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Verpflichtungsklage
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rl.green
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 16:32:02    Titel: Verpflichtungsklage

Hallo, komme bei meiner HA nicht weiter, hat jemand vielleicht eine Idee?

SV in kurz:

Verpflichtungsklage gegen eine Behörde auf Erlass einer Konzession (vorangegangene Ablehnung ) zum Veranstalten von Glücksspielen in Niedersachsen. Prüfen aus der Sicht einer RA.

Nur ist die handelnde Behörde (gleichzeitig Stadt und Landkreis) gar nicht zuständig, das wäre das Ministerium gewesen.

Dies stellt sich bei mit bei der Begründetheit, unter formeller Zuständigkeit raus. Und nun? Ist hier Ende oder ist das hier ein Fall von § 45 I Nr. 5 VwVfG, d.h. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde (hier Ministerium) kann nachgeholt werden. Meiner Meinung nach geht es hier aber um Zuständigkeit und nicht blosse Mitwirkung und damit kein Erfolg der Klage.

Ist hier definitiv Schluss oder weiter mit Hilfsgutachten? Darf man das an der Stelle überhaupt? Macht nicht wirklich Sinn.

Bin sehr unerfahren auf diesem Gebiet, daher viele Fragen.

Für Hinweise jeder Art sehr dankbar!

VG
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