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Eigenbetrieb einer Stadt
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Curtis.BlowE
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Anmeldungsdatum: 15.08.2005
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 24 März 2006 - 21:45:09    Titel: Eigenbetrieb einer Stadt

Kann mir jemand sagen, wer einen Eigenbetrieb vor Gericht vertritt.

Ist das nun die Gemeinde selbst oder die Betriebsleitung.

Danke schonmal im voraus.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 21:31:41    Titel: Hallo

Hallo,

das hängt von der Rechtsform ab. Wenn es sich um eine GmbH oder um sonst ein Unternehmen mit einer privatrechtlichen Rechtsform handelt, die wirtschaftlich von Staat oder Kommune beherrscht wird, wird sie von Ihren Organen vertreten. Hierbei ist für Streitigkeiten gem. § 13 GVG der Zivilrechtsweg eröffnet. Es möglich, daß für das Unternehmen gewisse öffentlich-rechtliche Bindungen bestehen. (z.B. bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Grundsatz der Gleichbehandlung gem. Art 3 GG, u.ä.) Staat oder Kommune handeln gerichtlich fast nur als die Trägerinnen von Behörden. Der Staat selbst kann aber auch zivilrechtlich in Erscheinung treten. (z.B. Auftragsvergabe)
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