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Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen um 1,3 % steigen
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen um 1,3 % steigen
 
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polity_x
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beiträge: 394

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 15:40:40    Titel:

Da habe ich ja direkt mal was verpasst.
Kann man Gründe für sein sozialverträgliches Frühausscheiden benennen, welche nicht dem Schutz der Privatsphäre unterliegen?
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 16:09:26    Titel:

NevBully hat folgendes geschrieben:
ööm hallo, überall wird gekürzt, und dann solln die Diäten erhöht werden!?
Sowas sollten nicht die Politiker selbst entscheiden, sondern ein Zusammenschluss von unabhängigen Leuten, außerhalb der Politik.
Das ist meine meinung


Genau das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren verboten. Tenor (sinngemäß): Das Parlament soll selbst über seine Diäten beschließen und sich dabei der Öffentlichkeit eines parlamentarischen Verfahrens stellen. Von genau dieser Öffentlichkeit wird immer wieder mal versucht wegzukommen, wenn darüber nachgedacht wird, die Diäten an irgendeinen Index oder einen anderen Automatismus zu koppeln der zu Erhöhungen führt, über die nicht debattiert werden muss.
Philskow
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Anmeldungsdatum: 01.02.2006
Beiträge: 221

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 10:36:44    Titel:

Außer Kingpin werden ja nicht so viele User hier in den Bild-Zeitungs-Chor einstimmen und über die Diäten lästern; ich finde auch, dass de Zeitpunkt recht unglücklich gewählt wurde. Aber schaut man sich jetzt den ollen Platzeck an oder seine Kollegen Seehofer oder Struck, muss ich mich doch fragen, warum diese sich immer wieder als faule, inkompetente Abzocker hinstellen lassen müssen. Schade, fast fehlt mir jetzt der übliche populistische Aufschrei von Kingpin (R.I.P.). Naja, wird wohl noch andere dieses Schlages geben...
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