Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Schröder gegen Westerwelle
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Schröder gegen Westerwelle
 
Autor Nachricht
Rashida
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 764
Wohnort: Paderborn

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 15:35:25    Titel: Schröder gegen Westerwelle

Mittwoch, 22. März 2006
Schröder geht vor Gericht
Westerwelle gelassen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder streitet nun auch vor Gericht mit FDP-Chef Guido Westerwelle über dessen Kritik am Engagement Schröders für die Ostsee-Pipeline. Der SPD-Politiker hat nach FDP-Angaben vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Westerwelle betonte am Mittwochabend in Bad Dürkheim, er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über 'Heuschrecken' schimpfen und dann für sie arbeiten."

Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen. Er hat dazu eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die einstweilige Verfügung bei derselben Hamburger Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen. Eine einstweilige Verfügung sei lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte Westerwelle in einer Stellungnahme am Mittwochabend. "Den Versuch von Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit."

In einem Interview hatte Westerwelle gesagt: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt." Hintergrund ist die Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gasprom und der deutschen Unternehmen E.ON und BASF. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline unter der Ostsee perfekt gemacht.

(Quelle : NTV)

Was haltet ihr davon? ALso ich finde das alles war von Anfang an, nur Hetzerei gegen Schröder, ich sehe keinen Grund warum dsa was er getan hat falsch sein soll...?
Und das er WEsterwelle vor Gericht zieht ist doch sein gutes Recht.
Bürger
Gesperrter User
Benutzer-Profile anzeigen


Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 15:50:50    Titel: Re: Schröder gegen Westerwelle

Rashida hat folgendes geschrieben:
Mittwoch, 22. März 2006
Schröder geht vor Gericht
Westerwelle gelassen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder streitet nun auch vor Gericht mit FDP-Chef Guido Westerwelle über dessen Kritik am Engagement Schröders für die Ostsee-Pipeline. Der SPD-Politiker hat nach FDP-Angaben vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Westerwelle betonte am Mittwochabend in Bad Dürkheim, er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über 'Heuschrecken' schimpfen und dann für sie arbeiten."

Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen. Er hat dazu eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die einstweilige Verfügung bei derselben Hamburger Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen. Eine einstweilige Verfügung sei lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte Westerwelle in einer Stellungnahme am Mittwochabend. "Den Versuch von Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit."

In einem Interview hatte Westerwelle gesagt: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt." Hintergrund ist die Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gasprom und der deutschen Unternehmen E.ON und BASF. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline unter der Ostsee perfekt gemacht.

(Quelle : NTV)

Was haltet ihr davon? ALso ich finde das alles war von Anfang an, nur Hetzerei gegen Schröder, ich sehe keinen Grund warum dsa was er getan hat falsch sein soll...?
Und das er Westerwelle vor Gericht zieht ist doch sein gutes Recht.


Ich sehe das etwas anders. Nicht weil ich Westerwelle als Vertreter einer neoliberalen Partei für besonders qualifiziert halte diese Kritik zu äussern, hat er in seiner Kritik an Schröder vollkomen recht. Wer als Bundeskanzler Verträge abschließt von denen er nach dem Ausscheiden profitiert hat sein Amt doch offensichtlich zu seiner Vorteilnahme mißbraucht.

Dass dabei die Positionen vertauscht zu sein scheinen ist nur oberflächlich so. Schröder selbst dachte und handelte nicht als Sozialpolitiker, es sei denn vor Wahlen versuchte er diesen Eindruck zu vermitteln. Insofern lässt sich Westerwelles Streben als Streit im neoliberalen Rudel interpretieren, auch wenn beide aus verschiedenen Parteien stammen. Wenn es um die Macht und sie sich einen Vorteil versprechen, zögern Neolibrale nicht sich gegenseitig zu zerfleischen.

Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Kingpin
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 03.11.2005
Beiträge: 289
Wohnort: K-PAX

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 16:18:00    Titel:

Schröder klagt doch sehr gerne. Oder wie war das als jemand meinte, dass er sich die Haare färbe..
Ich schließe mich der Meinung eines Bürgers an. Er hat, als er seinen Untergang kommen sah sein Amt missbraucht. Aber das hätten viele Politiker getan, wenn sie die Chance gehabt hätten. Und ein Herr Westerwelle, der für den Suizid von Jürgen W. Möllemann verantwortlich ist, sollte gefälligst seinen Mund halten!!
Guido
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 16:45:55    Titel: Re: Schröder gegen Westerwelle

Rashida hat folgendes geschrieben:
Was haltet ihr davon? ALso ich finde das alles war von Anfang an, nur Hetzerei gegen Schröder, ich sehe keinen Grund warum dsa was er getan hat falsch sein soll...?
Und das er WEsterwelle vor Gericht zieht ist doch sein gutes Recht.


