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Vertrag nichtig oder nicht?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Vertrag nichtig oder nicht?
 
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Skywalker89
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 19:25:58    Titel: Vertrag nichtig oder nicht?

Hallo,

habe mal eine frage. Ein Freund von mir hat sich bei so einer Abzocker seite angemeldet die einem 100 Gratis SMS versprechen. Doch wenn man sich nicht innerhalb 14 Tagen schriftlich abmeldet wird es gebührenpflichtig. Hat jetzt auch die Rechnung von 96€ per E-Mail bekommen. Bei der Regestrierung hatte er allerdings ein wenig geschummelt, hat all seine richtigen Angaben angegeben außer sein Geburtsdatum da er erst 16 ist hat er sich schnell mall 2 jahre älter gemacht.

Wollte deswegen jetzt wissen:
1. ob der Vertrag trotzdem nichtig ist da er ja noch keine 18 ist.
und
2. Ist mann dazu verpflichtet seine E-Mails zu lesen

MFG
Skywalker
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 19:41:58    Titel:

Ob der Vertrag nichtig ist, kann man so nicht sagen, da dafür noch ein paar Infos notwendig wären. Allerdings dürfen wir in dem Forum eh keine Rechtsberatung am konkreten Fall geben.

Ein Tip von mir allerdings trotzdem. Dein Freund soll seine kleine Geschichte seinen Eltern beichten. Mit etwas Glück wissen sie was zu tun ist, ansonsten bleibt der Gang zum Rechtsanwalt.

Viel Erfolg
Gruß Pandur!
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 21:25:55    Titel:

der vertrag ist schwebend unwirksam. die eltern sollten wenn sie das noch nicht getan haben die genehmigung verweigern dann ist er entgültig unwirksam.
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 21:46:36    Titel:

Hallo, mal was @ all:

Hab mir gerade mal gedanken über diesen Fall gemacht.

Wer im Internet Verträge macht muss sein Alter eingeben. Nur derjenige "auf der anderen Seite" sieht ja nicht wie alt der Kunde tatsächlich ist.

Wenn ein 12jähriger zum Autohändler geht um sich da einen neuen Porsche zukaufen, dann sieht der Verkäufer ja, das der Kunde noch was zu jung ist. Im Internet sieht das anders aus.
Handel im I-Net wird immer beliebter.
Deshalb sind sollche Fälle sehr praxisrelevant und werden uns wohl in Zukunft (beruflich) sehr beschäftigen Very Happy

Naja, zur eigentlichen Frage:

1) falsche Altersangabe=Betrug=Schadensersatpflicht????

2) wie weit geht der Taschengeldparagraf?????


Gibt es da zu dieser Problematik schon OLG/BGH Urteile??

Würde mich mal intersieren
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 22:01:08    Titel:

Der Taschengeldparagraph spielt keine Rolle. Er greift nur bei Rechtsgeschäften, bei denen die Leistung bereits "bewirkt" wurde. Voraussetzung für den Taschengeldparagraphen ist damit immer, dass die Leistung durch den Minderjährigen bereits erbracht wurde.

Pandur
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 22:06:32    Titel:

und gleich nochmal Laughing

Schadensersatzpflicht auf welcher Grundlage?
§ 823 scheidet aus, da nur reiner Vermögensschaden, vertragliche Ansprüche ebenfalls, mangels Vertrag. § 826 wird wohl mangels Schädigungsvorsatzes entfallen. Bleibt was übrig?

Pandur!

-------
edit:

823 II zusammen mit Betrug 263 StGB fällt mir noch gerade so ein. Aber da wird es wohl auch am Schädigungsvorsatz fehlen.
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 23:01:31    Titel:

War nur mal "allgemein" gefragt.

§ 263a StGB
Zitat:
daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten


hatte ich mal ganz allgemein als gedanke. [/quote]
dennis25
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Anmeldungsdatum: 03.09.2005
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 23:04:35    Titel:

schadenersatz nur wenn die eltern genehmigen ansonsten verbietet die wertung des minderjährigenschutzes dass der minderjährige aus nichtigen verträgen schadenersatzansprüchen ausgesetzt ist.
Pandur
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 23:14:30    Titel:

Zitat:
War nur mal "allgemein" gefragt.


Schon klar Wink Hat im Übrigen auch nicht mehr viel mit der eigentlichen Fragestellung zu tun.

Für die ganzen Straftatbestände fehlt es mir irgendwie an der Schädigungsabsicht, so dass auch § 263a StGB nicht viel bringt.

Hinzu kommt, dass in unserem abstrakten Fall ja auch eine Kündigung innerhalb von zwei Wochen möglich wäre, womit der Anbieter auch rechnen muss. In dem Fall bliebe er auch auf den bereits zur Verfügung gestellten SMS sitzen.


Zitat:
schadenersatz nur wenn die eltern genehmigen ansonsten verbietet die wertung des minderjährigenschutzes dass der minderjährige aus nichtigen verträgen schadenersatzansprüchen ausgesetzt ist.


Dein Satz ist etwas zu generell. Aus einem nichtigen Vertrag kannst du keine Schadensersatzansprüche herleiten, aus Delikt begrenzt schon.


Pandur
BobbyBrown
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 109

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 23:31:38    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Zitat:
War nur mal "allgemein" gefragt.


Schon klar Wink Hat im Übrigen auch nicht mehr viel mit der eigentlichen Fragestellung zu tun.

Pandur


Will ja nur keine 5000 € bezahlen Very Happy
http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Poenalisier.131.0.html

Zitat:
2. Ist mann dazu verpflichtet seine E-Mails zu lesen


Ja oder Nein?
Wenn man WindowsXP als Betriebssystem hat, ist das doch als Erklärung unter Abwesenden zu sehen, oder? Very Happy
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