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Problem neutrales Geschäft
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Jannik
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 21:34:16    Titel: Problem neutrales Geschäft

Hi!
Ich habe heute schon mal eine Frage in das Forum gestellt zum Thema Stellvertretung. Leider hat mir keiner helfen können, was hoffentlich nur an meiner etwas verwirrenden Fragestellung lag.
Bin durch das Problem total durcheinander...


Hier noch einmal der SV:

B sieht Sonntags in einem Schaufenster ein Fahrrad. Die Tür ist nur angelehnt und er betritt das Kaufhaus in dem die 17 jährige C mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist. C ist als Aushilfe im Verkauf angestellt ohne Zustimmung ihrer Eltern. Nun sieht B, wie C 10 € aus der Kasse entwendet. Er bekundet Interesse an dem Fahrrad. C sagt, dass sie nicht sicher sei, ob sie an einem Sonntag verkaufen dürfe. B setzt sie unter Druck, indem er droht dem T (Ladeninhaber) von den entwendeten 10 € zu erzählen, sollte sie das Fahrrad nicht an ihn verkaufen. Sie verkauft.
Als T von dem Vorfall erfährt ficht er den KV an...


Mein Problem liegt bei der Vertretungsmacht. Meiner Meinung nach hat sie keine. Weder durch Rechtsgeschäft erteilte (nur Werktags) , noch greift § 56 HGB (Anscheinsvollmacht von Ladenangestellten) da sie ja erwähnt dass sie sich nicht sicher sei, ob sie am Sonntag verkaufen darf.

Jetzt bleibt mir nur noch das neutrale Geschäft damit der Kaufvertrag zunächst wirksam werden kann.

Kann ich beim KV sagen, dass es für C (Verkäuferin) ein neutrales Geschäft ist, und daher nur von der Genehmigung des Vaters des B abhängt, ob ein wirksamer KV vorliegt?

Bei der Übereignung wäre es dann auch ein neutrales Geschäft für C.
So jetzt kommt das Problem: grundsätzlich kann man doch von dem Nichtberechtigten nur Eigentum erwerben wenn man gutgläubig ist. Aber hier ist B nicht gutgläubig. Aber er ist ja auch minderjährig, so dass es doch für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft ist, das Eigentum zu erwerben. Stimmt das oder muss der Minderjährige auch Gutgläubig sein?

Hoffe, dass mir jetzt jemand helfen kann

Lg Jannik
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 23:37:15    Titel:

Zitat:

Aber hier ist B nicht gutgläubig. Aber er ist ja auch minderjährig, so dass es doch für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft ist, das Eigentum zu erwerben. Stimmt das oder muss der Minderjährige auch Gutgläubig sein?


Auch ein Minderjähriger muss gutgläubig sein, wenn er vom Nicht-Eigentümer Eigentum erwerben will. Bei 932 BGB musst du aber sehr genau differenzieren. 932 regelt nur den guten Glauben Hinsichtlich der Eigentümerstellung (Wortlaut 932: "dem Veräußerer gehört" ).

Wenn also der Käufer davon ausgeht, der Verkäufer hat Eigentum an dem Kaufgegenstand, dann greift 932. Dagegen greift 932 nicht, wenn der Käufer weiß, dass die Sache einem Dritten gehört, er den Verkäufer aber irrtümlich zum Verkauf berechtigt hält.

932 hilft dir in deinem Fall deshalb nicht weiter. B weiß ja, dass das Fahrrad nicht C gehört, sondern dem Ladeninhaber.

Gruß Pandur
Jannik
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 12:15:10    Titel: Vielen Dank für deine Antwort

Vielen Dank erst mal für deine Antwort.

Jetzt habe ich aber noch eine Frage, also der Minderjährige kann nicht gutgläubig das Eigentum erworben haben.

Aber kann denn der Kaufvertrag zwischen B und C zunächst wirksam sein oder scheitert dieser auch an der bösgläubigkeit von B?

Lg Jannik
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