Zwar haben wir in Deutschland die grundgesetzlich geschützte Berufs- und Gewerbefreiheit. Und soweit ich weiß werden Bundeskanzler ohne nachwirkende Ausschlussklauseln in ihren Verträgen vereidigt. Aber "ein Geschmäckle" hat die Sache schon. Insbesondere wenn es um einen altgedienten Vertreter der Sozialdemokratie geht, welche sich ja auch als moralische Instanz begreift.

Aber Freunde halten eben zusammen. Auch Putin und Schröder. Das weiß man auch nicht erst seit Kohls schwarzen Konten und Waigels Amigo-Affären.
Sheep
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 972

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 21:04:33    Titel: Re: Schröder gegen Westerwelle

Guido hat folgendes geschrieben:
Aber Freunde halten eben zusammen. Auch Putin und Schröder. Das weiß man auch nicht erst seit Kohls schwarzen Konten und Waigels Amigo-Affären.


Wie schön, dass Moral und Anstand durch das Primat der Politik aufrecht erhalten werden. Wink
Rashida
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 05.02.2006
Beiträge: 764
Wohnort: Paderborn

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 23:28:55    Titel:

Naja als moralische Instanz sehen sich nicht nur die Sozialdemokraten auch unsere Freunde die Christdemokraten...und eigentlich so ziemlich alle.
Ich finde es ist eine Menge schief gelaufen schon lange vorher, aber manchmal sollte man es auhc gut sein lassen. Und Westerwelle ist immer der erste der gegen alle schießt, oft genug auf unterem Niveau ( tun einige Politiker...traurige Sache...), ich finds ok das Schröder sich dagegen wehrt, würde ich auch machen.
Durchblick 65
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 00:14:27    Titel:

x

Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 15:38:38, insgesamt einmal bearbeitet
dowi
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 17.02.2005
Beiträge: 144
Wohnort: GI

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 12:46:45    Titel:

Kingpin hat folgendes geschrieben:
Schröder klagt doch sehr gerne. Oder wie war das als jemand meinte, dass er sich die Haare färbe..
Ich schließe mich der Meinung eines Bürgers an. Er hat, als er seinen Untergang kommen sah sein Amt missbraucht. Aber das hätten viele Politiker getan, wenn sie die Chance gehabt hätten. Und ein Herr Westerwelle, der für den Suizid von Jürgen W. Möllemann verantwortlich ist, sollte gefälligst seinen Mund halten!!


ich muss sagen, es ist schon sehr zweifelhaft bzw. es spricht nicht gerade für herrn schröder das er jetzt als privatperson von einer entscheidung profitiert die er als kanzler gemacht hat. nach den ganzen beraterverträgen die ex-bundeskanzler schröder jetzt unterschrieben hat, sollte er es eigentlich nicht nötig haben diesen posten bei gasprom wahrzunehmen ! die anderen tätigkeiten stehen ja nicht unmittelbar mit seiner tätigkeit als bundeskanzler in verbindung.

es wirft auf jedenfall kein gutes licht auf herrn schröder das er diesen job angenommen hat, es kann nicht sein das er als entscheidungsträger für deutschland über diese pipeline, im nachhinein noch davon profitiert.

anscheinend darf man an herrn schröder keine kritik mehr äußern, ich hätte gern mal gewusst ob herr schröder auch einen seiner parteifreunde vor gericht gebracht hätte. herr westerwelle hat im grunde ja recht mit seiner kritik und sowas muss unser ex-bundeskanzler doch mal einstecken können. es scheint wohl so, als ob herr schröder genug geld hat, wenn man sieht wegen welcher kleinigkeiten (haare gefärbt)er vor gericht geht !? Wink

@Kingpin
ich geb dir recht, schröder ist bestimmt nicht der einzige das sowas gemacht hätte. aber er hat es getan ! nur mal ganz nebenbei, ich wäre vorsichtig mit der aussage zum suizid von jürgen möllemann.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Schröder gegen Westerwelle
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum