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HA Strafrecht I FFM
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Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 16:47:20    Titel: HA Strafrecht I FFM

Hallo zusammen!

Also Anfänger wollte ich mich hier mal an Euch wenden, um mir vielleicht ein paar Tipps für die HA zu geben. Hier mal der Sachverhalt:

Künstlerin K hat sich zur Steigerung ihrer kreativen Prozesse ein Gebäude in einem abgelege-nen Industriegebiet gekauft und zu einem Atelier umfunktioniert, das sie auch als Wohnung nutzt. Anfänglich sieht sie sich in dieser Entscheidung bestätigt, weil sie mit viel mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann und auch durch die Einsamkeit der Gegend inspiriert wird. Nach einigen Wochen jedoch fällt ein Schatten auf das Projekt. Immer wieder – mitten in der Nacht – schreckt K beim Arbeiten auf, weil sie kratzende Geräusche am Fenster hört. Die von ihr um Hilfe gebetene Polizei glaubt ihr, ist jedoch ratlos, weil die Störungen immer aufhören, bevor die Beamten erscheinen. Die Unheimlichkeit der Situation setzt K sehr zu. Eines Nachts bemerkt sie die Silhouette einer Person am Fenster, die sie anstarrt. K erschrickt und gerät in Panik.
Am nächsten Morgen beschließt K, etwas gegen den nächtlichen Terror zu unternehmen. Sie bittet ihren Lebensgefährten A, der eine Schusswaffe (mit Waffenschein) besitzt, einige Näch-te bei ihr im Atelier zu verbringen. Sie hält den Unbekannten (U) für einen gefährlichen „Per-versen“ und will ihm eine Lektion erteilen. In der Tat erscheint U „pünktlich“ nach Mitter-nacht an einem der großen Fenster, um in das Atelier zu starren. Da kommt ihm auf einmal A aus dem Schatten des Nachbargebäudes entgegen und ruft „So mein Lieber, Dir werd ich hel-fen!“. Um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, gibt er einen Schuss in die Luft ab. U schafft es jedoch zu entkommen.
Am nächsten Tag ist K erleichtert, weil sie sich nicht vorstellen kann, dass U nach dieser Vor-stellung es noch einmal wagen könnte, aufzukreuzen. Auch A meint: „Der kommt nicht wie-der, den bist Du los.“ Noch in der folgenden Nacht jedoch passiert es, dass A aus dem Schlaf hochschreckt und den Schatten einer Person wahrnimmt, die im Zimmer direkt vor dem Bett steht, in dem er und K liegen. U war in die Atelierräume durch ein Fenster eingedrungen, das K zu schließen vergessen hatte. A springt entsetzt aus dem Bett auf, greift nach der Waffe, die er sicherheitshalber neben dem Kissen deponiert hatte und ruft dem – schon fliehenden – U nach „Halt, oder ich knall dich ab!“. U hält jedoch nicht inne und versucht, sich durch das Fenster aus dem Staub zu machen. Da gibt A einen gezielten Schuss auf das linke Bein des U ab. Dieser fällt zu Boden und bettelt um Hilfe. Die von K herbeigerufene Polizei identifiziert U als einschlägig bekannten „Spanner“, der in der letzten Zeit mehrfach in Erscheinung getre-ten, aber im Grunde harmlos sei.

Hat sich A durch den Schuss auf U strafbar gemacht?

Soweit ich das sehe läuft das Ganze auf die Prüfung §§223, 224 I Nr. 2 hinaus. Der Knackpunkt liegt dann bei der Rechtswidrigkeit? Soweit meine ersten Überlegungen richtig? Ich bedanke mich schon mal für die - hoffentlich kommende - Unterstützung Laughing
Zwent
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 7
Wohnort: Erkheim

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 17:48:51    Titel:

Hallo,

ich glaube Du hast mit deiner Vermutung recht. Es läuft auf die Rechtswidrigkeit hinaus.

Zunächst einmal würde ich § 127 StPO prüfen (Festnahmerecht durch Jedermann). Grundsätzlich sind die Anforderung dieses Paragraphen erfüllt. Allerdings deckt diese Bestimmung in der Regel keine Körperverletzungen ab. Der Schuss und die damit verbundene gef. KV sind hier somit nicht zulässig, da A mit dem Schuss die Verhältnismäßigkeit ganz klar überschreitet.

