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BGB-Hausarbeit- Frage zum Werkvertrag und AGB´s
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Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 06:03:40    Titel:

Es gibt zwei Arten von Rücktrittsrechten. Gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte. §§ 323 ff. BGB regeln die gesetzlichen Rücktrittsrechte.
Die Vertragsautonomie ermöglicht es den Vertragsparteien aber auch Regelungen zu treffen, die im Gesetz als solche nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

So kann ich bsp. mit einem Autohändler vereinbaren, dass ich ein Cabrio kaufe, mir aber den Rücktritt vom Kaufvertrag vorbehalte, wenn es im Sommer mehr als drei Tage regnet (Verkäufer ist selbst Schuld wenn er sich drauf einlässt).
Ein derartiges Rücktrittsrecht wirst du im Gesetz nicht finden, dennoch ist es grundsätzlich möglich. Genau so kann sich in dem Fall der Unternehmer auch vorbehalten jederzeitig vom Werkvertrag zurücktreten zu können. Nachdem dieses jederzeitige Rücktrittsrecht so ebenfalls nicht im Gesetz geregelt ist (du wirst es nirgends finden) handelt es sich um ein vertraglich Vereinbartes.

Leider hat nun der Unternehmer Pech insoweit, dass er dieses Recht im Rahmen von AGB vereinbart hat. Er muss sich deshalb eine Kontrolle an Hand der 305 ff. gefallen lassen. In welcher Reihenfolge du die AGB zu prüfen hast, steht in dem Link unter dem Thema "AGB" (glaube ich Smile )

Wenn du also davon sprichst, dass dem E kein Rücktrittsrecht zusteht, dann solltest du unterscheiden zwischen vertraglichem und gesetzlichen Rücktrittsrecht. Ein gesetzliches steht ihm nicht zu. Ein vertragliches wurde jedenfalls auf Grund der AGB vereinbart, ob es ihm tatsächlich zusteht ist abhängig davon, ob es einer Kontrolle nach den 305 ff stand hält (was zu bezweifeln ist und weiter oben schon mit gutem Argument abgelehnt wurde).

Gruß Pandur
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 11:46:19    Titel:

Oh man, da hätte ich eigentlich auch selbst mal drüber nachdenken können.... Besten Dank, Pandur!!!!
Ich hab immer Angst, etwas zu übersehen, bzw. nicht richtig einzuordnen, ich hoffe, ich nerve damit nicht.... Wie gesagt, ich bin "noch" Ersti! Wink (ich hoffe ja, sämtliche Klausuren bestanden zu haben....)
Mazel
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 13:04:09    Titel:

Hallöle,
studiere übrigens mit dir in Münster und häng ebenfalls an der HA.
Habe es auch über Werkvertrag probiert.Bin aber jetzt zu der Überzeugung gekommen es mit dem Reisevertrag zu probieren-vielleicht komm ich ja damit durch?!?
Bis nächsten Montag dann...
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 13:29:47    Titel: Reisevertrag?

Hallo,
jetzt machst du mich schwach... bin ein wenig verunsichert, habe gerade Nr. 2 fertig und auf WerkV geprüft.

Hab jetzt aber mal im Palandt nachgelesen - bist du dir da wirklich sicher mit dem Reisevertrag?
"Wesen des Reisevertrages: Der Reisevertrag ist ein aus dem WVertr entwickelter entgeltlicher ggseitiger Vertrag. Er ist darauf gerichtet, dass der Reiseveranstalter (wäre hier E) in eigener Verantwortung (okay, hat er) gegen eine Vergütung einen best. Erfolg, nämliche eine bestimmte Gestaltung der Reise zG seines Vertragspartners ... herbeiführt. Im Unterschied zum eigentlichen WerkV wählt der Reiseveranstalter eine Anzahl von Einzelleistungen im vorhinein aus ..."

Also, ich glaub, ich bleib beim WerkV., oder?

Wie klappt es sonst bei dir?
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
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BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 15:28:41    Titel: Frage zur Logik!

Hallo,
bin jetzt gerade dabei, zu prüfen, ob E einen Anspruch gegen J auf die 20,- € Bearbeitungsgebühr hat.

§ 3 der AGB lautet folgendermaßen:

"Ist ein Fahrgast nicht im Besitz eines gültigen Fahrausweises, wird zusätzlich zum Fahrpreis eine Bearbeitungsgebühr von 20,- € erhoben."

Meine Frage zur Logik:
Wenn ich vorher gesagt habe, zwischen E und J ist ein Werkvertrag zur Höhe von 10,- € zustandegekommen, die AGB sind wirksam mit einbezogen, aber § 2 der AGB ist unwirksam, sodass dem E ein Rücktrittsrecht nicht zusteht,
dann
beantwortet sich die zweite Frage doch eigentlich von selbst -also J ist im Besitz eines gültigen Fahrausweises - somit muss sie die 20,- € Bearbeitungsgebühr nicht zahlen. ODER????

Vielleicht liegt es daran, dass ich jetzt mittlerweile keine Lust mehr auf AGB-Prüfung habe und ich deshalb faul werde, aber von der Logik her frage ich mich, warum ich das dann überhaupt prüfen soll, ob § 3 wirksam ist oder nicht! Confused
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 16:28:57    Titel:

Sehe ich auch so.

Pandur
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 16:36:01    Titel:

Ein riiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiieeeesen großes Dankeschön!!!

Ich muss echt sagen Pandur, ich hab meine HA jetzt so gut wie fertig *freu* - ohne deine Hilfe hätte ich es nicht geschafft!!!

Gleichzeitig ein großes Lob an dieses Forum- supergenial!!!! In anderen Foren schleichen sich viele Besserwisser und Neider rum....
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