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Verwaltungswirt
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Anmeldungsdatum: 30.07.2005
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 18:03:01    Titel: Hallo

Hallo


Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 15:46:37, insgesamt einmal bearbeitet
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 18:31:27    Titel:

ZPO

jeder muss die für ihn im prozess günstigen tatsachen beweisen, sofern keine verschuldensvermutung o.ä. vorliegt


Zuletzt bearbeitet von dennis25 am 22 März 2006 - 18:35:07, insgesamt einmal bearbeitet
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 18:32:52    Titel:

Bin mir nicht ganz sicher, ob ich dich richtig verstehe, probiere es aber trotzdem mal.

Für die Beweislast gilt der (ungeschriebene) Grundsatz, dass jeder das zu beweisen hat, was für ihn vorteilhaft ist.

Der Käufer, der also Ansprüche wegen einer mangelhaften Leistung geltend machen will, muss deshalb beweisen, dass die Sache mangelhaft ist und auch bei Gefahrübergang schon mangelhaft war. Beim Verbrauchsgüterkauf regelt nun 476 eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Nach Ablauf des halben Jahres greift 476 nicht mehr, so dass wieder der Grundsatz zur Anwendung kommt.

Ein klassiker ist in dem Zusammenhang auch 280 I, wonach derjenige zum SE verpflichtet ist, der eine Pflichtverletzung beganngen hat, es sei denn er hat sie nicht zu verschulden.

Durch die Wortwahl "es sei denn" will das Gesetz ausdrücken, dass grundsätzlich von einem Verschulden ausgegangen wird. Deshalb ist es hier auch der Anspruchsgegner, der beweisen muss, dass er den SE nicht zu verschulden hat. Für alles andere gilt wieder der obige Grundsatz. Der Anspruchssteller muss beweisen, dass ein Schuldverhältnis besteht und der Anspruchsgegner eine Pflichtverletzung begangen hat.

Hoffe geholfen zu haben.

Gruß Pandur
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