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BGB-Hausarbeit- Frage zum Werkvertrag und AGB´s
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stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
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BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:16:03    Titel:

@Pandur:
oh ja, ich hab gerade mal in meinen schlauen Kommentar gesehen (lesen soll ja bekanntlich bilden... ), da steht sogar was von Beförderungsvertrag.... Hm, also dann änder ich die Überschrift in

"Werkvertrag und AGB´s"

Danke!
Aber wie sieht das aus mit den AGB´s?
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
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BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:29:26    Titel:

Ähm, jetzt guck ich gerade nochmal in den Palandt und da steht:

"Kennzeichnend für den WerkV ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Herstellers. Er übt seine Tätigkeit in eigener Verantwortung u. unter Einsatz eigener Arbeitsmittel oder Fachkenntnisse aus, (...)"

Was heißt denn jetzt eigene Arbeitsmittel? E hat doch gar keine Busse und führt den Shuttle-Service nicht mit eigenen Bussen durch, sonder beauftragt H.

Ist es dann doch kein WerkV? Boh, ich glaub, gleich geb ich auf.... *schnief*
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:40:06    Titel:

Zitat:
(lesen soll ja bekanntlich bilden... )

Ja, von dem Gerücht hab ich auch schon gehört Very Happy

Zitat:
Was heißt denn jetzt eigene Arbeitsmittel? E hat doch gar keine Busse und führt den Shuttle-Service nicht mit eigenen Bussen durch, sonder beauftragt H.


Du musst hier zwischen den einzelnen Vertragsverhältnissen unterscheiden. J hat mit E einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, dass ist m.E. in jeden Fall ein Werkvertrag. H wird nur im Innenverhältnis für E tätig. Nach außen tritt H für E als Erfüllungsgehilfe auf. So hab ich zumindest den SV verstanden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bus dem E oder dem H gehört oder ob er eventuell nur geleast ist.

Was mich mal mehr interessieren würde ist die Frage, ob der Busfahrer überhaupt dazu berechtigt war, den Beförderungsvertrag zu kündigen? Hatte er dazu Vertretungsmacht?

Wo liegen deine Probleme mit den AGB?
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:44:17    Titel:

ihr dürft in einem werkvertrag nicht immer einen handwerker sehen der ein werk herstellt.
ein werk in dem sinne kann alles mögliche sein, und hier wird ein erfolg geschuldet nicht das tätig werden an sich.
wenn er sie nicht zum konzert fährt sondern aus versehen zum fussball dann hat er nicht erfüllt.
geschuldet ist nur die fahrt zum konzert, also dieser konkrete erfolg. dabei ist es unerheblich ob er die busse selbst besitzt oder nicht.
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
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BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:47:43    Titel:

Hm, gute Frage mit der Vertretungsmacht. Steht im SV aber nichts von drin. Also, wird nicht drauf eingegangen. Dort heißt es wortwörtlich:

"F (dem Busfahrer) wird nun alles zuviel. Mit Hinweis auf die Überlastung des Busses kündigt er gegenüber J den Vertrag und lässt sie nicht einsteigen. Die perplexe J protestiert: "Sie sind doch gar nicht berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen." F lässt die J nach einem heftigen Wortwechsel zwar einsteigen, nimmt aber kein Geld von ihr, sondern notiert die Personalien und droht mit Konsequenzen."

Ich hab mal so ganz schnell gedacht (ohne große Überlegungen), dass F (der Busfahrer) Erfüllungsgehilfe von H (dem Busunternehmer) ist. Zwischen H und E (die den Shuttle-service beauftragt hat) besteht ein Vertrag (Auftrag).

AGB´s: ich weiß nicht, wie ich darauf zu sprechen kommen soll. Ich werde ja anscheinend irgendwo prüfen müssen, ob sie zwischen den Parteien vereinbart sind. Und da hakt es noch bei mir.
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
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BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:49:47    Titel:

dennis25 hat folgendes geschrieben:
ihr dürft in einem werkvertrag nicht immer einen handwerker sehen der ein werk herstellt.


Sorry, bin Ersti!!!
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 18:18:36    Titel:

Ähm, auch auf die Gefahr hin, dass ich einige Leute jetzt nerve, aber:

Ich bin ja jetzt (dank Nachlesen etc.) auch zu der Überzeugung gekommen, dass es sich um einen Werkvertrag handelt (steht ja auch so im BGB/Palandt- BeförderungsV).

Aber: wo finde ich denn jetzt was über das so hier eben zitierte "Rücktrittsrecht" des Unternehmers? Ich finde nur Rücktritt des Bestellers nach § 636....

Ich geb ja nicht auf, sondern suche auch selber, keine Bange, aber ich hab noch nichts gefunden....
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 18:20:37    Titel:

Dann ist es ein Werksvertrag- Käsekuchen über mein Haupt Very Happy



Ich glaube das es umstritten ist, ob ABGs im Internet gelten. Aber nach h.M. wohl ja.

Aber die Bedingungen des § 305 Abs. 2 BGB sind doch erfüllt, oder?
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 18:21:46    Titel:

edit: oooops, jetzt hab ich 2 mal gepostet
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 18:28:57    Titel:

@BobbyBrown: Käsekuchen? ich auch - hab schon Hunger...

Ja, die Voraussetzungen des § 305 sind erfüllt. Denke ich....
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