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Eidesstattliche Versicherung
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rieke0815
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Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 1
Wohnort: BaWü

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 02:01:24    Titel: Eidesstattliche Versicherung

Habe in einem Versandhaus bestellt und einen Teil der Ware zurückgeschickt .
Dies wurde korrekt auf dem Retourenschein von mir dokumentiert und beigelegt .
Nach 2 Mahnungen ist besagtes Versandhaus immer noch der Meinung ,
dass nicht die vollständige Retoure ankam .
Wegen verschiedenen Warengruppen waren dies mehrere Beträge ,
aber wie gesagt wurde nicht alles bei denen eingebucht .

Nach 2 Telefonaten und einem Brief meinerseits habe ich heute eine eidesstattliche Versicherung erhalten ,
um zu bestätigen , dass die fehlende Ware nicht in meinem Besitz ist .

Spricht da was dagegen , das zu unterschreiben ?
Wie geht der Vorgang weiter , wenn ichs unterschreibe ?

Ulrike
MrKnusperkeks
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 36
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 02:58:51    Titel:

meines erachtens geht das gar nicht.
das kann nur das gericht machen. 889ff zpo.
was auch immer dieser wisch sein soll, ich würde es nciht ünterschreiben, das soll bestimmt nur beweiskraft bringen.
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 10:15:11    Titel:

Ähm, so nicht richtig, man kann auch so eine eidesstattliche Versicherung abgeben, kann ich schließlich bei einem Anwalt auch machen!

Du versicherst an "Eides statt", dass du nicht mehr im Besitz der Ware bist.

"Eigentlich" hört sich das ja wohl ganz gut an, denn welche Nachteile solltest du dadurch haben? An Eides statt zu versichern hat dann eine sehr hohe Beweiskraft - man wird dir (evtl.) eher glauben.

Aber trotzdem schließe ich mich meinem Vorredner an und sage Dir - sei vorsichtig und begib dich evtl. für ein kurzes Beratungsgespräch zu einem RA!!!!
tty
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 39
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 10:38:42    Titel:

Grundsätzlich sind eidesstattliche Versicherungen dazu gut, eine Falschaussage strafbar zu machen. Diese kommen aber in aller Regel nur im Rahmen vonZwangsvollstreckungsverfahren (statt des früher üblichen Offenbarungseids) vor.

Es gibt aber auch im BGB einige wenige Bestimmungen, die nach einer Versicherung an Eides statt verlangen; in Frage kommt hier § 260 II BGB:

Code:
§ 260

Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.


Dabei geht es allerdings um Auskunfts- und Herausgabepflichten, die sich aus einem Auftrags- oder Geschäftsführungsverhältnis ergeben. Bei bloßer Warenbestellung sind sie also nicht einschlägig.

Prinzipiell würde ich also mit den verfügbaren Informationen sagen, dass Du hier nichts unterschreiben musst, und dass Du auf diesem Wege auch gar keine Versicherung an Eides statt abgeben kannst, dass muss vor dem Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichts passieren.

Letzlich kann es aber auch nicht schaden, wenn Du denen den Wisch unterschrieben zurückschickst, schließlich bist Du erstens ja wirklich nicht im Besitz der fraglichen Ware und zweitens können die Dir auch strafrechtlich nichts, weil dazu die Versicherung vor "zuständiger Stelle" abgelegt werden muss. Dazu könntest Du noch vermerken, dass sich die betreffende Firma mal um rechtliche Beratung bezüglich diesen Punktes kümmern sollte Wink
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 11:03:39    Titel:

ich wäre da ein wenig vorsichtiger, was deine Beratung angeht....
einfach zu unterschreiben und dann auch noch zu sagen, dass das Versandhaus mal in der Rechtsabteilung nachhorchen soll....

Sorry, aber ich arbeite beim RA und da haben wir das schon desöfteren so gehandhabt, dass wir eine eidesstattliche Versicherung gefertigt haben und diese lediglich im Schriftverkehr als Beweis galt - weder Gericht noch GV beteiligt.

Ich würde deshalb sagen - geh zum Anwalt, laß dich beraten (is meist auch gar nicht so teuer....), dann stehste auf der sicheren Seite.
tty
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 39
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 11:15:16    Titel:

Ob da aber "eidesstattliche Versicherung" draufsteht ist recht egal - eine solche schriftliche Äußerung kann grundsätzlich immer als Beweis verwandt werden. Wenn da was von wegen Versicherung an Eides statt drauf steht hört sich das eben offizieller und juristischer an. Und dementsprechend überlegt sich die betreffende Person womöglich zweimal, ob sie unterschreibt oder nicht.

Tatsächliche Wirkungen kann das aber nicht haben, da die einzige Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung ist, dass man eine strafrechtliche Handhabe gegen den Betreffenden hat, und diese eben gemäß § 156 StGB nur dann, wenn sie vor zuständiger Stelle abgelegt wurde.

Im Zweifel könntest Du auch bei dem Versandhaus anrufen und fragen, was dass eigentlich soll. Ich gehe davon aus, dass der Schrieb von denen und nicht vom Gerichtsvollzieher kommt, und dass das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht eröffnet ist.

Siehe auch:
http://www.rechtslexikon-online.de/Eidesstattliche_Versicherung.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_Statt
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