a.pdf
GerhardB
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 13:00:20    Titel:

Etwas mehr Resonanz habe ich schon erwartet.

Ich habe das Thema auch in einem Heizungsbauerforum gepostet.

Heidiwitzka Herr Kapitän, da ging die Post ab.

Schon 20 Antworten.
Justav
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Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beiträge: 2695

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 13:13:01    Titel:

Jaja das Mietrecht in Deutschland ist schon sehr eigenartig. Wir sind selbst Vermieter und haben einst Mieter die weder aus der Wohnung wollten, noch Miete zahlen wollten, und dann noch haufenweise Viecher unerlaubt hielten nichtmal aus dem Haus bekommen, das zog sich über Monate. Evil or Very Mad Aber die Kosten für die Schäden müssen wir natürlich tragen.

Manchmal kann man sich nur wundern...
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 14:03:53    Titel:

Das deutsche Mietrecht schützt den Wohnraummieter sehr umfassend. Diese Regelungen sind interessengerecht, wenn der Vermieter tatsächlich wirtschaftlich stark überlegen ist, wie zB im Falle großer Wohnungsgesellschaften; bei privater Vermietung kann das indes zu merkwürdigen Schieflagen führen. Die eigentlichen Probleme liegen aber zumeist im Bereich der Zwangsvollstreckung und haben mit den Eigenheiten des Vertragsgegenstandes zu tun - Wohnraum kann man eben nicht "einfach so" wegnehmen. In der Folge stellt sich dann auch eine eher weniger juristische als vielmehr tatsächliche Frage, nämlich ob der (ehemalige) Mieter die zu erstattenden Kosten überhaupt tragen kann bzw. ob in dieser Hinsicht eine Vollstreckung überhaupt möglich ist.

Solche Besonderheiten kann ich indes im vorliegenden Fall nicht erkennen; über die Höhe der geschätzten Minderung mag man sich streiten. Nach Urteilstext und Protokoll wurden jedenfalls Zweifel am Mangel der Heizung nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.
Vielleicht wurde ja Einvernehmen dahingehend erzielt, die hohen Gutachterkosten bezüglich der Frage, ob die Heizung nun richtig eingestellt ist (!), zu sparen. Der Beweis für die Übergabe einer Bedienungsanleitung und bezüglich einiger anderer Sachen konnte offensichtlich nicht geführt werden; ein sinnvoll verwertbares Übergabeprotokoll, daß man in Bezug hätte nehmen können, lag ja offenbar auch nicht vor, was die Situation des Klägers wesentlich verschlechtert haben dürfte.
Nach der Sachverhaltsschilderung drängt sich auch anhand dessen, daß der Mieter zB selbst erhebliche eigene Investitionen getätigt hat, deren Erstattung er nicht verlangt hat, auf, daß es über die im Urteil angesprochenen Fragen hinaus eine Menge Vorgänge gegeben hat, die eine simple Bewertung der Geschichte unangemessen erscheinen lassen.
Justav
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Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beiträge: 2695

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 14:23:02    Titel:

Zitat:
Diese Regelungen sind interessengerecht, wenn der Vermieter tatsächlich wirtschaftlich stark überlegen ist, wie zB im Falle großer Wohnungsgesellschaften; bei privater Vermietung kann das indes zu merkwürdigen Schieflagen führen. Die eigentlichen Probleme liegen aber zumeist im Bereich der Zwangsvollstreckung und haben mit den Eigenheiten des Vertragsgegenstandes zu tun - Wohnraum kann man eben nicht "einfach so" wegnehmen. In der Folge stellt sich dann auch eine eher weniger juristische als vielmehr tatsächliche Frage, nämlich ob der (ehemalige) Mieter die zu erstattenden Kosten überhaupt tragen kann bzw. ob in dieser Hinsicht eine Vollstreckung überhaupt möglich ist.


Ist doch egal wer wirtschaftlich überlegen oder unterlegen ist, jeder zahlt für etwas, was er in Anspruch nimmt, kann die Zahlung nicht mehr aufrecht erhalten werden fallen jedwede Ansprüche weg, meiner Meinung nach. Wenn irgendwelche Dinge beschädigt worden sind, oder die Wohnung/das Haus in schlechtem Zustand zurückgelassen wird sollte es normal sein dass derjenige der es in diesen Zustand versetzt hat dafür zahlen muss - es geht ja nicht um normale Abnutzungserscheinungen die selbstverständlich vom Vermieter getragen werden. Warum kann man Wohnraum nicht wegnehmen wenn es in unserem Land doch ein Wohnungsüberschuss gibt - wenn jemand eine große Wohnung nicht mehr bezahlen kann oder will soll er sich eben eine kleinere suchen.

Im negativsten Falle macht sich dieses Recht in Deutschland eben durch Mietnomadismus deutlich.

Das alles führt dazu, dass Vermieten sich einfach wirtschaftlich kaum lohnt und somit Investitionen in Immobilien relativ unattraktiv sind aus meiner Sicht.


Naja, nur gut dass wir mittlerweile mit unseren Mietern keine Probleme mehr haben Wink
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 14:53:14    Titel:

Ja, beim Mietnomadismus werden so einige Sachen deutlich - so stellt sich das Problem für wirtschaftlich starke Vermieter in weitaus geringerer Schärfe, weil die einen deutlich längeren Atem bei der Durchsetzung ihrer Rechte haben und kein derart hohes privates Risiko dabei eingehen, auf ihren Kosten hängenzubleiben. Ansonsten bleibt da die Tatsache, daß ein Vollstreckungsverfahren, wie in vielen anderen Fällen auch, erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und etwas umständlicher und gravierender ist als die Pfändung von irgendwelchem Schmuck o. ä.. Darin liegt immerhin auch ein starker Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre einer Person.
Daß ein Mieter aber alle Schäden zu ersetzen hat, die über den gewöhnliche Abnutzung der Mietsache hinausgehen, ist an sich klar und eindeutig geregelt. Auch die Beweislastverteilung spricht hier zugunsten des Vermieters.
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