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Prostitution-freier Dienstvertrag?
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katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:16:22    Titel:

Und jetzt???
Irgendwie muß ich ja das Geleistete zurück holen, bzw. das Geld für die Leistung...
Der Fall ist soooooooo sch...!!! Evil or Very Mad
MJackson7
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:23:03    Titel:

@katja 221

Sorry, dass ich dich eine falsche Auskunft gegeben hat. Hatte den Fall falsch verstanden. Tut mir nochmals leid. Embarassed

@ Pandur

Danke für den Hinweis!!

Gruß
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:26:10    Titel:

kein problem!!!
kann ja jedem mal passieren!!! Very Happy
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:26:20    Titel:

Zitat:
Der Fall ist soooooooo sch...!!!


...ade Very Happy

Back to the roots! M.E. ist es noch immer am saubersten den Vertrag mit obiger Argumentation zu bejahen. Das Prostitutionsgesetz ist relativ neu, oder? Versuch mal ein paar Quellen über die Motivation des Gesetzes zu finden. Bestimmt steht dann dort etwas von wegen rechtliche Besserstellung der Prostituierten oder besserer Schutz ...

Wie machen das denn die anderen, die auch die HA schreiben?

Gruß Pandur
katja221
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 17:38:00    Titel:

Na ja, weißt ja wie die Juristen sind Rolling Eyes !!!
Auf jeden Fall kann oder will da keiner so genau Auskunft geben, denken warscheinlich dass sie ihr Zeug lieber für !!! Shocked Shocked Shocked
Und das im zweiten Semeseter????!!!!

Egal, du hast auf jeden Fall recht, indem was du über den Schutz der Prostituierten und deren Gleichstellung sagst, das hab ich auch schon oft gelesen.
Das Dumme an der Ha ist eben, dass das Mädel noch minderjährig ist und damit natürlich alles wieder ganz anders aussieht....
....Mi 15.03.2006

Prostitutionsgesetz
Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten trifft Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kunden und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Durch das Prostitutionsgesetz wird klargestellt, dass Prostituierte durch das Erbringen der vereinbarten sexuellen Dienstleistung einen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung erwerben. Prostituierte können auf der Grundlage des Prostitutionsgesetzes ihre Tätigkeit auch im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ausüben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin ist jedoch eingeschränkt; Prostituierte können jederzeit bestimmte Kunden oder bestimmte Sexualpraktiken ablehnen oder ganz aus der Prostitution aussteigen.

Ziel des Prostitutionsgesetzes ist es, der bisher bestehenden rechtlichen Benachteiligung von Prostituierten entgegenzuwirken und ihre soziale Absicherung zu erleichtern. Gleichzeitig wurde durch die Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution bzw. Zuhälterei soweit zurückgenommen, dass sich Bordellbetreibende nun nicht mehr allein deswegen strafbar machen, weil sie günstigere oder sichere Arbeitsbedingungen für Prostituierte schaffen wollen.

Die Ausbeutung von Prostituierten, Menschenhandel und Minderjährigenprostitution sind selbstverständlich weiterhin strafbar.

Sie können hier die aktuelle, nicht-amtliche Fassung des Gesetzes abrufen. Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt....

Sooooooooo da wärn wir wieder am Anfang!!!!!!
Ich weiß, dass die Prostituierte Ansprüche hat, aber woraus???
Und wie schon gesagt §812I u. §818II waren mir da am besten geeignet!!!
Ich mach mich dann mal noch "schlauer", vielleicht find ich ja noch was!!!!
Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad Evil or Very Mad
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 18:16:40    Titel:

Zitat:
§1 Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. [...]


Voraussetzung zunächst ist, dass die Handlung bereits vorgenommen "wurde". Siehe Wortlaut. Das ist in gewisser Weise dem Taschengeldparagraphen vergleichbar, bei dem die Leistungen auch bereits vom Minderjährigen erbracht worden sein mussten. Vielleicht lässt sich da eine Parallele ziehen und die Argumentation übernehmen.

§ 1 würde ich als vorrangig gegenüber den 107 ff BGB betrachten, da ansonsten Minderjährige benachteiligt werden was bestimmt nicht so vom Gesetzgeber gewollt ist.
robelz
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 261

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 18:30:54    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Hab (wie immer) keinen Kommentar zur Hand um 818 III ordentlich zu subsumieren, bin mir aber eigentlich sicher, dass der hier einschlägig ist.

Gruß Pandur

Ich hätte den Jauernig hier, aber was genau möchtest Du daraus wissen?
Box
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Anmeldungsdatum: 29.12.2005
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 18:44:53    Titel:

Huhu, bin Laie, aber ehrlich gesagt frage ich mich wieso das so schwer ist? Sex mit minderjährigen steht unter Strafe. Punkt. Egal ob Vertrag, oder beiderseitigem Einverständnis, mit Bezahlung oder mit Segen der Eltern. Es gibt ja auch keine Verträge über Handelskooperationen mit Drogendealern.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 18:56:15    Titel:

Netter Ansatz. Leider geht es aber nicht um die Frage ob erlaubt oder nicht, sondern um die Frage, ob die Minderjährige ihre Vergütung bekommt.
Bei den Drogendealern ließe sich die Frage wahrscheinlich sehr leicht beantworten.

Aber dennoch hast du einen Punkt eingeworfen, den Katja hoffentlich in der Arbeit auch durchkaut: 134 BGB.



@robelz: ich wollte wissen, ob der Freier sich auf 818 III berufen kann bezüglich der Vergütung.

Gruß Pandur
Box
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Anmeldungsdatum: 29.12.2005
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 19:02:22    Titel:

Hehe, ich glaube wenn sowas rauskommt, hat der Freier&die Eltern andere Probleme als die ausstehende Vergütung, aber ok. Man muss sowas wohl komplett angehen. Bei großen Verbrechen werden ja auch alle Straftaten durchgekauft, obwohl schon die erste den Verbrecher 20 Jahre in den Knast bringt. *g* (Besonders bei Kriegsverbrechen)
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