Notwehr und Nothilfe kommen ebenfalls nicht in Betracht, da von U kein gegenwärtiger Angriff mehr erfolgt. (Er versucht bereits zu flüchten)
Dann müsste § 33 StGB (Notwehrexzess geprüft werden). Möglich wäre der extensive Notwehrexzess. (Überschreitung der zeitlichen Grenzen). Meiner Meinung nach, trifft auch dieses nicht zu, da A gezielt schießt und sich darüber im klaren sein muss, dass kein gegenwärtiger Angriff mehr vorliegt. A schießt gezielt in der Absicht, den U zu verletzen und ihn an der Flucht zu hindern, nicht um einen Angriff abzuwehren.

A hat meiner Ansicht nach auch nicht aus Furcht, Erschrecken oder Verwirrung den Schuss abgegeben (asthenischer Affekt). Deshalb scheidet der § 33 StGB meiner Meinung nach ebenfalls aus.

Rechtfertigender oder entschuldigender Notstand treffen ebenfalls nicht zu, da kein gegenwärtiger Angriff mehr vorliegt (wie bereits oben erwähnt, veruscht U zu fliehen.)

A beging somit eine gef. Körperverletzung gem. § 223 I, § 224 I Nr. 2 StGB

Ich hoffe ich habe mit meinen Einschätzungen recht und konnte dir helfen.
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 19:05:50    Titel:

einspruch Wink
also das ist einem bgh-urteil nachhgebildet..... soweit ich mich erinnern kann, ist der eigentliche knackpunkt die dauergefahr. dann kann man doch zu den rechtfertigungsgründen kommen. ich glaube das urteil ist im wessels/beulke mit erläuterungen drin.
Zwent
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 7
Wohnort: Erkheim

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 20:16:58    Titel:

Es kann doch hier nicht von Dauergefahr gesprochen werden. Der U versucht zu fliehen und ist bereits beinahe durch das Fenster ins Freie gelangt, als der A den Schuss abgibt. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe liegt doch keinerlei Gefahr mehr vor.

Das BGH-Urteil liegt mir momentan leider nicht vor
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 20:34:14    Titel:

Das ist in der Tat ein BGH-Fall, den wir in der Vorlesung hatten. Es geht wirklich um die Dauergefahr, weil der Spanner DAUERHAFT belästigt und sogar in die Wohnung einsteigt und alle Versuche, etwas dagegen zu unternehmen, ohne Erfolg waren (mildere Mittel). Somit kommt rechtfertigender Notstand in Betracht. Die Stufenfolge bei Schusswaffen wurde auch eingehalten.

§ 127 StPO wird übrigens am Ende geprüft, so steht es jedenfalls in Wessels/Beulke.

Ich würde mir an eurer Stelle den Spanner-Fall raussuchen. Wenn ich ihn finde, meld ich mich hier nochmal.
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 20:58:57    Titel:

genau das meinte ich marina, du warst nur nicht so mundfaul.... Wink
soweit ich mich noch ganz dunkel erinnern kann, gibt es da in der literatur auch unterschiedliche lösungsansätze, entweder über den notstand oder über die notwehr. ich glaub der bgh hatte notstand angenommen. gibt es aber garantiert noch mehr lösungsansätze. urteil suchen und in beck-online eingeben, finden sich garantiert aufsätze und so zu
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 22:04:58    Titel:

Siehe auch:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60740,0.html?sid=3dfcfcad45dcad712dd97acb458dba40
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 10:29:45    Titel:

Besten Dank für die Tipps Very Happy
saifina
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 29 März 2006 - 18:10:27    Titel:

hallo,
ich habe eine kleine frage;) was schreibt ihr denn zu dem unterschied von schuld und rechtswidrigkeit??...ich finde einfach nichts dazu Sad ....hoffe ihr könnt mir helfen!wäre echt lieb
Steffi_FFM
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 13:38:13    Titel:

Die Frage ist gar nicht schlecht.Ich hab in den Lehrbüchern auch kaum etwas über RWK und Schuld gefunden.Immerhin macht das 1/3 der Note aus.... Rolling Eyes
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