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Öffentliches Recht in Trier großer Schein
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Jacky2005
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 13:08:31    Titel:

Hallo, auch wenn ich oben Art. 14 angegeben habe, bezieht sich die Aussage des Bundes nicht nur auf Art. 89 GG? Könnte man auch so lesen, oder?
Also, für mich ist der Vertrag immer noch Privatrechtlich. Es geht um die Nutzung der Anlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung der Gewässer liegt vor. Aber ohne einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag kann die OHG ja die Anlage nicht nutzen. Sie braucht ja ne Erlaubnis vom Eigentümer. Normalerweise ist die Bewilligung auch anlagenbezogen, d.h. wenn die OHG privatrechtlich die Anlage gepachtet hat, dann gilt für sie auch die Bewilligung. Das WHG trennt ja gerade zwischen Eigentum und Gewässerbenutzung. Wo ist also der öffentlich-rechtliche Teil im Vertrag?

Vielleicht bin ich auch auf dem falschen Weg. Ich lass mich gerne eines besseren belehren!

Wenn man jetzt mit Hilfsgutachten weitergeht, würdet Ihr dann zugrundelegen, dass der Vertrag die Bewilligung umfasst und auf der Grundlage dann weiterprüfen?

Danke für Eure Meinungen.
John-Ross
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 14:34:15    Titel:

Hi,

also ich bin für einen ö-Vertrag. Der öffentliche Teil ist für mich nach § 2 I WHG die Gestattungen(Erlaubnis/Bewilligung), nämlich ein Verwaltungsakt. Und da dieser Teil überwiegt, soll es ein ö-Vertrag sein, so jedenfalls in der Kurzfassung.
Aber dies wird wohl genauso falsch bzw. richtig sein, wie die Gegenmeinung.
ich denke es kommt nur auf eine gute Argumentation an.
Bisher scheint es kein großes dafür oder dagegen zu sein, ob ö-Vertrag ode nicht.
Nobbelle
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Anmeldungsdatum: 23.10.2005
Beiträge: 9
Wohnort: Koblenz

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 16:25:13    Titel: trier HA

Hallo,

ich nehme einen ö-vertrag. die gestattung für die benutzung der gewässer wurde erteilt, der vertrag geht nun über die nutzung der anlagen und der wasserkraft. die gewässer sind zwar im privateigentum des bundes, werden aber durch widmung zu öffentlichen sachen. damit sind gewässer als öffentlich einzuordnen. die wasserwirtschaftliche nutzung ist nun auch öffentlich einzusortieren. steht sogar in dem kommentar vom whg. die nutzung geht über die benutzung, für die die gestattungen erteilt wurde,hinaus. sehe ich das falsch? ob der teil des vertrages über die anlagen nun privatrechtlich geregelt wurde,muss oben dahinstehen,denn sonst muss man die problematik mit der duldung vorwegnehmen, was in dieser abgrenzung sicher nicht gewollt ist. kann eben dahinstehen,< weil es schlimmstenfalls bloß zu einem mischvertrag kommt, wobei auch der öffentliche teil überwiegt. damit ö.vertrag! oder nicht????

was sagt ihr denn zu art 14 und 89GG??
ist nutzung und benutzung nun das gleiche?
und ist der vertragsinhalt die bewilligungserteilung?
und ist der vertragsinhalt nun unentgeltlich zu dulden oder nicht???
[/list]
Lejla
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 13:25:05    Titel:

Hallo!!

Ich weiss immer noch nicht, ob ich einen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag annehmen soll Crying or Very sad Und wenn man einen privatrechtlichen Vertrag annimmt, wie geht dann die prüfung weiter???

Und noch was: Da steht im SV, dassder Anwalteine Klage auf Rüchzahlung der bereits geleisteten Entgelte FÜR DAS JAHR 2005 erhebt (es sind also nur 12.000 euro) und auf FESTSTELLUNG, dass auch künftig eine Zahlungspflicht nicht besteht.
Die DPW OHG haben bereits 15.000 bezahlt, Januar 2005 bis März 2006, aber der hat doch nur die Klage für das Jahr 2005 erhoben, oder???
Wie macht man das? Müss man da überhaupt noch die Festellungsklage prüfen oder nicht, weil das wir doch nicht gefragt....
Wie macht ihr das???
anta
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Anmeldungsdatum: 08.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 14:02:54    Titel:

Ich finde die Fragestellung auch ziemlich verwirrend.

Vielleicht bezieht sich ja das mit der Klage im Sachverhalt auf die zweite Frage??? Confused
K.Lee
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 17:57:42    Titel:

tag! so langsam wird es zeit, die abgrenzung fertig zu machen...weiß hier jemand, wie sich der vertragszweck definiert? oder vertragsschwerpunkt?
und dann weiter bei der verfassungsmäßigkeit: gibt es ein festes schema für die verfassungsmäßigkeit von landesgesetzen? wie prüft ihr, ob § 12 im rahmen ist? und last but not least: zu welchem ergebnis kommt ihr?
Nobbelle
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Anmeldungsdatum: 23.10.2005
Beiträge: 9
Wohnort: Koblenz

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2006 - 09:53:01    Titel: 2. Frage

Hallo,

kann mir einer bei der zweiten frage helfen??? was soll man da bitte prüfen? die wichtige Abgrenzung privat (also Zivilgericht) oder öffentlich (Verwaltungsgericht) hat man doch- jedenfalls ich- oben in der 1. Frage schon ausführlich gebracht...

gruß
Kerstin1983
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:00:59    Titel: teil- oder ganz nichtigkeit?

huhu! seid ihr alle schon fertig oder habt ihr aufgegeben? Wink

Würd mich freuen, wenn mir jemanden sagen könnte, was mit der Teilnichtigkeit als Rechtsfolge anzustellen ist; da im sv ja ein entgelt von 1000 euro für anlagen und wasserkraft vereinbart wurde, weiß ich eben nicht, ob man das geld teilen darf und nur den nicht nichtigen teil über anlagen bestehen lassen darf!? ich hab da leider in der lit. nichts zu finden können,.. Sad

ja - also die zweite frage ist ja ein kleines dilemma! vielleicht einfach mal § 40 vwgo durchprüfen,.. soo riesen probleme entdeck ich da jetzt aber auch noch net!

viel erfolg noch!
Nobbelle
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Anmeldungsdatum: 23.10.2005
Beiträge: 9
Wohnort: Koblenz

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 09:15:32    Titel:

ich hab einfach geschrieben, dass ein teilnichtiger vertrag ganz nichtig ist, wenn er ohne den nichtigen teil auch nicht zustande gekommen wäre. das kann man jetzt hier so oder so auslegen, ich sehe das schon eher so, dass er auch ohne den nichtigen teil zustande gekommen wäre, weil die ohg die wasserkraft ja durch die erteilten gestattungen sowieso nutzen konnte.

dann hab ich geschrieben, dass der bund damit der ohg anteilig geld zurückgeben muss. ich hab mich da nicht weiter auf einen betrag festgelegt:)

Oder??
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