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Europarecht
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eliane
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 09:03:59    Titel: Europarecht

Wollte mal fragen, was Ihr so fürs Examen an EuropaR macht?
Ich habe mir gedacht, auf jeden Fall Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen, diese Blockade-Fälle (deutsche Beuern vernichten an der Grenze Ladungen mit holländischen Tomaten), vielleicht kann noch das Vorabentscheidungsverfahren als Zusatzfrage kommen; dann noch diese Solange-Rspr. des BVerfG (natürlich nicht als EuropaR, aber im Zusammenhang).
Findet jemand noch etwas examensrelevant?
Danke schon mal!
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 10:11:47    Titel:

Da rein europarechtliche Klausuren extrem selten zu sein scheinen, würe ich, ähnlich wie Du, annehmen, daß insbesondere die Schnittpunkte von nationalem und Europarecht von besonderer Bedeutung sind.
Die wesentlichen Grundbegriffe der Grundfreiheiten sollte man aber jedenfalls beherrschen - so mancher Grundrechtsfall aus dem wirtschaftlichen Bereich erhielt in den letzten Jahren in der Realität eine europarechtliche Ergänzung, und ähnlich kann man Klausuren aufbauen.
Da das Thema EMRK und nationales Recht in der letzten Zeit vielfach diskutiert wird, sollte man da wohl auch einen Überblick haben.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 11:29:08    Titel: Hallo

Hallo,

ich würde sagen, daß da Basiswissen ausreicht. Richtig ist aber, daß manche zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Klausuren europarechtliche Anteile haben, ohne deren Beantwortung man die Klausuren aber normalerweise noch gut bestehen kann. Recht viele Änderungen des BGB sind z.B. auf sog. Europäische Richtlinien zurückzuführen; die Schuldrechtsmodernisierung z.B. auf die Europäische Verbraucherschutzrichtlinie. Deshalb drängt sich die Einbeziehung manchen Europarechts im Examen mittlerweile fast auf. Wenn man aber die europäischen Rechtsquellen kennt (z.B. Richtlinien, EMRK, EGVertrag) und dann noch deren Rechtscharakter kann man im Examen aber weit kommen. Wer keine "Deutschengrundrechte" hat, kann sich z.B. auf seine europäischen Grundrechte berufen. (Bsp: Freizügigkeit)
IPR expandiert auch ein bischen, dazu gibt es im EGBGB einen großen Abschnitt. Das kam z.B. in meinem Examen, da haben sich die meisten Leute im Europarecht zu Tode gesucht und die Klausur nicht bestanden, obwohl sie ansonsten leicht war. Crying or Very sad
eliane
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 07:57:55    Titel:

Danke Euch für die Antworten!!

Ja, das mit den Grundfreiheiten darf man nicht aus den Augen lassen. Bei uns im Examensklausurenkurs (Uni Köln) lief vor einigen Monaten eine kommunalrechtliche Klausur, in der Begründetheit war Art. 49 EG das A und O. Es ging um einen Italiener, der Zugang zu einem Museum in NRW zum vergünstigten Seniorenpreis haben wollte, den man nur mit einem Seniorenpass bekam. Diesen bekam man aber nur,wenn man einen Wohnsitz in der Gemeinde hatte und der Italiener war nur zu Besuch da.

Na ja, ohne die Dienstleistungsfreiheit ging da nichts. Aber ich glaube, dass es da auch nett gewesen wäre,die REchtsprechung des EuGH zu kennen, Kommission gegen Italien, JuS 2003, 604.
Curtis.BlowE
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 16:43:25    Titel:

Tut mir leid, dass ich diesen Thread ein wenig missbrauche, aber es scheinen hier ja ein paar Personen zu sein, die sich wenigstens etwas mit Europarecht auskennen.

Mein Problem:

Verwaltungsgesellschaft Z der Stadt S vermietet einem Betrieb, an welchem die Stadt als Alleingesellschafterin beteiligt ist, einen Geschäftsraum für einen Mietpreis, welcher weit unter der verkehrsüblichen Miete liegt.

Nachbarstadt N hält dies für einen Verstoß gegen Europarecht.Hat ein auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützter Antrag der Nachbargemeinde an das Verwaltungsgericht, der Stadt S die Vermietung bis zur Entscheidung über die gleichzeitg erhobene Klage in der Hauptsache zu untersagen, Aussicht auf Erfolg.


Ich freue mich über jede noch so kleine Hilfe.
eliane
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 18:26:35    Titel:

Hallo Curtis.BlowE,

es ist immer ein bißchen schwierig eine Frage zu beantworten, wenn der Sachverhalt so verkürzt dargestellt ist; ein Link zu der entsprechenden HA würde die Sache erleichtern;-) Ich weiss aber jetzt, um welche HA es geht.

Tja, die Art des Antrags ist mir nicht so ganz klar, aber materiell könnte es darum gehen (da die Räumlichkeiten an die Porzellanmanufaktur vermietet werden sollen, die das Porzellan auch im EU-Ausland vertreibt) dass es sich um eine staatliche Beihilfe nach §§ 87ff EG handelt. Art. 28 EG ist hier subsidiär.

Hinter der Verwaltungsgesellschaft steht ja die öffentliche Hand.

Der Begriff der Beihilfe ist weit auszulegen und es wurde auch schon eine Vermietung unter dem Marktpreis als Beihilfe gewertet.

Du müßtest die Vereinbarkeit der "Beihilfe" mit 87ff EG prüfen. Dazu findest Du sicher was in der einschlägigen europarechtlichen Literatur.

Bei Hobe, Europarecht ist es S. 230 ff.

Vielleicht sollte man vorweg darauf eingehen, dass das GemeinschaftsR unmittelbar anwendbar ist und warum, die Ansicht des EuGH, des BVerfG.

Ich hoffe, Du kommst da jetzt ein bißchen weiter! Wink

Natürlich alles ohne Gewähr...
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 20:06:20    Titel:

Ein weiterer Klassiker bei der Schnittstelle Europarecht / Verwaltungsrecht ist die Frage nach der Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte im Rahmen der 45, 46 VwVfG ( Question richtige Paragraphen Question ). Blätter mal im Kopp / Ramsauer zu dem Problem, dort steht es relativ ausführlich drinnen.
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