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Ausschlussgründe nach § 442 BGB und § 377 HGB
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Tony Marshall
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 12:37:43    Titel: Ausschlussgründe nach § 442 BGB und § 377 HGB

Bei einem SE-Anspruch wegen eines Mangels wird doch ein Ausschluss nach § 442 BGB (Kennen oder Kennenmüssen des Mangels) geprüft. Wenn es sich um einen Handelskauf handelt ist § 377 HGB als Ausschlussgrund einschlägig.

Nun meine Frage:
Ist beim Handelskauf dann nur § 377 zu prüfen oder bleibt § 442 BGB davon unberührt? Wenn Letzeres der Fall ist, in welcher Reihenfolge werden §§ 442 BGB und 377 HGB geprüft?

Vielen Dank

--Tony
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 16:21:16    Titel:

Hallo Tony,

377 HGB schließt 442 BGB nicht aus. Logisch betrachtet müsste als erstes 442 BGB geprüft werden, da die Kenntnis bereits beim Vertragsschluss vorliegen muss. § 377 HGB legt dem Käufer eine Untersuchungspflicht auf, die ziemlich unsinnig ist, wenn der Käufer den Mangel eh schon kennt. § 377 HGB macht dann nur noch sinn bei weiteren Mängeln, die der Käufer bei Vertragsschluss noch nicht kannte. Insofern können sich beide Vorschriften bei mehreren Mängeln ergänzen.

Ist deine Frage damit geklärt?

Gruß Pandur
Tony Marshall
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 16:36:17    Titel:

In meinem Fall trifft den Käufer eine Untersuchungspflicht bereits nach § 442 BGB (der Verkehrssitte entsprechend wegen besonderer Sachkenntnis). Nach § 377 HGB erst recht (Handelskauf). Jedoch ist es so, dass der Käufer Kommissionär ist und die Sache an den Kommittenten weiterveräußert. Beim Durchhandeln kann man die Untersuchungspflicht gem. § 377 HGB dem "Enderwerber" (hier: der Kommittent) auferlegen, der dann Meldung an den Kommissionär macht, der dann wiederum Meldung an den Verkäufer macht. (Ist laut Sachverhalt so passiert)

Zusammengefasst:
Ausschluss nach § 442 BGB (+)
aber nach § 377 HGB (-)

Wenn ich bereits nach § 442 BGB mit der Prüfung aufhöre, komm ich gar nicht in den Problembereich des § 377 HGB. Andererseits hast du schon recht: Es wäre logisch, mit dem § 442 BGB anzufangen...

Bin ziemlich verwirrt.... Sad
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 16:59:44    Titel:

Wenn ich dich also richtig verstehe, leitest du bereits aus 442 BGB eine Untersuchungspflicht ab. Da muss ich ehrlich gesagt passen und müsste selbst mal einen Blick in einen Kommentar werfen, was zur Zeit bei mir schlecht geht.

Jetzt aber mal ne Frage ohne selbst groß drüber nachgedacht zu haben. Kannst du die Untersuchungspflicht nach 442 BGB denn nicht auch den Enderwerber auferlegen?
Als Argument verweist du dann auf den Wortlaut "Enderwerber" des 377 HGB und führst noch etwas aus, warum hier 442 und 377 vergleichbar sind.
Kann aber sein, dass ich jetzt völlig was durcheinander bringe.

Pandur
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