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Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz?!
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz?!
 
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FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 14:35:20    Titel: Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz?!

Hallo,
irgendwie sind meine Hirnwindungen gerade völlig durcheinander ...

Es geht um Folgendes:

In Art. 73 GG wird ein Gesetz als Nr. 12 aufgenommen (formell und materiell verfassungsgemäß), namentlich "das Schulwesen".
In der Folge soll dieses Gesetz geändert werden in Form eines Ergänzungsgesetzes (lautet übertragbar so ähnlich wie "in jedem Klassenzimmer ist ein Schaukelpferd aufzustellen" Wink).
Handelt es sich bei dem Ergänzungsgesetz um ein Einspruch- oder ein Zustimmungsgesetz?
MrKnusperkeks
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Anmeldungsdatum: 13.03.2006
Beiträge: 36
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 15:19:44    Titel:

uf lange her:-)
aber ich glaub das war so:
wenn das ursprüngliche gesetzein einspruchsgesetz war, dan ist auf die änderung ein einspruchsgesetz.
ansonsten geht das gesetz glaube ich grundsätzlich von einem einspruchsgsgsetz aus. oder wars andersrum. auf jedenf all ist das in der realität genau andersrum, wie es das gesetz vorsieht.
FrauSonne
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Anmeldungsdatum: 04.03.2006
Beiträge: 236

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 15:20:50    Titel:

MrKnusperkeks hat folgendes geschrieben:
uf lange her:-)
aber ich glaub das war so:
wenn das ursprüngliche gesetzein einspruchsgesetz war, dan ist auf die änderung ein einspruchsgesetz.
ansonsten geht das gesetz glaube ich grundsätzlich von einem einspruchsgsgsetz aus. oder wars andersrum. auf jedenf all ist das in der realität genau andersrum, wie es das gesetz vorsieht.



hmpf, nee... also ja..^^

In der Regel sind alle Gesetze Einspruchsgesetze, außer das Gesetz schreibt vor, dass es der Zustimmung bedarf. Ich steig aber trotzdem nicht dahinter.
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