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Prostitution-freier Dienstvertrag?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Prostitution-freier Dienstvertrag?
 
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katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 13:21:32    Titel: Prostitution-freier Dienstvertrag?

Hallo
Nach dem Neuen Prostitutionsgesetz sind Verträge zwischen Prostituierten und ihren Freiern, als einseitig verpflichtende Dienstverträge zu werten.
So wie ich das verstanden habe, ist das ja für die Prostituierte kein bindender Vertrag, da sie zur Leistung nicht gezwungen werden kann und soll.
Da Minderjährige keine verpflichtenden Verträge, ohne Zustimmung der Eltern abschließen können, jedoch Verträge zu ihrem rechtlichen Vorteil... würde das doch heißen , dass eine Minderjährige ohne ZUstimmung der Eltern einen rechtlich nicht nachteiligen Prostitutionsvertrag abschließen kann????
Und noch was... sollte das oben nicht der Fall sein ,was wäre, wenn die Eltern der Prostitution ihrer minderjährigen Tochter zustimmen würden??
Oder geht das wegen §1666 nicht??

Gruß Katja Confused
MJackson7
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 13:31:09    Titel:

Hallo..

Ein gegenseitiger Vertrag, so auch der Dienstvertrag, hat für den Minderjährigen immer einen rechtlichen Nachteil, weil er eine Verpflichtung eingeht. Hier muss er ja zahlen, somit rechtlich nicht nur vorteilhaft!!!
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 14:18:20    Titel:

Ja ,aber der Dienstvertrag ist ja nur einseitig verpflichtend.
Die Minderjährige kann ja zur Erbringung der sexuellen Dienste nicht gezwungen werden.
Daher entsteht ja auch kein rechtlicher Nachteil für sie.?
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 15:50:44    Titel:

katja221 hat folgendes geschrieben:
Ja ,aber der Dienstvertrag ist ja nur einseitig verpflichtend.
Die Minderjährige kann ja zur Erbringung der sexuellen Dienste nicht gezwungen werden.
Daher entsteht ja auch kein rechtlicher Nachteil für sie.?


Gezwungen nicht, aber erst einmal sollen sie eine Gegenleistung erbringen, dass ist ja Sinn des Vertrages. Und da liegt auch der Nachteil!

Der Nichtzwang ist ja eher eine vom Vertrag unabhängige Schutzvorschrift...
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:12:54    Titel:

ok merci
Pandur
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:29:06    Titel:

Zitat:
Gezwungen nicht, aber erst einmal sollen sie eine Gegenleistung erbringen, dass ist ja Sinn des Vertrages. Und da liegt auch der Nachteil!


Das hätte zur Folge, dass der Freier dann die Geldzahlung verweigern kann, weil der Vertrag bis zur Genehmigung durch die Eltern schwebend unwirksam ist. Wird das dann nach Bereicherungsrecht abgewickelt? Crying or Very sad

Wenn das Gesetz den Vertrag als einseitig verpflichtend betrachtet, so würde ich eher dazu tendieren, den Vertrag für Minderjährige als lediglich vorteilhaftes Geschäft zu betrachten. Die Regelungen dienen einer Besserstellung der Prostituierten in rechtlicher Hinsicht, keiner Schlechterstellung. Wenn aber bereits die Volljährigen durch ein Gesetz besser gestellt werden, dann wohl auch erst Recht die Minderjährigen.


Ergebnis: Die Minderjährige hat einen Zahlungsanspruch.

Gruß Pandur
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:37:05    Titel:

Danke schön!!!!
Ich habe versucht das Ganz jetzt folgendermaße zu lösen:
Der Vertrag zwischen der Minderjährigen und ihrem Freier kommt wegen der Minderjährigkeit nicht zu Stande und die Mutter kann garnicht zustimmen wegen ihrer elterlichen Sorgepflicht--> also dienstvertrag nichtig
Und da die Jugendliche schon geleistet hat, habe ich die erbrachte "Leistung" mit §812 und §818 von dem Freier ersetzen lassen!!!???

Danke für eure Hilfe, vor allem Pandur ,dass du mir immer wieder geduldig meine Fragen beantwortest!! Very Happy Very Happy Very Happy
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:40:41    Titel:

Puh, also Bereicherungsrecht halte ich in dem Zusammenhang nicht für elegant. Da bekommst du Probleme mit dem § 818 III BGB. Wie hast du die denn gelöst?
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:00:45    Titel:

Na ja, ich dachte mir bzw. ich habe auch gelesen:
Der Freier hat durch die sexuelle Handlung eine geldwerte Leistung tatsächlich in Anspruch genommen.
Da die tatsächliche Inanspruchnahme nicht ungeschehen gemacht werden kann, ist ein späterer Wegfall der Bereicherung i.S. des § 818III begrifflich ausgeschlossen und der Freier hat zu zahlen!!!!!??????

Ohh nein hoffentlich nicht schon wieder falsch!!! Crying or Very sad
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:10:58    Titel:

Confused Mh, naja, ich persönlich würde da eine andere Meinung vertreten.

Hab (wie immer) keinen Kommentar zur Hand um 818 III ordentlich zu subsumieren, bin mir aber eigentlich sicher, dass der hier einschlägig ist.

Gruß Pandur
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