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Ö-Recht_Hausarbeit_05/06_FFM
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T_S
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 14:27:32    Titel: Ö-Recht_Hausarbeit_05/06_FFM

Prof. Dr. G. Frankenberg Wintersemester 2005/2006
Prof. Dr. G. Hermes
Öffentliches Recht IIIa/b
Ferienhausarbeit
*** N E U E R S A C H V E R H A L T ***
Aufgabe 1 (ca. 3 Seiten):

Diskutieren Sie unter besonderer Berücksichtigung sog. Subventionsrichtlinien die folgende Aussage:
„Verwaltungsvorschriften begründen für die Bürger keine Rechte und Pflichten. Sie erreichen den Bürger nicht.“

Aufgabe 2 (ca. 12 Seiten):

Aus Mitteln, die der Hessische Landtag im Haushaltsplan 2005 für eine „Berufsausbildungsoffensive“ bereitgestellt
hat, fördert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) u. a. die
Schaffung von Ausbildungsplätzen durch neu gegründete Unternehmen (Existenzgründungsprogramm). Nach der
im Staatsanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie des HMWVL werden im Rahmen dieses Programms
„Ausbildungsverhältnisse mit hessischen Jugendlichen unter 27 Jahren“ gefördert, „die noch keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben“. Der auf Antrag jeweils für ein Förderjahr gewährte Zuschuss beträgt 90 € pro Monat für
die Dauer der vertraglichen Ausbildungszeit und wird jeweils zum ersten des Monats ausgezahlt. In den Richtlinien
wird das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Stelle für die Bearbeitung der Anträge und für die
Auszahlung der Zuschüsse bestimmt.
Der KfZ-Meister A hat sich im Jahr 2004 selbständig gemacht, eine KfZ-Service-Werkstatt eröffnet und zum 1.4.
2005 die beiden Auszubildenden K (18 Jahre) und M (22 Jahre) eingestellt. Beide hatten auf Befragen erklärt, noch
über keine abgeschlossene Berufsausbildung zu verfügen. Für A bestand kein Anlass, an diesen Angaben zu
zweifeln. A beantragte dann für beide einen Zuschuss nach dem Existenzgründungsprogramm, die ihm mit
getrennten Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10.4.2005 für die Dauer eines Jahres auch
gewährt wurden. Die monatlichen Zuschussbeträge für K und M wurden anschließend regelmäßig jeweils zum
ersten eines Monats an A überwiesen und von diesem als Teil der Ausbildungsvergütung an K und M ausbezahlt.
Als M im November 2005 plötzlich das Ausbildungsverhältnis kündigt und A das Regierungspräsidium hiervon in
Kenntnis setzt, stellt sich folgendes heraus: M verfügt über eine bereits 2004 abgeschlossene Berufsausbildung als
Binnenschiffer, wollte wegen schlechter Berufschancen aber einen „neuen Anlauf“ in der Kraftfahrzeugbranche
versuchen. Im November hatte sich dann überraschend eine berufliche Perspektive in seinem ersten
Ausbildungsberuf aufgetan.
Auf der Grundlage dieser Umstände schickt das Regierungspräsidium Darmstadt an A einen „Aufhebungsbescheid“
vom 10.12.2005, wonach der Bescheid vom 10.4.2005 aufgehoben und die für das Ausbildungsverhältnis mit M
gezahlten Zuschüsse vollständig zurückzuzahlen sind. Zur Begründung wird angeführt, dass angesichts knapper
öffentlicher Mittel im Regelfall ungerechtfertigte Zuschüsse zurückgefordert würden. Ein solcher Regelfall liege
auch hier vor. A hält dies für eine ungerechtfertigte Härte, weil er von M „getäuscht“ worden sei. Dies hatte A dem
zuständigen Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium vor Erlass des „Aufhebungsbescheides“ anlässlich eines
Telefongesprächs, in dessen Verlauf dem A die beabsichtigte Aufhebung angekündigt worden war, auch mitgeteilt.
Aufgrund der schlechten Haushaltslage werden im Landeshaushalt 2006 die Mittel für die
Berufsausbildungsoffensive um 20 % gekürzt. Daraufhin hebt das HMWVL im Dezember 2005 die Förderrichtlinie
für das Existenzgründungsprogramm mit Wirkung ab dem 1.1.2006 auf. Die gekürzten Haushaltsmittel werden ab
diesem Zeitpunkt ausschließlich für andere Programme im Rahmen der „Berufsausbildungsoffensive“ verwendet.
Das Regierungspräsidium Darmstadt schickt daraufhin am 3. Februar 2006 an A einen weiteren
„Aufhebungsbescheid“, durch den die Bewilligung der Zuschüsse für K mit Wirkung ab 1.1.2006 aufgehoben und
die Rückzahlung der seit dem 1. 1.2006 gezahlten Beträge angeordnet wird. Zur Begründung führt der Bescheid u.a.
aus, dass sich seit dem 1.1.2006 die Rechtslage geändert habe.
A sieht sich durch beide „Aufhebungsbescheide“ in seinem geschützten Vertrauen verletzt. Nachdem er gegen beide
Bescheide erfolglos Widerspruch eingelegt hat, bittet er um ein Gutachten, ob eine verwaltungsgerichtliche Klage
gegen beide Bescheide Erfolg hätte.

HILFE
sam2403
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Anmeldungsdatum: 21.08.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 21:33:50    Titel:

ich hoffe, dass mir jemand noch antwortet! Sad

wie habt ihr denn die zweite Aufgabe - zweiten aufhebungsbescheid überprüft???

--> also § 49 VwVfG ?????? Rolling Eyes
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