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hausarbeit passau ö-recht
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master8888
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Anmeldungsdatum: 13.06.2005
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 März 2006 - 23:22:13    Titel: hausarbeit passau ö-recht

hi,
ich muss wie gesagt diese ha schreiben und bin bis jetzt ziemlich überfordert.
ich hab mir zwar schon gedanekn gemacht, wo probleme auftauchen könnten aber ich kann diese noch nicht lösen, da ich einfach nicht weiss wo ich dazu etwas finden sol bzw kann.
hier mal der sachverhalt.
zu der 2. frage hab ich schon ein bverfg urteil gefunden aber sonst noch nichts...
fall:
http://www.jura.uni-passau.de/fakultaet/lehrstuehle/Schweitzer/materialien/HausarbeitWS0506/HausarbeitStaatsrecht0506.pdf

hoffe der link funktioniert...
wäre dankbar für ein paar tipps bezügich der materialien
danke
master8888
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Anmeldungsdatum: 13.06.2005
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 02:16:55    Titel:

achja, bei der 2. frage würde ich organstreit prüfen.
dagegen weiss ich bei der 1. nicht wirklich was ich machen soll.
verfassngsbeschwerde kann der j ja nicht einreichen, da keines seiner grundrechte nach art. 93, 4a gg verletzt wird.
seht ihr das auch so`?
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 04:22:53    Titel:

Hallo,

also ich hab mir jetzt nur mal kurz die Fragestellungen angeschaut ohne den SV durchzulesen.
Danach hast du im Rahmen der Frage 1 nur die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
Eventuelle Grundrechtsverletzungen sind Teil der materiellen Prüfung und deshalb nicht in Frage 1 abzuhandeln. Ebenso wenig musst du dich innerhalb der Fragestellung auf ein bestimmtes Gerichtsverfahren festlegen.

Schau dir das mal an:
http://www.groepl.uni-saarland.de/lehre0506/SRI30.pdf
Dort siehst du, was unter formeller Verfassungsmäßigkeit gemeint ist.

Gruß Pandur
master8888
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Anmeldungsdatum: 13.06.2005
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 29 März 2006 - 01:51:53    Titel:

danke erstmal für die antwort,

das mit der formellen verfassungsm. ist mir klar, nur weiss ich nicht wo ich was zu diesem speziellen fall finden kann. denn wenn ich die formelle verfm. prüfe finde ich keine fehler, nur dass ich nicht weiss, und ich denke das ist der knackpunkt, ob gesetzesentwürfe auch von anwaltskanzleien ausgearbeitet und dann vom bundestag eingebracht werden können....

auf diesen punkt zilt ja uach die fragestellung ab..
also wenn mir da noch jemand weiterhelfen könnte wäre ich sehr dankbar

mfg
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