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wahlprüfungsbeschwerde-bitte schnell helfen
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verzweifelte85
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 22:25:09    Titel: wahlprüfungsbeschwerde-bitte schnell helfen

gem. § 48 I BVerfGG steht da für die antragsberechtigung des wahlberechtigten: " wahlberechtigter, dessen einpruch veworfen worden ist"..
jetzt hab ich folgenden fall, dass der beschwerdeführer noch keinen einspruch eingelegt hat und daher auch noch keinen beschluss des BT hat gegen den er sich vor das BVerfG wenden kann. falle ich dann schon bei der antragsberechtigung raus oder prüfe ich das fehlen des einspruchs erst unter dem punkt beschwerdegegenstand? bislang tendiere ich dazu, dass schon an der antragsberechtigung scheitern zu lassen, bin mir aber nicht sicher, ob man hier nur wahlberechtigter und 100 beitretende wahlberechtigte als vorausetzung prüfen muss. weiß da jemand weiter??? wäre über schnelle antworten dankbar!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 22:56:49    Titel:

ich hab es bei der klausur letztens im beschwerdegegenstand geprueft, glaub es war richtig....
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